Pflegekostenversicherung auf den Prüfstand. Schutz des eigenen Vermögens!

ShortId
14.4165
Id
20144165
Updated
25.06.2025 00:21
Language
de
Title
Pflegekostenversicherung auf den Prüfstand. Schutz des eigenen Vermögens!
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bekanntlich würde eine obligatorische Pflegekostenversicherung eine markante Entlastung der öffentlichen Hand bewirken und insbesondere auch für das Vermögen von Personen, die in einem Pflegeheim betreut werden müssen. Leider haben bis heute die Betroffenen einen empfindlichen Vermögensverzehr in Kauf zu nehmen. Es muss und soll ein Anreiz geschaffen werden, künftig die Kosten im Pflegebereich in den Griff zu bekommen; ein Ansatz wäre gemäss einer Studie die Pflegekostenversicherung, die durchaus als obligatorisch erklärt werden könnte.</p>
  • <p>Das Parlament hat den Bundesrat bereits mit dem Postulat Fehr Jacqueline 12.3604, "Strategie zur Langzeitpflege", beauftragt, einen Bericht zur Langzeitpflege vorzulegen. Neben einer Bestandesaufnahme und der Nennung der sich stellenden Herausforderungen verlangt dieser Vorstoss explizit die Darstellung verschiedener Arten der Pflegeversicherung. Der Bericht ist in Erarbeitung und wird auch auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen erste Antworten liefern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zum Thema einer obligatorischen Pflegekostenversicherung.</p><p>Dabei sollen speziell untersucht werden:</p><p>1. Mit welchen Zusatzkosten müssen die Bürger und Bürgerinnen bis 2030 rechnen (erhöhte Krankenkassenprämien und Steuern), wenn die Regelung der Pflegefinanzierung unverändert bleibt (Kosten pro Kopf des Status quo)?</p><p>2. Welche Finanzierungsvarianten könnten im Vordergrund stehen, das Kapitaldeckungsverfahren oder ein Umlageverfahren?</p><p>3. Welche Variante (Status quo, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren) würde die Kostenentwicklung der Alterspflege eher positiv bzw. negativ beeinflussen?</p><p>4. Welche Varianten könnten erfolgreich umgesetzt werden, sodass kein Ungerechtigkeitsgefühl entsteht - also ab wann und wie viel soll für eine Pflegeversicherung einbezahlt werden, was passiert mit nicht benötigten Ersparnissen im Kapitaldeckungsverfahren usw.?</p><p>5. Dass durch eine Pflegekostenversicherung die Ergänzungsleistungen zurückgehen, wird eine positive Nebenerscheinung sein. Kann dadurch eine steuerliche Abzugsfähigkeit berücksichtig werden, falls ein Obligatorium nicht mehrheitsfähig wäre?</p><p>6. Sieht er andere hier nicht aufgelistete Gründe und Anreize für eine obligatorische Pflegekostenversicherung?</p>
  • Pflegekostenversicherung auf den Prüfstand. Schutz des eigenen Vermögens!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bekanntlich würde eine obligatorische Pflegekostenversicherung eine markante Entlastung der öffentlichen Hand bewirken und insbesondere auch für das Vermögen von Personen, die in einem Pflegeheim betreut werden müssen. Leider haben bis heute die Betroffenen einen empfindlichen Vermögensverzehr in Kauf zu nehmen. Es muss und soll ein Anreiz geschaffen werden, künftig die Kosten im Pflegebereich in den Griff zu bekommen; ein Ansatz wäre gemäss einer Studie die Pflegekostenversicherung, die durchaus als obligatorisch erklärt werden könnte.</p>
    • <p>Das Parlament hat den Bundesrat bereits mit dem Postulat Fehr Jacqueline 12.3604, "Strategie zur Langzeitpflege", beauftragt, einen Bericht zur Langzeitpflege vorzulegen. Neben einer Bestandesaufnahme und der Nennung der sich stellenden Herausforderungen verlangt dieser Vorstoss explizit die Darstellung verschiedener Arten der Pflegeversicherung. Der Bericht ist in Erarbeitung und wird auch auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen erste Antworten liefern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zum Thema einer obligatorischen Pflegekostenversicherung.</p><p>Dabei sollen speziell untersucht werden:</p><p>1. Mit welchen Zusatzkosten müssen die Bürger und Bürgerinnen bis 2030 rechnen (erhöhte Krankenkassenprämien und Steuern), wenn die Regelung der Pflegefinanzierung unverändert bleibt (Kosten pro Kopf des Status quo)?</p><p>2. Welche Finanzierungsvarianten könnten im Vordergrund stehen, das Kapitaldeckungsverfahren oder ein Umlageverfahren?</p><p>3. Welche Variante (Status quo, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren) würde die Kostenentwicklung der Alterspflege eher positiv bzw. negativ beeinflussen?</p><p>4. Welche Varianten könnten erfolgreich umgesetzt werden, sodass kein Ungerechtigkeitsgefühl entsteht - also ab wann und wie viel soll für eine Pflegeversicherung einbezahlt werden, was passiert mit nicht benötigten Ersparnissen im Kapitaldeckungsverfahren usw.?</p><p>5. Dass durch eine Pflegekostenversicherung die Ergänzungsleistungen zurückgehen, wird eine positive Nebenerscheinung sein. Kann dadurch eine steuerliche Abzugsfähigkeit berücksichtig werden, falls ein Obligatorium nicht mehrheitsfähig wäre?</p><p>6. Sieht er andere hier nicht aufgelistete Gründe und Anreize für eine obligatorische Pflegekostenversicherung?</p>
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