Drohende Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser vermeiden

ShortId
14.4172
Id
20144172
Updated
28.07.2023 06:23
Language
de
Title
Drohende Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser vermeiden
AdditionalIndexing
52;15;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Nutzungsdruck auf die Wasserressourcen und Gewässer wird durch das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung zukünftig weiter zunehmen. Neue Nutzungs- und Interessenskonflikte sind die Folge. Die Problemlage variiert je nach Saison. Die verschiedenen Politikbereiche (Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Raumplanung usw.) sind für diese Herausforderung kaum gerüstet. Hinzu kommt, dass zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden eine komplexe Aufgabenteilung herrscht. Die Strukturen sind nicht gemeinde- und kantonsübergreifend ausgestaltet. Es fehlen sowohl übergeordnete Visionen und Strategien als auch konkrete Abstimmungen zwischen Gemeinden und Kantonen.</p><p>Insbesondere die Raumplanung ist prädestiniert, mit ihrem Auftrag zur Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten Ansätze zur Lösung der räumlichen Nutzungskonflikte zu präsentieren. Dazu gehören beispielsweise Fragen wie der Wasserbedarf für die Landwirtschaft und die Nutzungskonkurrenz zwischen Trinkwasser und Wasser für künstliche Beschneiung im Tourismus. Ein Ansatz, der auch vom Nationalen Forschungsprogramm 61 empfohlen wird, ist die Erarbeitung einer nationalen Wasserstrategie durch den Bund, welche auch bestehende Teilstrategien zusammenführt. Alle relevanten Akteure und die breitere Bevölkerung sind bei der konkreten Umsetzung einzubeziehen. Die Strategie muss langfristig orientiert sein. Infrastrukturen im Wassersektor sind oft auf einen Zeitraum von bis zu hundert Jahren ausgelegt.</p>
  • <p>Die Schweiz verfügt über eine sehr weit entwickelte, sektoral organisierte Wasserwirtschaft (z. B. Wasserkraft, Abwasserreinigung, Trink- und Brauchwasser). In vielen Sektoren der Wasserwirtschaft wie auch in anderen mitbetroffenen Politikbereichen stehen bewährte Instrumente zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung (z. B. genereller Wasserversorgungsplan, Schutz- und Nutzungsplanung, Sachpläne, landwirtschaftliche Planung, regionale Entwässerungsplanung).</p><p>Die Notwendigkeit des übergeordneten Handelns wurde von den Akteuren erkannt. Die Handlungsoptionen sind bereits definiert, und Massnahmen werden teilweise schon konkret umgesetzt. So wurden in den letzten Jahren strategisch ausgerichtete Studien und Empfehlungen wie "Wasserwirtschaft 2025", "Wasserversorgung 2025" und "Wasserentsorgung 2025" unter Federführung des Bundes und mit Unterstützung von Kantonen, Verbänden und der Forschung ausgearbeitet.</p><p>Auf der Basis der Grundlagen im Bereich des integralen Wassermanagements, welche durch den Bund in den letzten Jahren erarbeitet wurden, werden wasserwirtschaftliche Fragestellungen vermehrt sektorübergreifend und in einem regionalen Rahmen angegangen. Dazu hat der Bund ein Leitbild (Einzugsgebietsmanagement - Leitbild für die integrale Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz, 2011) erarbeitet, dem eine Praxisanleitung (Einzugsgebietsmanagement - Anleitung für die Praxis zur integralen Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz, 2013) folgte. Die Kantone orientieren sich an diesen Empfehlungen und wenden sie bei Nutzungskonflikten an.</p><p>Die Wassernutzung und sich abzeichnende Interessenskonflikte waren insbesondere Gegenstand des überwiesenen Postulates Walter 10.3533, "Wasser und Landwirtschaft". Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates zeigt auf, wie mit einer Reihe von Massnahmen sichergestellt werden kann, dass der Umgang mit Wasserknappheit in der Schweiz nicht zum Problem wird. So wird zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vorgehensweise erarbeitet, wie Risikogebiete identifiziert, dort die Planung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen erfolgen und wie mit Ausnahmesituationen umgegangen werden kann.</p><p>Aspekte des Wassermanagements flossen in die Strategie des Bundesrates "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" vom April 2012 ein. Die definierten Massnahmen werden im Rahmen des Aktionsplanes (Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz - Aktionsplan 2014-2019) sukzessive bearbeitet, wie beispielsweise die Frage des Umgangs mit steigenden Gewässertemperaturen und deren Auswirkungen z. B. auf die Wärme- und Kühlungsnutzung der Gewässer.</p><p>Die strategische Dimension ist bereits durch die erwähnten Studien und Empfehlungen ausreichend abgedeckt; eine übergeordnete Strategie ist daher nicht zielführend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Die Schweiz ist das Wasserschloss Europas. Die nutzbaren Wassermengen werden aber in Zukunft eher abnehmen. Nutzungskonflikte beispielsweise zwischen Trinkwasserversorgung und künstlicher Beschneiung oder zwischen Landwirtschaft und Gewässerschutz gibt es teilweise bereits heute. Diese werden sich in Zukunft weiter verschärfen. Der Bundesrat wird deshalb gestützt auf die Erkenntnisse aus dem nationalen Forschungsprogramm 61 aufgefordert, eine Strategie zur nachhaltigen Wassernutzung zu erarbeiten. Diese muss sich auf die - soweit vorhanden - kantonalen Strategien abstützen.</p>
  • Drohende Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser vermeiden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Nutzungsdruck auf die Wasserressourcen und Gewässer wird durch das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung zukünftig weiter zunehmen. Neue Nutzungs- und Interessenskonflikte sind die Folge. Die Problemlage variiert je nach Saison. Die verschiedenen Politikbereiche (Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Raumplanung usw.) sind für diese Herausforderung kaum gerüstet. Hinzu kommt, dass zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden eine komplexe Aufgabenteilung herrscht. Die Strukturen sind nicht gemeinde- und kantonsübergreifend ausgestaltet. Es fehlen sowohl übergeordnete Visionen und Strategien als auch konkrete Abstimmungen zwischen Gemeinden und Kantonen.</p><p>Insbesondere die Raumplanung ist prädestiniert, mit ihrem Auftrag zur Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten Ansätze zur Lösung der räumlichen Nutzungskonflikte zu präsentieren. Dazu gehören beispielsweise Fragen wie der Wasserbedarf für die Landwirtschaft und die Nutzungskonkurrenz zwischen Trinkwasser und Wasser für künstliche Beschneiung im Tourismus. Ein Ansatz, der auch vom Nationalen Forschungsprogramm 61 empfohlen wird, ist die Erarbeitung einer nationalen Wasserstrategie durch den Bund, welche auch bestehende Teilstrategien zusammenführt. Alle relevanten Akteure und die breitere Bevölkerung sind bei der konkreten Umsetzung einzubeziehen. Die Strategie muss langfristig orientiert sein. Infrastrukturen im Wassersektor sind oft auf einen Zeitraum von bis zu hundert Jahren ausgelegt.</p>
    • <p>Die Schweiz verfügt über eine sehr weit entwickelte, sektoral organisierte Wasserwirtschaft (z. B. Wasserkraft, Abwasserreinigung, Trink- und Brauchwasser). In vielen Sektoren der Wasserwirtschaft wie auch in anderen mitbetroffenen Politikbereichen stehen bewährte Instrumente zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung (z. B. genereller Wasserversorgungsplan, Schutz- und Nutzungsplanung, Sachpläne, landwirtschaftliche Planung, regionale Entwässerungsplanung).</p><p>Die Notwendigkeit des übergeordneten Handelns wurde von den Akteuren erkannt. Die Handlungsoptionen sind bereits definiert, und Massnahmen werden teilweise schon konkret umgesetzt. So wurden in den letzten Jahren strategisch ausgerichtete Studien und Empfehlungen wie "Wasserwirtschaft 2025", "Wasserversorgung 2025" und "Wasserentsorgung 2025" unter Federführung des Bundes und mit Unterstützung von Kantonen, Verbänden und der Forschung ausgearbeitet.</p><p>Auf der Basis der Grundlagen im Bereich des integralen Wassermanagements, welche durch den Bund in den letzten Jahren erarbeitet wurden, werden wasserwirtschaftliche Fragestellungen vermehrt sektorübergreifend und in einem regionalen Rahmen angegangen. Dazu hat der Bund ein Leitbild (Einzugsgebietsmanagement - Leitbild für die integrale Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz, 2011) erarbeitet, dem eine Praxisanleitung (Einzugsgebietsmanagement - Anleitung für die Praxis zur integralen Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz, 2013) folgte. Die Kantone orientieren sich an diesen Empfehlungen und wenden sie bei Nutzungskonflikten an.</p><p>Die Wassernutzung und sich abzeichnende Interessenskonflikte waren insbesondere Gegenstand des überwiesenen Postulates Walter 10.3533, "Wasser und Landwirtschaft". Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates zeigt auf, wie mit einer Reihe von Massnahmen sichergestellt werden kann, dass der Umgang mit Wasserknappheit in der Schweiz nicht zum Problem wird. So wird zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vorgehensweise erarbeitet, wie Risikogebiete identifiziert, dort die Planung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen erfolgen und wie mit Ausnahmesituationen umgegangen werden kann.</p><p>Aspekte des Wassermanagements flossen in die Strategie des Bundesrates "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" vom April 2012 ein. Die definierten Massnahmen werden im Rahmen des Aktionsplanes (Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz - Aktionsplan 2014-2019) sukzessive bearbeitet, wie beispielsweise die Frage des Umgangs mit steigenden Gewässertemperaturen und deren Auswirkungen z. B. auf die Wärme- und Kühlungsnutzung der Gewässer.</p><p>Die strategische Dimension ist bereits durch die erwähnten Studien und Empfehlungen ausreichend abgedeckt; eine übergeordnete Strategie ist daher nicht zielführend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Die Schweiz ist das Wasserschloss Europas. Die nutzbaren Wassermengen werden aber in Zukunft eher abnehmen. Nutzungskonflikte beispielsweise zwischen Trinkwasserversorgung und künstlicher Beschneiung oder zwischen Landwirtschaft und Gewässerschutz gibt es teilweise bereits heute. Diese werden sich in Zukunft weiter verschärfen. Der Bundesrat wird deshalb gestützt auf die Erkenntnisse aus dem nationalen Forschungsprogramm 61 aufgefordert, eine Strategie zur nachhaltigen Wassernutzung zu erarbeiten. Diese muss sich auf die - soweit vorhanden - kantonalen Strategien abstützen.</p>
    • Drohende Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser vermeiden

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