Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?

ShortId
14.3806
Id
20143806
Updated
14.11.2025 07:08
Language
de
Title
Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?
AdditionalIndexing
2846;Bebauungsplan;städtebauliches Problem;Förderung von Baumassnahmen;Wohnungsbau;Wohnungsbedarf
1
  • L04K01020604, Wohnungsbau
  • L04K01020306, Förderung von Baumassnahmen
  • L04K01020415, städtebauliches Problem
  • L04K01020605, Wohnungsbedarf
  • L04K01020402, Bebauungsplan
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den vergangenen Jahrzehnten erfolgte das Siedlungswachstum weitgehend ausserhalb der bestehenden Siedlungen. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden. Doch die innere Verdichtung ist nicht einfach umzusetzen. Einerseits bestehen in kantonalen oder kommunalen Bauvorschriften Hindernisse, die zu beseitigen sind. Andererseits bestehen auch an gut erschlossenen Lagen trotz möglicher besserer Ausnützung oft nur ungenügende Anreize, die Verdichtung auch umzusetzen.</p><p>In einer ersten Phase soll daher in einem Bericht aufgezeigt werden, wie gross das Potenzial tatsächlich ist und wie es besser ausgeschöpft werden kann. Zu diesem Zweck soll namentlich ein neues Instrument geprüft werden. Mit einer in der Nutzungsplanung festgelegten Mindestausnützung soll die Verdichtung in klar definierten Perimetern gefördert werden können. Damit soll den Eigentümern eine minimale Nutzungspflicht ihrer zentralen, gut erschlossenen Grundstücke auferlegt werden. Diese könnte sich beispielsweise äussern in einer Beschränkung der Besitzstandsgarantie. Eine Liegenschaft, welche die Mindestausnutzung nicht erreicht, könnte nicht mehr im Rahmen der Besitzstandsgarantie erneuert werden. Vielmehr wäre im Zeitpunkt einer fälligen Renovation statt einer Erneuerung des zu geringen Volumens eine Verdichtung auf die Mindestausnützung vorzunehmen. Der Bundesrat wird eingeladen, das Potenzial und das geschilderte Instrument in einem Bericht darzulegen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht zum Potenzial der baulichen Verdichtung in gut erschlossenen Ortszentren zu unterbreiten. Der Bericht soll einen Überblick verschaffen, wie hoch das Verdichtungspotenzial einzuschätzen ist. Zweitens soll dargelegt werden, wie die bauliche Verdichtung in gut erschlossenen Ortszentren am effektivsten gefördert werden könnte. Drittens soll der Bundesrat auch aufzeigen, welches die grössten Hindernisse für die bauliche Verdichtung sind und wie diese beseitigt werden können. Viertens soll im Bericht Stellung zur Frage genommen werden, ob das Instrument einer planerisch definierten Mindestausnützung einen wirksamen Beitrag zur baulichen Verdichtung an zentralen Lagen schaffen könnte und mit welchen rechtlichen Mitteln und Konsequenzen die Einführung dieses Instrumentes verbunden wäre.</p>
  • Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den vergangenen Jahrzehnten erfolgte das Siedlungswachstum weitgehend ausserhalb der bestehenden Siedlungen. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden. Doch die innere Verdichtung ist nicht einfach umzusetzen. Einerseits bestehen in kantonalen oder kommunalen Bauvorschriften Hindernisse, die zu beseitigen sind. Andererseits bestehen auch an gut erschlossenen Lagen trotz möglicher besserer Ausnützung oft nur ungenügende Anreize, die Verdichtung auch umzusetzen.</p><p>In einer ersten Phase soll daher in einem Bericht aufgezeigt werden, wie gross das Potenzial tatsächlich ist und wie es besser ausgeschöpft werden kann. Zu diesem Zweck soll namentlich ein neues Instrument geprüft werden. Mit einer in der Nutzungsplanung festgelegten Mindestausnützung soll die Verdichtung in klar definierten Perimetern gefördert werden können. Damit soll den Eigentümern eine minimale Nutzungspflicht ihrer zentralen, gut erschlossenen Grundstücke auferlegt werden. Diese könnte sich beispielsweise äussern in einer Beschränkung der Besitzstandsgarantie. Eine Liegenschaft, welche die Mindestausnutzung nicht erreicht, könnte nicht mehr im Rahmen der Besitzstandsgarantie erneuert werden. Vielmehr wäre im Zeitpunkt einer fälligen Renovation statt einer Erneuerung des zu geringen Volumens eine Verdichtung auf die Mindestausnützung vorzunehmen. Der Bundesrat wird eingeladen, das Potenzial und das geschilderte Instrument in einem Bericht darzulegen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht zum Potenzial der baulichen Verdichtung in gut erschlossenen Ortszentren zu unterbreiten. Der Bericht soll einen Überblick verschaffen, wie hoch das Verdichtungspotenzial einzuschätzen ist. Zweitens soll dargelegt werden, wie die bauliche Verdichtung in gut erschlossenen Ortszentren am effektivsten gefördert werden könnte. Drittens soll der Bundesrat auch aufzeigen, welches die grössten Hindernisse für die bauliche Verdichtung sind und wie diese beseitigt werden können. Viertens soll im Bericht Stellung zur Frage genommen werden, ob das Instrument einer planerisch definierten Mindestausnützung einen wirksamen Beitrag zur baulichen Verdichtung an zentralen Lagen schaffen könnte und mit welchen rechtlichen Mitteln und Konsequenzen die Einführung dieses Instrumentes verbunden wäre.</p>
    • Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?

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