Austritt aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace"

ShortId

14.3746

Id

20143746

Updated

28.07.2023 06:30

Language

Title

Austritt aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace"

AdditionalIndexing

09;08;militärische Zusammenarbeit;NATO;Friedenspolitik;Verteidigungspolitik

1

L03K040201, Verteidigungspolitik
L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
L03K150224, NATO
L03K040103, Friedenspolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Seit 1996 ist die Schweiz Teilnehmer am Programm PfP. PfP ist eine von der Nato ins Leben gerufene Institution und hat zum Ziel, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Gemäss Bundesrat ist PfP mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz im Falle eines Konfliktes nicht verpflichtet sei, den Nato-Staaten militärisch beizustehen. Die Politik der Nato zeigt jedoch mehr und mehr, wie stark die PfP-Anbindung das Prinzip und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralitätspolitik untergräbt.Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry hat erklärt: "Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative 'Partnership for Peace' muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier." Allein diese Aussage zeigt, wie das Programm PfP zur schleichenden Anbindung an die Nato weiterentwickelt wird, um eine Nato-Mitgliedschaft vorzubereiten oder um Nicht-Nato-Mitglieder ohne Formalitäten in dieses Militärbündnis einzubinden.Eben ist bekanntgeworden, dass die Nato in der Ukraine sogar militärische Manöver durchführt. Umso mehr untergräbt die Mitgliedschaft bei PfP die Glaubwürdigkeit der Unparteilichkeit der Schweiz. Via PfP-Anbindung befinden wir uns im machtpolitischen Schlepptau des militär- und geopolitischen Akteurs Nato. Auch die Teilnahme an Übungen der Nato sowie PfP-bedingte Ausbildungen in der Schweiz von Nato-Soldaten für Kriegseinsätze untergraben unsere Politik der dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Die Schweiz muss deshalb aus dem Nato-Programm PfP austreten.
Der Bundesrat sieht keinen Anlass zur Kündigung seiner Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Die vergangenen 18 Jahre (seit Beginn der Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden) haben aufgezeigt, dass die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden nicht nur mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist, sondern auch mit der Neutralitätspolitik der Schweiz. Von einer schleichenden Anbindung an die Nato oder gar von einer Vorbereitung einer Nato-Mitgliedschaft der Schweiz kann nicht die Rede sein.Der Bundesrat beurteilt die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden als nützlich. Er sieht darin ein wichtiges Instrument zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa, weil daran nicht nur Staaten teilnehmen, die Mitglied einer Militärallianz sind. Die Partnerschaft ermöglicht es der Schweiz, punktuell und nach eigenen Interessen mit Staaten des regionalen Umfeldes sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, und sie dient als Rahmen für einen sicherheitspolitischen Dialog. Damit kann die Schweiz im Interesse ihrer Sicherheit Erkenntnisse gewinnen, die für die Weiterentwicklung ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Armee von Nutzen sind.Die vom 15. bis 26. September 2014 in der Westukraine abgehaltene Übung "Rapid Trident 2014" mit etwa 1300 Soldaten aus 15 Staaten wurde nicht von der Nato durchgeführt. Diese Übung findet seit mehreren Jahren unter Leitung der amerikanischen Streitkräfte in Europa (U.S. European Command) statt. Im Übrigen hatte diese Übung auch keinen Bezug zu PfP, und die Schweiz war daran nicht beteiligt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace" (PfP) zurückzieht.
Austritt aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace"

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Seit 1996 ist die Schweiz Teilnehmer am Programm PfP. PfP ist eine von der Nato ins Leben gerufene Institution und hat zum Ziel, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Gemäss Bundesrat ist PfP mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz im Falle eines Konfliktes nicht verpflichtet sei, den Nato-Staaten militärisch beizustehen. Die Politik der Nato zeigt jedoch mehr und mehr, wie stark die PfP-Anbindung das Prinzip und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralitätspolitik untergräbt.Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry hat erklärt: "Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative 'Partnership for Peace' muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier." Allein diese Aussage zeigt, wie das Programm PfP zur schleichenden Anbindung an die Nato weiterentwickelt wird, um eine Nato-Mitgliedschaft vorzubereiten oder um Nicht-Nato-Mitglieder ohne Formalitäten in dieses Militärbündnis einzubinden.Eben ist bekanntgeworden, dass die Nato in der Ukraine sogar militärische Manöver durchführt. Umso mehr untergräbt die Mitgliedschaft bei PfP die Glaubwürdigkeit der Unparteilichkeit der Schweiz. Via PfP-Anbindung befinden wir uns im machtpolitischen Schlepptau des militär- und geopolitischen Akteurs Nato. Auch die Teilnahme an Übungen der Nato sowie PfP-bedingte Ausbildungen in der Schweiz von Nato-Soldaten für Kriegseinsätze untergraben unsere Politik der dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Die Schweiz muss deshalb aus dem Nato-Programm PfP austreten.
- Der Bundesrat sieht keinen Anlass zur Kündigung seiner Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Die vergangenen 18 Jahre (seit Beginn der Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden) haben aufgezeigt, dass die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden nicht nur mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist, sondern auch mit der Neutralitätspolitik der Schweiz. Von einer schleichenden Anbindung an die Nato oder gar von einer Vorbereitung einer Nato-Mitgliedschaft der Schweiz kann nicht die Rede sein.Der Bundesrat beurteilt die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden als nützlich. Er sieht darin ein wichtiges Instrument zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa, weil daran nicht nur Staaten teilnehmen, die Mitglied einer Militärallianz sind. Die Partnerschaft ermöglicht es der Schweiz, punktuell und nach eigenen Interessen mit Staaten des regionalen Umfeldes sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, und sie dient als Rahmen für einen sicherheitspolitischen Dialog. Damit kann die Schweiz im Interesse ihrer Sicherheit Erkenntnisse gewinnen, die für die Weiterentwicklung ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Armee von Nutzen sind.Die vom 15. bis 26. September 2014 in der Westukraine abgehaltene Übung "Rapid Trident 2014" mit etwa 1300 Soldaten aus 15 Staaten wurde nicht von der Nato durchgeführt. Diese Übung findet seit mehreren Jahren unter Leitung der amerikanischen Streitkräfte in Europa (U.S. European Command) statt. Im Übrigen hatte diese Übung auch keinen Bezug zu PfP, und die Schweiz war daran nicht beteiligt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace" (PfP) zurückzieht.
- Austritt aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace"

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