Bereitschaft des Bundesrates zur Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung

ShortId
14.5269
Id
20145269
Updated
28.07.2023 06:41
Language
de
Title
Bereitschaft des Bundesrates zur Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung
AdditionalIndexing
08;Regierung;Palästina-Frage
1
  • L06K040102010301, Palästina-Frage
  • L04K08060203, Regierung
Texts
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Er hofft, dass diese die Grundlage schafft, damit Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden können.</p><p>- An welche Bedingungen knüpft er die Zusammenarbeit, dass Grundrechte, Menschenrechte und das Völkerrecht von der Einheitsregierung eingehalten werden?</p><p>- Wenn er keine Bedingungen vorsieht: Wie stellt er dennoch sicher, dass seine eigenen Verlautbarungen nicht kompromittiert werden?</p>
  • Bereitschaft des Bundesrates zur Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Er hofft, dass diese die Grundlage schafft, damit Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden können.</p><p>- An welche Bedingungen knüpft er die Zusammenarbeit, dass Grundrechte, Menschenrechte und das Völkerrecht von der Einheitsregierung eingehalten werden?</p><p>- Wenn er keine Bedingungen vorsieht: Wie stellt er dennoch sicher, dass seine eigenen Verlautbarungen nicht kompromittiert werden?</p>
    • Bereitschaft des Bundesrates zur Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung

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