Wurden IMSI-Catcher nach Bangladesch exportiert?
- ShortId
-
14.5294
- Id
-
20145294
- Updated
-
14.11.2025 06:41
- Language
-
de
- Title
-
Wurden IMSI-Catcher nach Bangladesch exportiert?
- AdditionalIndexing
-
34;15;Software;dual use-Güter;Ausfuhrbeschränkung
- 1
-
- L05K0701020102, Ausfuhrbeschränkung
- L04K12030202, Software
- L04K04020403, dual use-Güter
- Texts
-
- <p>Das Seco hat offenbar den Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion in Bangladesch bewilligt. Deshalb stellen sich mir folgende Fragen:</p><p>1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von IMSI-Catchern?</p><p>2. Wurde der Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion vom Seco geprüft und bewilligt?</p><p>3. Wie viele Exportgesuche für Überwachungssoftware wurden in den Jahren 2014, 2013, 2012:</p><p>a. geprüft?</p><p>b. bewilligt?</p><p>c. nicht bewilligt?</p>
- Wurden IMSI-Catcher nach Bangladesch exportiert?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Das Seco hat offenbar den Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion in Bangladesch bewilligt. Deshalb stellen sich mir folgende Fragen:</p><p>1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von IMSI-Catchern?</p><p>2. Wurde der Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion vom Seco geprüft und bewilligt?</p><p>3. Wie viele Exportgesuche für Überwachungssoftware wurden in den Jahren 2014, 2013, 2012:</p><p>a. geprüft?</p><p>b. bewilligt?</p><p>c. nicht bewilligt?</p>
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