Zurückhaltung Deutschlands bei der Vorratsdatenspeicherung
- ShortId
-
14.5288
- Id
-
20145288
- Updated
-
28.07.2023 06:44
- Language
-
de
- Title
-
Zurückhaltung Deutschlands bei der Vorratsdatenspeicherung
- AdditionalIndexing
-
12;10;Gemeinschaftsrecht;Deutschland;Personendaten;Datenschutz
- 1
-
- L04K05020513, Datenschutz
- L05K1203040202, Personendaten
- L04K03010105, Deutschland
- L03K090101, Gemeinschaftsrecht
- Texts
-
- <p>Im deutschen Koalitionsvertrag von SPD, CDU, CSU steht zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen ... Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Der Vertrag wurde vor dem einschlägigen EuGH-Urteil formuliert.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese beispielhafte Zurückhaltung der Deutschen bei der Vorratsdatenspeicherung?</p>
- Zurückhaltung Deutschlands bei der Vorratsdatenspeicherung
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Im deutschen Koalitionsvertrag von SPD, CDU, CSU steht zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen ... Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Der Vertrag wurde vor dem einschlägigen EuGH-Urteil formuliert.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese beispielhafte Zurückhaltung der Deutschen bei der Vorratsdatenspeicherung?</p>
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