Zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und Einbezug der Bevölkerung

ShortId
14.5033
Id
20145033
Updated
28.07.2023 07:01
Language
de
Title
Zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und Einbezug der Bevölkerung
AdditionalIndexing
48;Flughafen;Zürich (Kanton)
1
  • L04K18040101, Flughafen
  • L05K0301010123, Zürich (Kanton)
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat zum Flugplatz Dübendorf noch keinen definitiven Entscheid getroffen. Er hat lediglich die Verwaltung beauftragt, mittels eines Einladungsverfahrens herauszufinden, ob sich überhaupt ein ziviler Flugplatzbetreiber für Dübendorf interessiert und ob dieser auch in der Lage ist, eine solche Anlage zu betreiben. Immerhin stellt der sehr zentral gelegene Flugplatz auch aus aviatischer Sicht eine wichtige strategische Infrastruktur dar. Der Bundesrat hält sich in Bezug auf die künftige Verwendung dieser wichtigen Landreserve alle Optionen offen.</p><p>Falls sich ein potenter Interessent für den Flugplatz melden und sich der Bundesrat im kommenden Sommer für einen zivilaviatischen Weiterbetrieb von Dübendorf entscheiden sollte, müssten anschliessend verschiedene Planungs- und Bewilligungsprozesse durchgeführt werden. So wird im Verfahren zur Erstellung eines Objektblatts im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt gestützt auf das Raumplanungsgesetz die Bevölkerung angehört und zur Mitwirkung eingeladen. Auch in den Verfahren zur Genehmigung eines allfälligen Betriebsreglements für den Flugplatz und für die Plangenehmigung von Bauten und Anlagen können die betroffenen Gebietskörperschaften, Organisationen und Privaten ihre Interessen mittels Einsprache und anschliessender Beschwerde wahrnehmen. Auf diese Weise stehen allen Betroffenen umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten offen.</p>
  • <p>- Gedenkt der Bundesrat, vor einem Zuschlag an einen neuen Betreiber mit der breiten Bevölkerung die eingegangenen Vorschläge zu diskutieren und deren Meinung zu berücksichtigen?</p><p>- Wenn ja, wie gedenkt er das zu tun, damit eine breite Mitsprache möglich ist?</p><p>- Wie werden die Ergebnisse berücksichtigt?</p><p>- Wenn nein, weshalb ist bei einer für diese Region so wichtigen Entscheidung der Bundesrat nicht bereit, die Direktbetroffenen anzuhören und den Entscheid dadurch breiter abstützen zu können?</p>
  • Zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und Einbezug der Bevölkerung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat zum Flugplatz Dübendorf noch keinen definitiven Entscheid getroffen. Er hat lediglich die Verwaltung beauftragt, mittels eines Einladungsverfahrens herauszufinden, ob sich überhaupt ein ziviler Flugplatzbetreiber für Dübendorf interessiert und ob dieser auch in der Lage ist, eine solche Anlage zu betreiben. Immerhin stellt der sehr zentral gelegene Flugplatz auch aus aviatischer Sicht eine wichtige strategische Infrastruktur dar. Der Bundesrat hält sich in Bezug auf die künftige Verwendung dieser wichtigen Landreserve alle Optionen offen.</p><p>Falls sich ein potenter Interessent für den Flugplatz melden und sich der Bundesrat im kommenden Sommer für einen zivilaviatischen Weiterbetrieb von Dübendorf entscheiden sollte, müssten anschliessend verschiedene Planungs- und Bewilligungsprozesse durchgeführt werden. So wird im Verfahren zur Erstellung eines Objektblatts im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt gestützt auf das Raumplanungsgesetz die Bevölkerung angehört und zur Mitwirkung eingeladen. Auch in den Verfahren zur Genehmigung eines allfälligen Betriebsreglements für den Flugplatz und für die Plangenehmigung von Bauten und Anlagen können die betroffenen Gebietskörperschaften, Organisationen und Privaten ihre Interessen mittels Einsprache und anschliessender Beschwerde wahrnehmen. Auf diese Weise stehen allen Betroffenen umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten offen.</p>
    • <p>- Gedenkt der Bundesrat, vor einem Zuschlag an einen neuen Betreiber mit der breiten Bevölkerung die eingegangenen Vorschläge zu diskutieren und deren Meinung zu berücksichtigen?</p><p>- Wenn ja, wie gedenkt er das zu tun, damit eine breite Mitsprache möglich ist?</p><p>- Wie werden die Ergebnisse berücksichtigt?</p><p>- Wenn nein, weshalb ist bei einer für diese Region so wichtigen Entscheidung der Bundesrat nicht bereit, die Direktbetroffenen anzuhören und den Entscheid dadurch breiter abstützen zu können?</p>
    • Zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und Einbezug der Bevölkerung

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