Förderung von Innovationen in der Medienbranche

ShortId
14.4298
Id
20144298
Updated
28.07.2023 06:18
Language
de
Title
Förderung von Innovationen in der Medienbranche
AdditionalIndexing
34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seinem Bericht über die Medien und als Antwort auf die Interpellation des Unterzeichneten 14.3883 "legt der Bundesrat der Branche nahe, die Angebote der KTI vermehrt zu nutzen". Es ist überraschenderweise eher so, dass die Medien die Angebote der KTI nicht vollständig ausschöpfen. Es stehen grosse Summen zur Verfügung, die die Medienunternehmen jedoch nicht beanspruchen. Ebendiese Unternehmen kämpfen aber darum, dass die Presseförderung erhalten bleibt. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sie offenbar kurzfristige Subventionen den Fördermassnahmen zur langfristigen Entwicklung vorziehen. Dies schadet der Diversität und der Fülle der Schweizer Medienlandschaft. Der Bundesrat kann durch Massnahmen Anreize schaffen, um eine Kehrtwende zu fördern. Im obengenannten Bericht betont der Bundesrat, dass die Wirkung der indirekten Presseförderung umstritten ist, aber er besteht trotzdem darauf, ohne Alternative nicht auf diese Hilfe verzichten zu wollen, um die Presse nicht "noch stärker unter Druck" zu setzen.</p><p>Mir ist bewusst, dass die Presseförderung kurzfristig einen gewissen Nutzen bringen kann, mir ist aber auch bewusst, dass die Medien unbedingt auf lange Sicht Neuerungen einführen müssen (und dass sie bereits in Verzug geraten sind). Ich schlage dem Bundesrat deshalb vor, dass die Medien, die von der Presseförderung profitieren, diese nur in Verbindung mit dem Aufbau von innovativen Strukturen erhalten, z. B. indem eine einfache, genauer zu definierende Voraussetzung erfüllt werden muss, um von dieser indirekten Unterstützung zu profitieren.</p><p>Zusammengefasst: den Wandel und die Innovation fördern, anstatt den Status quo der Presseförderung zu erhalten.</p>
  • <p>In Erfüllung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", vom 19. Januar 2012 hat der Bundesrat am 5. Dezember 2014 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Fördermöglichkeiten für die Medien aufzeigt. Dieser wurde dem Parlament übermittelt, das sich nun zu den Vorschlägen äussern muss.</p><p>Im besagten Bericht stellt der Bundesrat fest, dass sich der Strukturwandel in der Medienbranche fortsetzt und der Druck auf die traditionellen Medien sehr hoch ist. Er setzt allerdings auf die Verantwortung und die Selbstregulierungsfähigkeit der Medien und verzichtet deshalb darauf, neue Unterstützungsmassnahmen einzuführen. Er schlägt eine Strategie vor, bei der in einer ersten Phase die Folgen des Strukturwandels mithilfe von Massnahmen, die keine grösseren Gesetzesänderungen erfordern, gemindert werden sollen. Für dieses erste Paket mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen empfiehlt der Bundesrat namentlich, die indirekte Presseförderung über die Zustellermässigung beizubehalten, und fordert die Branche ausserdem dazu auf, vermehrt die Angebote der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zu nutzen.</p><p>In der derzeitigen Ausgestaltung zielt die indirekte Presseförderung darauf ab, die kleinen und mittelgrossen Titel der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu unterstützen. Da die Kauf- und Abonnementszeitungen stetig Anteile auf dem Publikums- und Werbemarkt verlieren und die kleineren Lokal- und Regionalzeitungen dabei vermehrt in Bedrängnis geraten, betont der Bundesrat in seinem Bericht, wie wichtig es ist, die Zustellermässigung provisorisch beizubehalten, um den Druck auf diese Titel nicht zu erhöhen.</p><p>Der Motionär schlägt vor, dass die Gewährung indirekter Presseförderung an die Bedingung geknüpft wird, innovative Strukturen aufzubauen. Dieser Meinung kann sich der Bundesrat nicht anschliessen. Zum einen stellt er fest, dass Innovationen in der gesamten Medienbranche gefördert werden müssen, und dies unabhängig von der Verbreitungstechnologie (Print, online, Radio, TV). Würde man zur Förderung von Innovationen die Bedingungen für die Gewährung von Zustellermässigungen ändern, würde dies nur die Printmedien betreffen und im Widerspruch mit dem vom Bundesrat angestrebten umfassenden Ansatz stehen.</p><p>Zum andern hält der Bundesrat fest, dass es schwieriger werden würde, Fördergelder zu erhalten. Dies würde die Lage der Lokal- und Regionalzeitungen - also genau jener Medien, denen der derzeitige Strukturwandel bereits am meisten zu schaffen macht - noch verschlechtern. Ausserdem würden in erster Linie die kleinsten Unternehmen, die regional verankert sind und nicht über die nötigen Ressourcen zur Implementierung von Innovationsprogrammen innerhalb ihres Betriebes verfügen, darunter leiden. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein zusätzliches Kriterium für den Erhalt der indirekten Presseförderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv sein könnte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Presseförderung vorzuschlagen, um Anreize für Innovationen in der Medienbranche zu schaffen. Dies mit dem Ziel, die Medien zu ermutigen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die dem modernen Konsum angepasst sind. Indirekte Presseförderung wird zum Beispiel nur Zeitungen gewährt, die innerhalb ihres Unternehmens Innovationsprogramme vorsehen, wobei sie das Unterstützungsangebot der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) nutzen.</p>
  • Förderung von Innovationen in der Medienbranche
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seinem Bericht über die Medien und als Antwort auf die Interpellation des Unterzeichneten 14.3883 "legt der Bundesrat der Branche nahe, die Angebote der KTI vermehrt zu nutzen". Es ist überraschenderweise eher so, dass die Medien die Angebote der KTI nicht vollständig ausschöpfen. Es stehen grosse Summen zur Verfügung, die die Medienunternehmen jedoch nicht beanspruchen. Ebendiese Unternehmen kämpfen aber darum, dass die Presseförderung erhalten bleibt. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sie offenbar kurzfristige Subventionen den Fördermassnahmen zur langfristigen Entwicklung vorziehen. Dies schadet der Diversität und der Fülle der Schweizer Medienlandschaft. Der Bundesrat kann durch Massnahmen Anreize schaffen, um eine Kehrtwende zu fördern. Im obengenannten Bericht betont der Bundesrat, dass die Wirkung der indirekten Presseförderung umstritten ist, aber er besteht trotzdem darauf, ohne Alternative nicht auf diese Hilfe verzichten zu wollen, um die Presse nicht "noch stärker unter Druck" zu setzen.</p><p>Mir ist bewusst, dass die Presseförderung kurzfristig einen gewissen Nutzen bringen kann, mir ist aber auch bewusst, dass die Medien unbedingt auf lange Sicht Neuerungen einführen müssen (und dass sie bereits in Verzug geraten sind). Ich schlage dem Bundesrat deshalb vor, dass die Medien, die von der Presseförderung profitieren, diese nur in Verbindung mit dem Aufbau von innovativen Strukturen erhalten, z. B. indem eine einfache, genauer zu definierende Voraussetzung erfüllt werden muss, um von dieser indirekten Unterstützung zu profitieren.</p><p>Zusammengefasst: den Wandel und die Innovation fördern, anstatt den Status quo der Presseförderung zu erhalten.</p>
    • <p>In Erfüllung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", vom 19. Januar 2012 hat der Bundesrat am 5. Dezember 2014 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Fördermöglichkeiten für die Medien aufzeigt. Dieser wurde dem Parlament übermittelt, das sich nun zu den Vorschlägen äussern muss.</p><p>Im besagten Bericht stellt der Bundesrat fest, dass sich der Strukturwandel in der Medienbranche fortsetzt und der Druck auf die traditionellen Medien sehr hoch ist. Er setzt allerdings auf die Verantwortung und die Selbstregulierungsfähigkeit der Medien und verzichtet deshalb darauf, neue Unterstützungsmassnahmen einzuführen. Er schlägt eine Strategie vor, bei der in einer ersten Phase die Folgen des Strukturwandels mithilfe von Massnahmen, die keine grösseren Gesetzesänderungen erfordern, gemindert werden sollen. Für dieses erste Paket mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen empfiehlt der Bundesrat namentlich, die indirekte Presseförderung über die Zustellermässigung beizubehalten, und fordert die Branche ausserdem dazu auf, vermehrt die Angebote der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zu nutzen.</p><p>In der derzeitigen Ausgestaltung zielt die indirekte Presseförderung darauf ab, die kleinen und mittelgrossen Titel der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu unterstützen. Da die Kauf- und Abonnementszeitungen stetig Anteile auf dem Publikums- und Werbemarkt verlieren und die kleineren Lokal- und Regionalzeitungen dabei vermehrt in Bedrängnis geraten, betont der Bundesrat in seinem Bericht, wie wichtig es ist, die Zustellermässigung provisorisch beizubehalten, um den Druck auf diese Titel nicht zu erhöhen.</p><p>Der Motionär schlägt vor, dass die Gewährung indirekter Presseförderung an die Bedingung geknüpft wird, innovative Strukturen aufzubauen. Dieser Meinung kann sich der Bundesrat nicht anschliessen. Zum einen stellt er fest, dass Innovationen in der gesamten Medienbranche gefördert werden müssen, und dies unabhängig von der Verbreitungstechnologie (Print, online, Radio, TV). Würde man zur Förderung von Innovationen die Bedingungen für die Gewährung von Zustellermässigungen ändern, würde dies nur die Printmedien betreffen und im Widerspruch mit dem vom Bundesrat angestrebten umfassenden Ansatz stehen.</p><p>Zum andern hält der Bundesrat fest, dass es schwieriger werden würde, Fördergelder zu erhalten. Dies würde die Lage der Lokal- und Regionalzeitungen - also genau jener Medien, denen der derzeitige Strukturwandel bereits am meisten zu schaffen macht - noch verschlechtern. Ausserdem würden in erster Linie die kleinsten Unternehmen, die regional verankert sind und nicht über die nötigen Ressourcen zur Implementierung von Innovationsprogrammen innerhalb ihres Betriebes verfügen, darunter leiden. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein zusätzliches Kriterium für den Erhalt der indirekten Presseförderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv sein könnte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Presseförderung vorzuschlagen, um Anreize für Innovationen in der Medienbranche zu schaffen. Dies mit dem Ziel, die Medien zu ermutigen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die dem modernen Konsum angepasst sind. Indirekte Presseförderung wird zum Beispiel nur Zeitungen gewährt, die innerhalb ihres Unternehmens Innovationsprogramme vorsehen, wobei sie das Unterstützungsangebot der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) nutzen.</p>
    • Förderung von Innovationen in der Medienbranche

Back to List