Wurden IMSI-Catcher nach Bangladesch exportiert?

ShortId
14.5294
Id
20145294
Updated
14.11.2025 06:41
Language
de
Title
Wurden IMSI-Catcher nach Bangladesch exportiert?
AdditionalIndexing
34;15;Software;dual use-Güter;Ausfuhrbeschränkung
1
  • L05K0701020102, Ausfuhrbeschränkung
  • L04K12030202, Software
  • L04K04020403, dual use-Güter
Texts
  • <p>Das Seco hat offenbar den Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion in Bangladesch bewilligt. Deshalb stellen sich mir folgende Fragen:</p><p>1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von IMSI-Catchern?</p><p>2. Wurde der Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion vom Seco geprüft und bewilligt?</p><p>3. Wie viele Exportgesuche für Überwachungssoftware wurden in den Jahren 2014, 2013, 2012:</p><p>a. geprüft?</p><p>b. bewilligt?</p><p>c. nicht bewilligt?</p>
  • Wurden IMSI-Catcher nach Bangladesch exportiert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Seco hat offenbar den Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion in Bangladesch bewilligt. Deshalb stellen sich mir folgende Fragen:</p><p>1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von IMSI-Catchern?</p><p>2. Wurde der Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion vom Seco geprüft und bewilligt?</p><p>3. Wie viele Exportgesuche für Überwachungssoftware wurden in den Jahren 2014, 2013, 2012:</p><p>a. geprüft?</p><p>b. bewilligt?</p><p>c. nicht bewilligt?</p>
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