Fragwürdige Waffenexporte nach der Ukraine

ShortId
14.5017
Id
20145017
Updated
28.07.2023 07:08
Language
de
Title
Fragwürdige Waffenexporte nach der Ukraine
AdditionalIndexing
09;Ukraine;Waffenausfuhr
1
  • L05K0402020501, Waffenausfuhr
  • L04K03010408, Ukraine
Texts
  • <p>Zwischen 2009 und 2012 wurde Kriegsmaterial im Wert von rund 111 000 Franken an die ukrainische Regierung und Kriegsmaterial im Umfang von rund 1,9 Millionen Franken an private Firmen und Privatpersonen in der Ukraine ausgeführt. Dabei handelte es sich vorwiegend um Gewehre und Pistolen sowie Einzelteile für die Produktion von Kleinwaffen. Der Export von Einzelteilen steht im Zusammenhang mit einem im Jahr 2009 bewilligten Know-how-Transfer an eine private ukrainische Firma. Diese hat nach eigenen Angaben 30 in der Ukraine produzierte Kleinwaffen für die Gewährleistung der Sicherheit anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2012 an die ukrainischen Sicherheitskräfte geliefert. Insgesamt wurden weniger als 20 komplette Kleinwaffen an die ukrainischen Behörden exportiert. Die entsprechenden Ausfuhren wurden durch das Seco im Einvernehmen mit dem EDA im Einklang mit den Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialgesetzgebung bewilligt. Die letzte Bewilligung wurde am 13. Dezember 2013 erteilt.</p><p>Zudem ist die Ukraine Mitglied aller vier internationalen Exportkontrollregimes für die Kontrolle strategisch sensibler Güter.</p><p>Im Gegensatz zur Schweiz haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein 2012 Rüstungsausfuhren für über 37 Millionen Euro an die Ukraine bewilligt. Dabei haben unsere Nachbarländer Österreich und Deutschland Kleinwaffenausfuhren für rund 1,5 bzw. 2,9 Millionen Euro gutgeheissen.</p>
  • <p>Laut Medienberichten lieferte die Schweiz während Jahren Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Munition an die ukrainische Polizei und Armee. Erst nach der Gewalteskalation in Kiew sei die Ausfuhr gestoppt worden.</p><p>- Wann bewilligte der Bundesrat diese Waffenexporte?</p><p>- Warum missachtete er Artikel 5 Absatz 2 KMV, der Bewilligungen bei Menschenrechtsproblemen verbietet?</p><p>- Wurde die Gefahr der Gewalteskalation unterschätzt?</p><p>- Wie viel und was genau wurde exportiert?</p><p>- Wann genau erfolgte der Ausfuhrstopp?</p>
  • Fragwürdige Waffenexporte nach der Ukraine
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zwischen 2009 und 2012 wurde Kriegsmaterial im Wert von rund 111 000 Franken an die ukrainische Regierung und Kriegsmaterial im Umfang von rund 1,9 Millionen Franken an private Firmen und Privatpersonen in der Ukraine ausgeführt. Dabei handelte es sich vorwiegend um Gewehre und Pistolen sowie Einzelteile für die Produktion von Kleinwaffen. Der Export von Einzelteilen steht im Zusammenhang mit einem im Jahr 2009 bewilligten Know-how-Transfer an eine private ukrainische Firma. Diese hat nach eigenen Angaben 30 in der Ukraine produzierte Kleinwaffen für die Gewährleistung der Sicherheit anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2012 an die ukrainischen Sicherheitskräfte geliefert. Insgesamt wurden weniger als 20 komplette Kleinwaffen an die ukrainischen Behörden exportiert. Die entsprechenden Ausfuhren wurden durch das Seco im Einvernehmen mit dem EDA im Einklang mit den Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialgesetzgebung bewilligt. Die letzte Bewilligung wurde am 13. Dezember 2013 erteilt.</p><p>Zudem ist die Ukraine Mitglied aller vier internationalen Exportkontrollregimes für die Kontrolle strategisch sensibler Güter.</p><p>Im Gegensatz zur Schweiz haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein 2012 Rüstungsausfuhren für über 37 Millionen Euro an die Ukraine bewilligt. Dabei haben unsere Nachbarländer Österreich und Deutschland Kleinwaffenausfuhren für rund 1,5 bzw. 2,9 Millionen Euro gutgeheissen.</p>
    • <p>Laut Medienberichten lieferte die Schweiz während Jahren Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Munition an die ukrainische Polizei und Armee. Erst nach der Gewalteskalation in Kiew sei die Ausfuhr gestoppt worden.</p><p>- Wann bewilligte der Bundesrat diese Waffenexporte?</p><p>- Warum missachtete er Artikel 5 Absatz 2 KMV, der Bewilligungen bei Menschenrechtsproblemen verbietet?</p><p>- Wurde die Gefahr der Gewalteskalation unterschätzt?</p><p>- Wie viel und was genau wurde exportiert?</p><p>- Wann genau erfolgte der Ausfuhrstopp?</p>
    • Fragwürdige Waffenexporte nach der Ukraine

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