Aussage von Bundesrätin Leuthard in der Debatte zum RTVG
- ShortId
-
14.5181
- Id
-
20145181
- Updated
-
28.07.2023 06:44
- Language
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de
- Title
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Aussage von Bundesrätin Leuthard in der Debatte zum RTVG
- AdditionalIndexing
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24;34;Haushaltsverfahren;Radio- und Fernsehgebühren;Spezialfinanzierung
- 1
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- L05K1202040105, Radio- und Fernsehgebühren
- L05K1109020104, Spezialfinanzierung
- L03K110201, Haushaltsverfahren
- Texts
-
- <p>Kann im Rahmen einer Spezialfinanzierung nach Artikel 53 FHG das Parlament ohne eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage jährlich die Einnahmen oder die Ausgaben während der Budgetdebatte anpassen?</p>
- Aussage von Bundesrätin Leuthard in der Debatte zum RTVG
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Kann im Rahmen einer Spezialfinanzierung nach Artikel 53 FHG das Parlament ohne eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage jährlich die Einnahmen oder die Ausgaben während der Budgetdebatte anpassen?</p>
- Aussage von Bundesrätin Leuthard in der Debatte zum RTVG
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