Aushebelung des Öffentlichkeitsgesetzes

ShortId
14.5074
Id
20145074
Updated
28.07.2023 07:04
Language
de
Title
Aushebelung des Öffentlichkeitsgesetzes
AdditionalIndexing
09;Nachrichtendienst des Bundes;Auskunftspflicht der Verwaltung
1
  • L06K120102010101, Auskunftspflicht der Verwaltung
  • L04K08040301, Nachrichtendienst des Bundes
Texts
  • <p>Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll das Öffentlichkeitsprinzip ganz ausgehebelt werden. Dagegen wehrt sich der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür. Das Öffentlichkeitsgesetz sorgt für mehr Transparenz in der Verwaltung.</p><p>- Gibt es noch von anderen Departementen Bestrebungen, das Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln?</p><p>- Wenn ja, wo?</p>
  • Aushebelung des Öffentlichkeitsgesetzes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll das Öffentlichkeitsprinzip ganz ausgehebelt werden. Dagegen wehrt sich der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür. Das Öffentlichkeitsgesetz sorgt für mehr Transparenz in der Verwaltung.</p><p>- Gibt es noch von anderen Departementen Bestrebungen, das Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln?</p><p>- Wenn ja, wo?</p>
    • Aushebelung des Öffentlichkeitsgesetzes

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