Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz

ShortId
14.4239
Id
20144239
Updated
28.07.2023 06:35
Language
de
Title
Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz
AdditionalIndexing
2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zuletzt hat sich der Bundesrat in einem Bericht von 1962 mit dem Titel "Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Motion Eggenberger betreffend wirksamerer Bekämpfung der Steuerdefraudation" ausführlich mit der Steuerhinterziehung in der Schweiz beschäftigt (BBl Nr. 23, Band 1, S. 1057-1117). In eindrücklicher Art und Weise schätzte damals der Bundesrat das Ausmass des hinterzogenen Steuerertrages auf allen drei Staatsebenen insgesamt auf 268 bis 346 Millionen Franken. Seither ist zwar das Steuerumfeld deutlich komplexer geworden, die zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Methoden haben sich aber ebenfalls entwickelt. In neuerer Zeit haben verschiedene Personen und Institutionen versucht, das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz zu schätzen. Verschiedene Methoden und Ansätze führen zu entsprechend unterschiedlichen Zahlen. Je nach Studie wurde bisher das Ausmass der hinterzogenen Steuern auf zwischen 5 und 20 Milliarden Schweizerfranken jährlich geschätzt. Mit einem neuen Ansatz, einer Studie der NGO Tax Research UK (2014) folgend, habe ich das gesamte Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz auf einen Betrag von 23,5 bis 28,9 Milliarden Franken jährlich (2011) geschätzt. Das sind bis zu 15 Prozent der gesamten Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Ein Bericht des Bundesrates zum Ausmass der Steuerverkürzung in der Schweiz könnte Ordnung in diesen Zahlensalat bringen und die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze systematisch diskutieren. Der Bundesrat muss selber eingestehen, dass die Steuermoral in der Schweiz in den vergangenen Jahren wohl deutlich abgenommen hat (Antwort auf die Interpellation 10.3311). Im Zusatzbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur USR III (S. 63) weist der Bundesrat ausserdem aus, dass dem Bund jährlich beträchtliche Summen durch Steuerverkürzungen verlorengehen.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze zur Messung der Steuerhinterziehung zu diskutieren und diese sowie die Massnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung in einem Bericht zu evaluieren.</p><p>Während die Steuerhinterziehung durch das Verschweigen bzw. Verfälschen der Bruttobemessungsgrundlage und/oder die Angabe eines zu hohen Aufwands charakterisiert ist, erfolgt bei der Steuerplanung und der Steuervermeidung eine Optimierung der Bruttobemessungsgrundlage beziehungsweise des Aufwands im Rahmen der legalen Gestaltungsmöglichkeiten.</p><p>Steuervermeidung ist ein sehr weitläufiger Begriff, der die durch Steuern verursachte Reduktion des Arbeitsvolumens, der Investitionen, der Ersparnis und der Weiterbildung beinhalten kann. Eine Eingrenzung und somit belastbare Schätzung der Steuervermeidung ist somit kaum möglich. Die legale Steuervermeidung wird daher in dem Bericht nicht thematisiert.</p><p>Der Bericht wird sich zudem auf die Einkommens- und Gewinnsteuern fokussieren. Zum Ausmass der Mehrwertsteuerhinterziehung wurde von der ESTV bereits im Jahr 2013 ein Arbeitspapier publiziert (Alowin Moes: Indikatoren der Mehrwertsteuer-Compliance. Die Schweiz im internationalen Vergleich, abrufbar unter: <a href="http://www.estv.admin.ch">www.estv.admin.ch</a> &gt; Dokumentation &gt; Zahlen und Fakten &gt; Arbeitspapiere).</p><p>Für die Erstellung des Berichtes werden Kosten für ein externes Mandat anfallen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht das Ausmass der Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung durch Steuerwiderhandlung) und Steuervermeidung bei natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz aufzuzeigen. Der Bericht soll gleichzeitig aufzeigen, wie entsprechende Kontroll- und Gesetzeslücken geschlossen werden können.</p>
  • Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zuletzt hat sich der Bundesrat in einem Bericht von 1962 mit dem Titel "Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Motion Eggenberger betreffend wirksamerer Bekämpfung der Steuerdefraudation" ausführlich mit der Steuerhinterziehung in der Schweiz beschäftigt (BBl Nr. 23, Band 1, S. 1057-1117). In eindrücklicher Art und Weise schätzte damals der Bundesrat das Ausmass des hinterzogenen Steuerertrages auf allen drei Staatsebenen insgesamt auf 268 bis 346 Millionen Franken. Seither ist zwar das Steuerumfeld deutlich komplexer geworden, die zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Methoden haben sich aber ebenfalls entwickelt. In neuerer Zeit haben verschiedene Personen und Institutionen versucht, das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz zu schätzen. Verschiedene Methoden und Ansätze führen zu entsprechend unterschiedlichen Zahlen. Je nach Studie wurde bisher das Ausmass der hinterzogenen Steuern auf zwischen 5 und 20 Milliarden Schweizerfranken jährlich geschätzt. Mit einem neuen Ansatz, einer Studie der NGO Tax Research UK (2014) folgend, habe ich das gesamte Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz auf einen Betrag von 23,5 bis 28,9 Milliarden Franken jährlich (2011) geschätzt. Das sind bis zu 15 Prozent der gesamten Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Ein Bericht des Bundesrates zum Ausmass der Steuerverkürzung in der Schweiz könnte Ordnung in diesen Zahlensalat bringen und die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze systematisch diskutieren. Der Bundesrat muss selber eingestehen, dass die Steuermoral in der Schweiz in den vergangenen Jahren wohl deutlich abgenommen hat (Antwort auf die Interpellation 10.3311). Im Zusatzbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur USR III (S. 63) weist der Bundesrat ausserdem aus, dass dem Bund jährlich beträchtliche Summen durch Steuerverkürzungen verlorengehen.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze zur Messung der Steuerhinterziehung zu diskutieren und diese sowie die Massnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung in einem Bericht zu evaluieren.</p><p>Während die Steuerhinterziehung durch das Verschweigen bzw. Verfälschen der Bruttobemessungsgrundlage und/oder die Angabe eines zu hohen Aufwands charakterisiert ist, erfolgt bei der Steuerplanung und der Steuervermeidung eine Optimierung der Bruttobemessungsgrundlage beziehungsweise des Aufwands im Rahmen der legalen Gestaltungsmöglichkeiten.</p><p>Steuervermeidung ist ein sehr weitläufiger Begriff, der die durch Steuern verursachte Reduktion des Arbeitsvolumens, der Investitionen, der Ersparnis und der Weiterbildung beinhalten kann. Eine Eingrenzung und somit belastbare Schätzung der Steuervermeidung ist somit kaum möglich. Die legale Steuervermeidung wird daher in dem Bericht nicht thematisiert.</p><p>Der Bericht wird sich zudem auf die Einkommens- und Gewinnsteuern fokussieren. Zum Ausmass der Mehrwertsteuerhinterziehung wurde von der ESTV bereits im Jahr 2013 ein Arbeitspapier publiziert (Alowin Moes: Indikatoren der Mehrwertsteuer-Compliance. Die Schweiz im internationalen Vergleich, abrufbar unter: <a href="http://www.estv.admin.ch">www.estv.admin.ch</a> &gt; Dokumentation &gt; Zahlen und Fakten &gt; Arbeitspapiere).</p><p>Für die Erstellung des Berichtes werden Kosten für ein externes Mandat anfallen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht das Ausmass der Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung durch Steuerwiderhandlung) und Steuervermeidung bei natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz aufzuzeigen. Der Bericht soll gleichzeitig aufzeigen, wie entsprechende Kontroll- und Gesetzeslücken geschlossen werden können.</p>
    • Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz

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