Notschlafstellen. Getroffene oder geplante Massnahmen

ShortId
14.4210
Id
20144210
Updated
28.07.2023 06:29
Language
de
Title
Notschlafstellen. Getroffene oder geplante Massnahmen
AdditionalIndexing
28;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Antwort auf die Interpellation 14.3770 anerkennt der Bundesrat, dass Obdachlose zur Realität der Schweizer Städte gehören. Da eine Gesamtübersicht über das Angebot an Notschlafstellen auf Bundesebene fehlt, kann nicht abgeschätzt werden, ob dieses der Nachfrage genügt, insbesondere bezüglich Anzahl der Unterkünfte. Ich bin erfreut, dass der Bundesrat auch wünscht, dass sich die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sowie - im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik - der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Städte mit dem Thema befassen. Bei dieser Gelegenheit könnte zum Beispiel eine Art Screening durchgeführt werden zur Frage, was auf diesem Gebiet gemacht wird. Zudem könnte untersucht werden, ob das Angebot die Nachfrage deckt. Schliesslich könnten, falls Massnahmen erforderlich sind, diese in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren (Kantone, Gemeinden und Sozialwerke) vorgeschlagen werden.</p><p>Ein Teil unserer Gesellschaft lebt in prekären Verhältnissen, die bis zu Obdachlosigkeit führen können. Dies droht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Krise in Europa und den weltweiten politischen Konflikten für immer mehr Menschen Realität zu werden. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, damit niemand, woher immer er oder sie auch stammt, im Freien übernachten muss in der Kälte, die hierzulande herrschen kann. </p>
  • <p>Der Bundesrat geht einig mit der Postulantin, dass Obdachlosigkeit in Schweizer Gemeinden und Städten, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmass, ein Thema für die zuständigen Behörden darstellt, für das Lösungen gesucht werden müssen. Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3770, "Notunterkünfte für Obdachlose in der Schweiz", der Postulantin dargelegt hat, ist der Bundesrat bereit, die Diskussion zu diesem Thema im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik mit den zuständigen kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Städte- und des Gemeindeverbandes zu führen.</p><p>Aufgrund der bestehenden Kompetenzordnung liegt die Zuständigkeit für die Behandlung von Fragen betreffend Massnahmen zum Thema der Obdachlosigkeit bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Es sind daher sie, welche aufgrund ihrer Beurteilung der aktuellen Situation einen allfälligen Handlungsbedarf feststellen und daraus allenfalls konkrete Massnahmen ableiten müssen. Der Bund verfügt weder über die entsprechenden Informationen, noch dürfte ein allgemeiner Bericht den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden einen wesentlichen Mehrwert bringen, ist doch die Situation von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich gelagert. Die Erstellung eines entsprechenden Berichtes lehnt der Bundesrat daher ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Angebot von Notschlafstellen für Obdachlose auf kantonaler und kommunaler Ebene zu untersuchen, insbesondere bezüglich der Strukturen (Betten, Einrichtungen, hoch- oder niederschwelliges Angebot usw.). Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob das Angebot genügt, und, falls nötig, die notwendigen Massnahmen evaluieren, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und privaten Institutionen diesen Zweig des Sozialwesens auszubauen.</p>
  • Notschlafstellen. Getroffene oder geplante Massnahmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort auf die Interpellation 14.3770 anerkennt der Bundesrat, dass Obdachlose zur Realität der Schweizer Städte gehören. Da eine Gesamtübersicht über das Angebot an Notschlafstellen auf Bundesebene fehlt, kann nicht abgeschätzt werden, ob dieses der Nachfrage genügt, insbesondere bezüglich Anzahl der Unterkünfte. Ich bin erfreut, dass der Bundesrat auch wünscht, dass sich die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sowie - im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik - der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Städte mit dem Thema befassen. Bei dieser Gelegenheit könnte zum Beispiel eine Art Screening durchgeführt werden zur Frage, was auf diesem Gebiet gemacht wird. Zudem könnte untersucht werden, ob das Angebot die Nachfrage deckt. Schliesslich könnten, falls Massnahmen erforderlich sind, diese in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren (Kantone, Gemeinden und Sozialwerke) vorgeschlagen werden.</p><p>Ein Teil unserer Gesellschaft lebt in prekären Verhältnissen, die bis zu Obdachlosigkeit führen können. Dies droht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Krise in Europa und den weltweiten politischen Konflikten für immer mehr Menschen Realität zu werden. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, damit niemand, woher immer er oder sie auch stammt, im Freien übernachten muss in der Kälte, die hierzulande herrschen kann. </p>
    • <p>Der Bundesrat geht einig mit der Postulantin, dass Obdachlosigkeit in Schweizer Gemeinden und Städten, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmass, ein Thema für die zuständigen Behörden darstellt, für das Lösungen gesucht werden müssen. Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3770, "Notunterkünfte für Obdachlose in der Schweiz", der Postulantin dargelegt hat, ist der Bundesrat bereit, die Diskussion zu diesem Thema im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik mit den zuständigen kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Städte- und des Gemeindeverbandes zu führen.</p><p>Aufgrund der bestehenden Kompetenzordnung liegt die Zuständigkeit für die Behandlung von Fragen betreffend Massnahmen zum Thema der Obdachlosigkeit bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Es sind daher sie, welche aufgrund ihrer Beurteilung der aktuellen Situation einen allfälligen Handlungsbedarf feststellen und daraus allenfalls konkrete Massnahmen ableiten müssen. Der Bund verfügt weder über die entsprechenden Informationen, noch dürfte ein allgemeiner Bericht den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden einen wesentlichen Mehrwert bringen, ist doch die Situation von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich gelagert. Die Erstellung eines entsprechenden Berichtes lehnt der Bundesrat daher ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Angebot von Notschlafstellen für Obdachlose auf kantonaler und kommunaler Ebene zu untersuchen, insbesondere bezüglich der Strukturen (Betten, Einrichtungen, hoch- oder niederschwelliges Angebot usw.). Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob das Angebot genügt, und, falls nötig, die notwendigen Massnahmen evaluieren, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und privaten Institutionen diesen Zweig des Sozialwesens auszubauen.</p>
    • Notschlafstellen. Getroffene oder geplante Massnahmen

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