Stand des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz

ShortId

14.4176

Id

20144176

Updated

28.07.2023 06:20

Language

Title

Stand des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Vor genau zehn Jahren (9. Dezember 2004) wurde das erste Postulat mit der Forderung nach einer Biodiversitätsstrategie inklusive Aktionsplan im Parlament eingereicht. Es führte zum Beschluss der eidgenössischen Räte, die Biodiversitätsstrategie in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen. Vor ebenso praktisch genau zwanzig Jahren (19. Februar 1995) ist die Konvention über die biologische Vielfalt (CBD; SR 0.451.43) für unser Land in Kraft getreten mit der Verpflichtung, eine Biodiversitätsstrategie und den dazugehörenden Aktionsplan (National Biodiversity Strategy and Action Plan) zu beschliessen. In Beantwortung der Interpellation 08.3505 kündigte der Bundesrat die Botschaft an das Parlament für Anfang 2011 an. Als der Bundesrat am 25. April 2012 die Strategie Biodiversität Schweiz beschloss, teilte er mit, dass bis zum Sommer 2014 zusammen mit den betroffenen Partnern zur Konkretisierung der zehn strategischen Ziele des Bundesrates ein Aktionsplan ausgearbeitet werde. Die Unterzeichnenden aus dem Präsidium der parlamentarischen Gruppe "Biodiversität und Artenschutz" bitten deshalb den Bundesrat, das Parlament wieder einmal über den Stand der Arbeiten am Aktionsplan Biodiversität zu informieren.
1. Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat von den Stossrichtungen des Aktionsplans Biodiversität Kenntnis genommen und das UVEK ermächtigt, eine Vorkonsultation bei den Kantonen zu denjenigen Massnahmen durchzuführen, von deren Umsetzung und Finanzierung diese direkt betroffen wären. Diese Vorkonsultation wird erlauben, einerseits die Akzeptanz und Notwendigkeit dieser Massnahmen aus Sicht der Kantone zu evaluieren und anderseits diejenigen Massnahmen zu identifizieren, die prioritär umgesetzt werden müssen.2. Die in der Vorkonsultation vorgeschlagenen Massnahmen stützen sich auf die Resultate des partizipativen Prozesses ab. Diese Resultate werden in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Vorkonsultation und der Vernehmlassung im Aktionsplan berücksichtigt werden.3. Die Vernehmlassungsvorlage zum Aktionsplan wird dem Bundesrat bis im Frühjahr 2016 unterbreitet werden. Sie wird die zur Umsetzung der Massnahmen nötigen Gesetzesanpassungen beinhalten sowie einen erläuternden Bericht, der die volkswirtschaftlichen Auswirkungen untersucht, den finanziellen und personellen Ressourcenbedarf ausweist und ein verursachergerechtes Finanzierungskonzept vorschlägt. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird dem Parlament die Botschaft unterbreitet werden. Antwort des Bundesrates.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1. Was ist der Stand der Arbeiten beim Aktionsplan Biodiversität, der basierend auf der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) erarbeitet wird? 2. Wie finden die Resultate der Arbeiten aus dem grossen partizipativen Prozess des Jahres 2013 Eingang in den Aktionsplan Biodiversität?3. Wann ist die Botschaft zu erwarten, mit welcher erst der Auftrag des Parlamentes vom 18. September 2008 zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie inklusive Aktionsplan erfüllt sein wird?
Stand des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Vor genau zehn Jahren (9. Dezember 2004) wurde das erste Postulat mit der Forderung nach einer Biodiversitätsstrategie inklusive Aktionsplan im Parlament eingereicht. Es führte zum Beschluss der eidgenössischen Räte, die Biodiversitätsstrategie in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen. Vor ebenso praktisch genau zwanzig Jahren (19. Februar 1995) ist die Konvention über die biologische Vielfalt (CBD; SR 0.451.43) für unser Land in Kraft getreten mit der Verpflichtung, eine Biodiversitätsstrategie und den dazugehörenden Aktionsplan (National Biodiversity Strategy and Action Plan) zu beschliessen. In Beantwortung der Interpellation 08.3505 kündigte der Bundesrat die Botschaft an das Parlament für Anfang 2011 an. Als der Bundesrat am 25. April 2012 die Strategie Biodiversität Schweiz beschloss, teilte er mit, dass bis zum Sommer 2014 zusammen mit den betroffenen Partnern zur Konkretisierung der zehn strategischen Ziele des Bundesrates ein Aktionsplan ausgearbeitet werde. Die Unterzeichnenden aus dem Präsidium der parlamentarischen Gruppe "Biodiversität und Artenschutz" bitten deshalb den Bundesrat, das Parlament wieder einmal über den Stand der Arbeiten am Aktionsplan Biodiversität zu informieren.
- 1. Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat von den Stossrichtungen des Aktionsplans Biodiversität Kenntnis genommen und das UVEK ermächtigt, eine Vorkonsultation bei den Kantonen zu denjenigen Massnahmen durchzuführen, von deren Umsetzung und Finanzierung diese direkt betroffen wären. Diese Vorkonsultation wird erlauben, einerseits die Akzeptanz und Notwendigkeit dieser Massnahmen aus Sicht der Kantone zu evaluieren und anderseits diejenigen Massnahmen zu identifizieren, die prioritär umgesetzt werden müssen.2. Die in der Vorkonsultation vorgeschlagenen Massnahmen stützen sich auf die Resultate des partizipativen Prozesses ab. Diese Resultate werden in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Vorkonsultation und der Vernehmlassung im Aktionsplan berücksichtigt werden.3. Die Vernehmlassungsvorlage zum Aktionsplan wird dem Bundesrat bis im Frühjahr 2016 unterbreitet werden. Sie wird die zur Umsetzung der Massnahmen nötigen Gesetzesanpassungen beinhalten sowie einen erläuternden Bericht, der die volkswirtschaftlichen Auswirkungen untersucht, den finanziellen und personellen Ressourcenbedarf ausweist und ein verursachergerechtes Finanzierungskonzept vorschlägt. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird dem Parlament die Botschaft unterbreitet werden. Antwort des Bundesrates.
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1. Was ist der Stand der Arbeiten beim Aktionsplan Biodiversität, der basierend auf der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) erarbeitet wird? 2. Wie finden die Resultate der Arbeiten aus dem grossen partizipativen Prozess des Jahres 2013 Eingang in den Aktionsplan Biodiversität?3. Wann ist die Botschaft zu erwarten, mit welcher erst der Auftrag des Parlamentes vom 18. September 2008 zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie inklusive Aktionsplan erfüllt sein wird?
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