Administrative Vereinfachungen in der Landwirtschaft

ShortId
14.4046
Id
20144046
Updated
24.06.2025 23:43
Language
de
Title
Administrative Vereinfachungen in der Landwirtschaft
AdditionalIndexing
55
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 bedeutet für alle involvierten Akteure ein enormes Mass an zusätzlichem administrativem Aufwand. Gründe dafür sind einerseits neue Fördertatbestände von Direktzahlungen (z. B. Beiträge für eine graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion, Ressourceneffizienzbeiträge, Biodiversitätsbeiträge im Sömmerungsgebiet, Landschaftsqualitätsbeiträge) und andererseits die enorme Zunahme der Regelungsdichte. Allein die total erneuerte Direktzahlungsverordnung weist mit Anhängen, Weisungen und Erläuterungen 107 Seiten auf. Hinzu kommen gegenüber früher zusätzliche Abrechnungs- und Auszahlungstermine für die Direktzahlungen. Der Kanton St. Gallen z. B. musste allein im Landwirtschaftsamt für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 rund 200 Stellenprozente neu schaffen. Weitere Ämter, Gemeinden, Kontrollorganisationen, Dienstleister usw. sind in dieser Zahl nicht inbegriffen.</p><p>Mit dem vorliegenden Postulat soll einerseits eine Evaluation der Wirkungen zur Zielerreichung der Agrarpolitik 2014-2017 erreicht werden. Andererseits wird eine Senkung des Aufwandes bei der Umsetzung der künftigen Agrarpolitik für die involvierten Akteure (Landwirte, Verwaltungen/Vollzugsinstanzen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden) angestrebt.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Im Hinblick auf die Erarbeitung der künftigen Agrarpolitik wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen:</p><p>a. welche Ziele und Wirkungen mit der Agrarpolitik 2014-2017 erreicht bzw. erzielt worden sind und in welchen Bereichen Mängel festgestellt werden;</p><p>b. durch welche Massnahmen und in welchem Umfang der administrative Aufwand einschliesslich des Kontrollaufwandes für die involvierten Akteure reduziert werden kann.</p>
  • Administrative Vereinfachungen in der Landwirtschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 bedeutet für alle involvierten Akteure ein enormes Mass an zusätzlichem administrativem Aufwand. Gründe dafür sind einerseits neue Fördertatbestände von Direktzahlungen (z. B. Beiträge für eine graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion, Ressourceneffizienzbeiträge, Biodiversitätsbeiträge im Sömmerungsgebiet, Landschaftsqualitätsbeiträge) und andererseits die enorme Zunahme der Regelungsdichte. Allein die total erneuerte Direktzahlungsverordnung weist mit Anhängen, Weisungen und Erläuterungen 107 Seiten auf. Hinzu kommen gegenüber früher zusätzliche Abrechnungs- und Auszahlungstermine für die Direktzahlungen. Der Kanton St. Gallen z. B. musste allein im Landwirtschaftsamt für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 rund 200 Stellenprozente neu schaffen. Weitere Ämter, Gemeinden, Kontrollorganisationen, Dienstleister usw. sind in dieser Zahl nicht inbegriffen.</p><p>Mit dem vorliegenden Postulat soll einerseits eine Evaluation der Wirkungen zur Zielerreichung der Agrarpolitik 2014-2017 erreicht werden. Andererseits wird eine Senkung des Aufwandes bei der Umsetzung der künftigen Agrarpolitik für die involvierten Akteure (Landwirte, Verwaltungen/Vollzugsinstanzen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden) angestrebt.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Im Hinblick auf die Erarbeitung der künftigen Agrarpolitik wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen:</p><p>a. welche Ziele und Wirkungen mit der Agrarpolitik 2014-2017 erreicht bzw. erzielt worden sind und in welchen Bereichen Mängel festgestellt werden;</p><p>b. durch welche Massnahmen und in welchem Umfang der administrative Aufwand einschliesslich des Kontrollaufwandes für die involvierten Akteure reduziert werden kann.</p>
    • Administrative Vereinfachungen in der Landwirtschaft

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