Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)

ShortId
14.4002
Id
20144002
Updated
25.06.2025 00:07
Language
de
Title
Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)
AdditionalIndexing
48;2446;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat beabsichtigte, nach einer allfälligen Annahme der geplanten Preiserhöhung der Jahresvignette und der damit verbundenen gleichzeitigen Einführung einer Zweimonatsvignette durch das Parlament oder das Stimmvolk einen Systemwechsel von der Klebevignette hin zur E-Vignette zu vollziehen. Nach Ablehnung der Vorlage durch das Volk am 24. November 2013 wurden diese Arbeiten nicht fortgeführt.</p><p>Ein solcher Systemwechsel weg vom fahrzeug- hin zu einem kontrollschildgebundenen Erhebungssystem würde jedoch grosse Vorteile mit sich bringen:</p><p>- Der Vertrieb und die Kontrolle der Vignette wären stark vereinfacht, dies sowohl für Schweizer wie auch für ausländische Fahrzeughalter.</p><p>- Die Problematik, die bei Fahrzeugen mit Wechselschildern besteht, wäre gelöst. Es müsste nicht mehr für jedes Fahrzeug einzeln eine Vignette gekauft werden.</p><p>- Durch die Registrierung der Kontrollschildnummer in einer zentralen Datenbank würde sichergestellt, dass der Fahrzeughalter mit sämtlichen auf das jeweilige Kontrollschild registrierten Fahrzeugen die abgabepflichtigen Nationalstrassen benutzen darf.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette (E-Vignette) eingeführt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann.</p><p>Der Bericht soll zudem über nachfolgende Bereiche Auskunft geben:</p><p>- Ist ein Systemwechsel auch ohne unterschiedliche Tarifstrukturen nach Fahrzeugkategorien (PW, Anhänger, Motorräder usw.) und Zeitintervallen (Tag, Woche, Monat, Jahr usw.) sinnvoll?</p><p>- Falls ein Systemwechsel mit Stückelung zweckmässig wäre, wie müssten allfällige Tarifstrukturen und Zeitintervalle sowie die Preisgestaltung aussehen?</p><p>- Welche Auswirkungen hätte der Systemwechsel im Vergleich zu heute auf die Einnahmen (ohne bzw. mit Einführung unterschiedlicher Tarifstrukturen sowie Zeitintervalle in Verbindung mit der Preisgestaltung)?</p><p>- Wie hoch würden die Investitions- und die jährlichen Betriebskosten ausfallen?</p><p>- Wie lange würde die Umsetzung der E-Vignette dauern?</p><p>- In welcher Form würde dem Datenschutz Rechnung getragen?</p><p>- Wie würde die Einhaltung der Abgabepflicht sichergestellt bzw. überprüft?</p><p>Eine Minderheit (Wobmann, Binder, Hurter Thomas, Killer Hans, Quadri, Rickli Natalie) beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>
  • Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat beabsichtigte, nach einer allfälligen Annahme der geplanten Preiserhöhung der Jahresvignette und der damit verbundenen gleichzeitigen Einführung einer Zweimonatsvignette durch das Parlament oder das Stimmvolk einen Systemwechsel von der Klebevignette hin zur E-Vignette zu vollziehen. Nach Ablehnung der Vorlage durch das Volk am 24. November 2013 wurden diese Arbeiten nicht fortgeführt.</p><p>Ein solcher Systemwechsel weg vom fahrzeug- hin zu einem kontrollschildgebundenen Erhebungssystem würde jedoch grosse Vorteile mit sich bringen:</p><p>- Der Vertrieb und die Kontrolle der Vignette wären stark vereinfacht, dies sowohl für Schweizer wie auch für ausländische Fahrzeughalter.</p><p>- Die Problematik, die bei Fahrzeugen mit Wechselschildern besteht, wäre gelöst. Es müsste nicht mehr für jedes Fahrzeug einzeln eine Vignette gekauft werden.</p><p>- Durch die Registrierung der Kontrollschildnummer in einer zentralen Datenbank würde sichergestellt, dass der Fahrzeughalter mit sämtlichen auf das jeweilige Kontrollschild registrierten Fahrzeugen die abgabepflichtigen Nationalstrassen benutzen darf.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette (E-Vignette) eingeführt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann.</p><p>Der Bericht soll zudem über nachfolgende Bereiche Auskunft geben:</p><p>- Ist ein Systemwechsel auch ohne unterschiedliche Tarifstrukturen nach Fahrzeugkategorien (PW, Anhänger, Motorräder usw.) und Zeitintervallen (Tag, Woche, Monat, Jahr usw.) sinnvoll?</p><p>- Falls ein Systemwechsel mit Stückelung zweckmässig wäre, wie müssten allfällige Tarifstrukturen und Zeitintervalle sowie die Preisgestaltung aussehen?</p><p>- Welche Auswirkungen hätte der Systemwechsel im Vergleich zu heute auf die Einnahmen (ohne bzw. mit Einführung unterschiedlicher Tarifstrukturen sowie Zeitintervalle in Verbindung mit der Preisgestaltung)?</p><p>- Wie hoch würden die Investitions- und die jährlichen Betriebskosten ausfallen?</p><p>- Wie lange würde die Umsetzung der E-Vignette dauern?</p><p>- In welcher Form würde dem Datenschutz Rechnung getragen?</p><p>- Wie würde die Einhaltung der Abgabepflicht sichergestellt bzw. überprüft?</p><p>Eine Minderheit (Wobmann, Binder, Hurter Thomas, Killer Hans, Quadri, Rickli Natalie) beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>
    • Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)

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