Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen

ShortId
14.4137
Id
20144137
Updated
25.06.2025 00:30
Language
de
Title
Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen
AdditionalIndexing
1236;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es gibt verschiedene Möglichkeiten, privat Bilder aufzunehmen, unter anderem mit einem Smartphone, einer Dashcam (einem im Fahrzeug angebrachten Camcorder), einer Drohne oder einer "Datenbrille". Die Nutzung solcher Geräte im öffentlichen Raum ist aber, was den Schutz der Privatsphäre beziehungsweise die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz betrifft, problematisch.</p><p>Man stellt fest, dass solche Geräte immer häufiger genutzt werden. Dies hat sich auch in den Medien gezeigt, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Brückenunfall auf der A1 im Januar 2014 oder mit der Beachtung eines Urteils des Kantonsgerichtes Wallis (KGVS P1 13 65), in dem es um die Zulässigkeit einer privaten Aufnahme als Beweismittel ging. </p><p>Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen. So ist es ein Leichtes, Aufnahmegeräte zu beschaffen, neue technologische Gadgets werden vermarktet, es handelt sich um eine Modeerscheinung, und es ist nicht strafbar, solche Aufnahmen zu machen. Die Nutzung im öffentlichen Raum muss aber hinterfragt werden - und sie wurde vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auch schon kritisiert.</p><p>Um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit dem Eindringen solcher Geräte in das Privatleben befasst und Lösungsvorschläge präsentiert. Der Bericht kann in die künftige Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einfliessen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst.</p>
  • Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20144284
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es gibt verschiedene Möglichkeiten, privat Bilder aufzunehmen, unter anderem mit einem Smartphone, einer Dashcam (einem im Fahrzeug angebrachten Camcorder), einer Drohne oder einer "Datenbrille". Die Nutzung solcher Geräte im öffentlichen Raum ist aber, was den Schutz der Privatsphäre beziehungsweise die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz betrifft, problematisch.</p><p>Man stellt fest, dass solche Geräte immer häufiger genutzt werden. Dies hat sich auch in den Medien gezeigt, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Brückenunfall auf der A1 im Januar 2014 oder mit der Beachtung eines Urteils des Kantonsgerichtes Wallis (KGVS P1 13 65), in dem es um die Zulässigkeit einer privaten Aufnahme als Beweismittel ging. </p><p>Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen. So ist es ein Leichtes, Aufnahmegeräte zu beschaffen, neue technologische Gadgets werden vermarktet, es handelt sich um eine Modeerscheinung, und es ist nicht strafbar, solche Aufnahmen zu machen. Die Nutzung im öffentlichen Raum muss aber hinterfragt werden - und sie wurde vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auch schon kritisiert.</p><p>Um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit dem Eindringen solcher Geräte in das Privatleben befasst und Lösungsvorschläge präsentiert. Der Bericht kann in die künftige Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einfliessen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst.</p>
    • Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen

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