Klarheit über Beträge, die das Centre Patronal an Armasuisse in Rechnung gestellt hat

ShortId
14.5241
Id
20145241
Updated
28.07.2023 06:54
Language
de
Title
Klarheit über Beträge, die das Centre Patronal an Armasuisse in Rechnung gestellt hat
AdditionalIndexing
09;04;Subvention;Armasuisse;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen;Abstimmungskampf
1
  • L05K1102030202, Subvention
  • L04K08040304, Armasuisse
  • L04K08010201, Abstimmungskampf
  • L05K0801010301, Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
Texts
  • <p>Der zitierte Betrag weist keinen Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne zum Gripen-Fondsgesetz auf. Seit der Gründung des Offsetbüros Bern im Jahr 2010 ist das Centre Patronal als Treuhandorganisation im Auftragsverhältnis namentlich mit der Kontrolle der Geldflüsse, dem Führen der Buchhaltung und dem periodischen Reporting zur Abwicklung der Offsetgeschäfte betraut. Das Centre Patronal stellt dafür monatlich Rechnung. Der genannte Betrag entspricht in etwa den insgesamt seit 2010 geleisteten Zahlungen. Die Mittel stammen aus dem sogenannten Offset-Promille - das ist eine vertragliche Abgabe der Industrie aus den Kompensationsgeschäften - und betreffen somit nicht Steuergelder.</p>
  • <p>Das Centre Patronal soll Armasuisse über 170 000 Franken in Rechnung gestellt haben. Darüber hinaus hat es in der Westschweiz die Kampagne "Ja zum Gripen" geleitet, und bei ihm ist ebenfalls der GRPM (Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité) und das Offsetbüro untergebracht.</p><p>- Dienten die 170 000 Franken zum Teil der direkten oder indirekten Finanzierung der Gripen-Kampagne?</p><p>- Wenn ja, wie rechtfertigt der Bundesrat diesen Beitrag?</p>
  • Klarheit über Beträge, die das Centre Patronal an Armasuisse in Rechnung gestellt hat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der zitierte Betrag weist keinen Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne zum Gripen-Fondsgesetz auf. Seit der Gründung des Offsetbüros Bern im Jahr 2010 ist das Centre Patronal als Treuhandorganisation im Auftragsverhältnis namentlich mit der Kontrolle der Geldflüsse, dem Führen der Buchhaltung und dem periodischen Reporting zur Abwicklung der Offsetgeschäfte betraut. Das Centre Patronal stellt dafür monatlich Rechnung. Der genannte Betrag entspricht in etwa den insgesamt seit 2010 geleisteten Zahlungen. Die Mittel stammen aus dem sogenannten Offset-Promille - das ist eine vertragliche Abgabe der Industrie aus den Kompensationsgeschäften - und betreffen somit nicht Steuergelder.</p>
    • <p>Das Centre Patronal soll Armasuisse über 170 000 Franken in Rechnung gestellt haben. Darüber hinaus hat es in der Westschweiz die Kampagne "Ja zum Gripen" geleitet, und bei ihm ist ebenfalls der GRPM (Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité) und das Offsetbüro untergebracht.</p><p>- Dienten die 170 000 Franken zum Teil der direkten oder indirekten Finanzierung der Gripen-Kampagne?</p><p>- Wenn ja, wie rechtfertigt der Bundesrat diesen Beitrag?</p>
    • Klarheit über Beträge, die das Centre Patronal an Armasuisse in Rechnung gestellt hat

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