Administrative Entlastung für die Landwirtschaft

ShortId
14.3636
Id
20143636
Updated
28.07.2023 06:47
Language
de
Title
Administrative Entlastung für die Landwirtschaft
AdditionalIndexing
55;04;Land- und Forstwirtschaft;Verwaltungsformalität;Kostenrechnung;Bundesamt für Landwirtschaft;Direktzahlungen
1
  • L02K1401, Land- und Forstwirtschaft
  • L04K14010404, Direktzahlungen
  • L04K08060113, Verwaltungsformalität
  • L04K08040602, Bundesamt für Landwirtschaft
  • L05K0703020201, Kostenrechnung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der administrative Aufwand in der Landwirtschaft hat massiv zugenommen und belastet die Landwirtschaft schwer. Die Folge davon ist eine Kostensteigerung, die reduziert werden muss. Deshalb besteht gesetzgeberisch Handlungsbedarf.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen prüfen. Geprüft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk auf den administrativen und personellen Aufwand. Sowohl für die Landwirtschaftsbetriebe als auch für die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verhältnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen. In diese Prüfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorstösse wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der optimale Einsatz öffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion bearbeitet werden. Der Entscheid über mögliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen berücksichtigt. Deshalb kann der Bundesrat der Motion nicht zustimmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass der administrative Aufwand und die Auflagen zulasten der Landwirtschaft generell reduziert, die Direktzahlungssysteme vereinfacht und die Kontrollverfahren gestrafft werden.</p>
  • Administrative Entlastung für die Landwirtschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der administrative Aufwand in der Landwirtschaft hat massiv zugenommen und belastet die Landwirtschaft schwer. Die Folge davon ist eine Kostensteigerung, die reduziert werden muss. Deshalb besteht gesetzgeberisch Handlungsbedarf.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen prüfen. Geprüft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk auf den administrativen und personellen Aufwand. Sowohl für die Landwirtschaftsbetriebe als auch für die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verhältnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen. In diese Prüfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorstösse wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der optimale Einsatz öffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion bearbeitet werden. Der Entscheid über mögliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen berücksichtigt. Deshalb kann der Bundesrat der Motion nicht zustimmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass der administrative Aufwand und die Auflagen zulasten der Landwirtschaft generell reduziert, die Direktzahlungssysteme vereinfacht und die Kontrollverfahren gestrafft werden.</p>
    • Administrative Entlastung für die Landwirtschaft

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