Rahmenbedingungen für eine lohnende Klimapolitik jetzt setzen

ShortId
14.3623
Id
20143623
Updated
28.07.2023 06:53
Language
de
Title
Rahmenbedingungen für eine lohnende Klimapolitik jetzt setzen
AdditionalIndexing
52;66;ökologische Wirtschaft;fossile Energie;Investitionsförderung;Klimapolitik;CO2-Abgabe
1
  • L04K06010310, Klimapolitik
  • L05K1701010502, CO2-Abgabe
  • L05K0704060215, ökologische Wirtschaft
  • L05K1701020101, fossile Energie
  • L05K1109010601, Investitionsförderung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Wasserkraft leidet zurzeit stark unter der passiven internationalen Klimapolitik (subventionierter Kohlestrom usw.). Allein, aus Sicht der Bergkantone und der Investitionssicherheit für "die Wasserkraft wäre eine ambitionierte Klimapolitik auf internationaler Ebene ein grosser Vorteil. Abgesehen davon, fordern namhafte Unternehmen weltweit und in der Schweiz die Regierungen auf, ambitiöse und verlässliche Rahmenbedingungen für eine griffige Klimapolitik zu setzen. Klare Ziele schaffen Investitionssicherheit für diese Unternehmen und stärken die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Cleantech-Standort. </p><p>Aus globalwirtschaftlicher Sicht ist der Fall noch eindeutiger: Der Nutzen von Klimaschutz in Form vermiedener Klimaschäden übersteigt die Transformationskosten hin zu einem weitgehend fossilenergiefreien Energiesystem deutlich. Von diesem Nutzen profitiert auch die Schweiz, gerade auch weil wir auf stabile Volkswirtschaften als Handelspartner angewiesen sind.</p><p>Um diesen Nutzen zu generieren, müssen alle Länder ihren gerechten Anteil leisten. Dieser beträgt für die Schweiz eine Emissionsreduktion um 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 (abgeleitet aus globalen Emissionsbudgets, um die weltweite Erwärmung um 2 Grad nicht zu übersteigen, siehe auch beratendes Organ für Klimafragen, OcCC 2012; "Klimaziele und Emissionsreduktion. Eine Analyse und politische Vision für die Schweiz").</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 dem UVEK den Auftrag erteilt, weiter gehende Ziele und Massnahmen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen nach 2020 zu erarbeiten. Vorerst verzichtet er auf eine Erhöhung des Reduktionsziels vor 2020. Der Umfang der zukünftigen Anstrengungen der Schweiz soll sich dabei an den Empfehlungen der Wissenschaft für die Einhaltung des globalen 2-Grad-Ziels, dem technisch möglichen und wirtschaftlich verträglichen Reduktionspotenzial innerhalb der Schweiz, den Anstrengungen der anderen Länder sowie der Möglichkeit zur Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen ausrichten. Im Rahmen der Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über die Klimapolitik nach 2020 werden verschiedene Reduktionsszenarien analysiert. Neben den damit verbundenen Kosten sind auch die sekundären Nutzen einer ambitiösen Klimapolitik, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Innovationskraft und auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, sowie die verringerte Abhängigkeit vom Import fossiler Brenn- und Treibstoffe und die vermiedenen Schäden durch die Auswirkungen des Klimawandels aufzuzeigen. Der Bundesrat wird auf Basis dieser Grundlagen über die Höhe des Reduktionsziels nach 2020 entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass einerseits ein gerechter Beitrag der Schweiz an das Begrenzen der weltweiten Erwärmung auf weniger als 2 Grad ermöglicht wird und andererseits für die Schweizer Wirtschaft Anreize geschaffen werden, klimaverträgliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu verkaufen. Ein Element bildet dabei das im Hinblick auf ein neues weltweites Klimaabkommen festzulegende Klimaziel der Schweiz. Dieses soll auf mindestens 60 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2030 ausgelegt werden.</p>
  • Rahmenbedingungen für eine lohnende Klimapolitik jetzt setzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Wasserkraft leidet zurzeit stark unter der passiven internationalen Klimapolitik (subventionierter Kohlestrom usw.). Allein, aus Sicht der Bergkantone und der Investitionssicherheit für "die Wasserkraft wäre eine ambitionierte Klimapolitik auf internationaler Ebene ein grosser Vorteil. Abgesehen davon, fordern namhafte Unternehmen weltweit und in der Schweiz die Regierungen auf, ambitiöse und verlässliche Rahmenbedingungen für eine griffige Klimapolitik zu setzen. Klare Ziele schaffen Investitionssicherheit für diese Unternehmen und stärken die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Cleantech-Standort. </p><p>Aus globalwirtschaftlicher Sicht ist der Fall noch eindeutiger: Der Nutzen von Klimaschutz in Form vermiedener Klimaschäden übersteigt die Transformationskosten hin zu einem weitgehend fossilenergiefreien Energiesystem deutlich. Von diesem Nutzen profitiert auch die Schweiz, gerade auch weil wir auf stabile Volkswirtschaften als Handelspartner angewiesen sind.</p><p>Um diesen Nutzen zu generieren, müssen alle Länder ihren gerechten Anteil leisten. Dieser beträgt für die Schweiz eine Emissionsreduktion um 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 (abgeleitet aus globalen Emissionsbudgets, um die weltweite Erwärmung um 2 Grad nicht zu übersteigen, siehe auch beratendes Organ für Klimafragen, OcCC 2012; "Klimaziele und Emissionsreduktion. Eine Analyse und politische Vision für die Schweiz").</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 dem UVEK den Auftrag erteilt, weiter gehende Ziele und Massnahmen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen nach 2020 zu erarbeiten. Vorerst verzichtet er auf eine Erhöhung des Reduktionsziels vor 2020. Der Umfang der zukünftigen Anstrengungen der Schweiz soll sich dabei an den Empfehlungen der Wissenschaft für die Einhaltung des globalen 2-Grad-Ziels, dem technisch möglichen und wirtschaftlich verträglichen Reduktionspotenzial innerhalb der Schweiz, den Anstrengungen der anderen Länder sowie der Möglichkeit zur Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen ausrichten. Im Rahmen der Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über die Klimapolitik nach 2020 werden verschiedene Reduktionsszenarien analysiert. Neben den damit verbundenen Kosten sind auch die sekundären Nutzen einer ambitiösen Klimapolitik, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Innovationskraft und auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, sowie die verringerte Abhängigkeit vom Import fossiler Brenn- und Treibstoffe und die vermiedenen Schäden durch die Auswirkungen des Klimawandels aufzuzeigen. Der Bundesrat wird auf Basis dieser Grundlagen über die Höhe des Reduktionsziels nach 2020 entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass einerseits ein gerechter Beitrag der Schweiz an das Begrenzen der weltweiten Erwärmung auf weniger als 2 Grad ermöglicht wird und andererseits für die Schweizer Wirtschaft Anreize geschaffen werden, klimaverträgliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu verkaufen. Ein Element bildet dabei das im Hinblick auf ein neues weltweites Klimaabkommen festzulegende Klimaziel der Schweiz. Dieses soll auf mindestens 60 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2030 ausgelegt werden.</p>
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