Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe

ShortId
14.3892
Id
20143892
Updated
25.06.2025 00:34
Language
de
Title
Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe
AdditionalIndexing
2836;04;24;Qualitätssicherung;Transparenz;Finanzhilfe;Sozialhilfe
1
  • L04K11020302, Finanzhilfe
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L04K01040408, Sozialhilfe
  • L06K070305020401, Qualitätssicherung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die aktuelle Debatte in den Medien über Leistungen und Kosten der Sozialhilfe ist geprägt von viel Polemik, fehlender Detailkenntnis und vor allem einem föderalistischen Wirrwarr angesichts ganz unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden. Auch Begriffe wie "Sozialhilfe" und "sozialpädagogische Massnahmen" oder "Sozialhilfebezüger" und "Betreuungsbedürftiger" werden oft miteinander verwechselt, was öfters zu pauschalen und diskriminierenden Aussagen führt und der nötigen Versachlichung bei einer solch komplexen Thematik kaum Rechnung trägt. Allfällige politische Massnahmen können ohne die nötige Objektivierung der Diskussion nicht vernünftig und offen debattiert werden, weshalb es gilt, im Bereich der Kosten mehr Klarheit zu schaffen.</p>
  • <p>Der Bundesrat anerkennt den Bedarf nach einer Objektivierung der Diskussion über Sozialhilfe. Deshalb ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, der sich allerdings auf die Auswertung von bestehenden Daten beschränkt, und aufzuzeigen, wo die Informationen lückenhaft sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Im Sinne von mehr Transparenz und mehr Sachlichkeit bei der Sozialhilfe wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht folgende Informationen zusammenzufassen und zu publizieren:</p><p>1. Welche Sozialleistungen (immaterielle sowie materielle) werden in den einzelnen Kantonen jährlich getätigt, durch wen werden die Leistungen bzw. Massnahmen verfügt, und wer trägt die entsprechenden Sozialkosten?</p><p>Gab es Veränderungen bei den Zuständigkeiten, wer für die Finanzierung dieser Leistungen aufkommen muss?</p><p>2. Wie haben sich die entsprechenden Kosten (in absoluten Zahlen, pro Kopf und im Vergleich zum BIP) in den letzten 10 Jahren entwickelt?</p><p>3. Welche finanziellen Wechselwirkungen lassen sich feststellen zwischen Reformen bei einzelnen Sozialversicherungen (ALV, IV usw.) und der Kostenentwicklung bei der Sozialhilfe?</p>
  • Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle Debatte in den Medien über Leistungen und Kosten der Sozialhilfe ist geprägt von viel Polemik, fehlender Detailkenntnis und vor allem einem föderalistischen Wirrwarr angesichts ganz unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden. Auch Begriffe wie "Sozialhilfe" und "sozialpädagogische Massnahmen" oder "Sozialhilfebezüger" und "Betreuungsbedürftiger" werden oft miteinander verwechselt, was öfters zu pauschalen und diskriminierenden Aussagen führt und der nötigen Versachlichung bei einer solch komplexen Thematik kaum Rechnung trägt. Allfällige politische Massnahmen können ohne die nötige Objektivierung der Diskussion nicht vernünftig und offen debattiert werden, weshalb es gilt, im Bereich der Kosten mehr Klarheit zu schaffen.</p>
    • <p>Der Bundesrat anerkennt den Bedarf nach einer Objektivierung der Diskussion über Sozialhilfe. Deshalb ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, der sich allerdings auf die Auswertung von bestehenden Daten beschränkt, und aufzuzeigen, wo die Informationen lückenhaft sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Im Sinne von mehr Transparenz und mehr Sachlichkeit bei der Sozialhilfe wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht folgende Informationen zusammenzufassen und zu publizieren:</p><p>1. Welche Sozialleistungen (immaterielle sowie materielle) werden in den einzelnen Kantonen jährlich getätigt, durch wen werden die Leistungen bzw. Massnahmen verfügt, und wer trägt die entsprechenden Sozialkosten?</p><p>Gab es Veränderungen bei den Zuständigkeiten, wer für die Finanzierung dieser Leistungen aufkommen muss?</p><p>2. Wie haben sich die entsprechenden Kosten (in absoluten Zahlen, pro Kopf und im Vergleich zum BIP) in den letzten 10 Jahren entwickelt?</p><p>3. Welche finanziellen Wechselwirkungen lassen sich feststellen zwischen Reformen bei einzelnen Sozialversicherungen (ALV, IV usw.) und der Kostenentwicklung bei der Sozialhilfe?</p>
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