Asylumbau. Das Unwort des Jahres

ShortId
14.5312
Id
20145312
Updated
28.07.2023 06:47
Language
de
Title
Asylumbau. Das Unwort des Jahres
AdditionalIndexing
2811;Asylrecht;Asylverfahren
1
  • L04K01080102, Asylrecht
  • L05K0108010201, Asylverfahren
Texts
  • <p>Das Bundesamt für Migration schöpft den Handlungsspielraum des geltenden Rechts zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits heute aus. So werden die Asylverfahren von Personen aus bestimmten Staaten innerhalb von 48 Stunden durchgeführt. Zudem besteht für bestimmte Herkunftsstaaten (z. B. Nigeria und Tunesien) ein beschleunigtes Verfahren ("Fast-Track-Verfahren"). Eine Beschleunigung aller Asylverfahren kann jedoch nur durch eine weiter gehende Reform erreicht werden, welche neben den Verfahren auch die Strukturen umfasst.</p><p>Am 3. September 2014 hat der Bundesrat deshalb die Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs verabschiedet. Den entsprechenden Auftrag hat das Parlament dem Bundesrat 2011 gegeben. Die Mehrheit der Asylverfahren soll neu in Zentren des Bundes in einem kurzen und fairen Verfahren abgeschlossen werden. Als flankierende Massnahme ist eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erforderlich. Das mit den Kantonen erarbeitete Konzept wurde anlässlich von zwei nationalen Asylkonferenzen einstimmig gutgeheissen. Das Konzept erfordert rund 5000 Plätze in sechs Regionen, um einen grossen Teil der Asylsuchenden während des ganzen Verfahrens in Zentren des Bundes unterbringen zu können (heute rund 1400 Plätze).</p><p>Die Neustrukturierung führt zu einer beträchtlichen finanziellen Entlastung des Bundeshaushalts in der Höhe von jährlich 170 Millionen Franken. Auch die Kantone werden wesentlich entlastet. Um dies zu erreichen, sind Investitionen von bis zu 548 Millionen Franken nötig.</p>
  • <p>Frau Bundesrätin Sommaruga verlangt einen "Umbau" des Asylwesens mit neuen Zentren, mehr Personal, einem Gratisanwalt für Asylbewerber und angeblich kürzeren Verfahren.</p><p>- Wozu braucht es diesen "Umbau" (das Unwort des Jahres), der auf 550 Millionen Franken veranschlagt wird?</p><p>- Warum wird nicht einfach das Asylrecht, inklusive dringlicher Massnahmen, konsequent durchgesetzt?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass alle neuen Asylbewerber in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren untergebracht werden?</p>
  • Asylumbau. Das Unwort des Jahres
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Bundesamt für Migration schöpft den Handlungsspielraum des geltenden Rechts zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits heute aus. So werden die Asylverfahren von Personen aus bestimmten Staaten innerhalb von 48 Stunden durchgeführt. Zudem besteht für bestimmte Herkunftsstaaten (z. B. Nigeria und Tunesien) ein beschleunigtes Verfahren ("Fast-Track-Verfahren"). Eine Beschleunigung aller Asylverfahren kann jedoch nur durch eine weiter gehende Reform erreicht werden, welche neben den Verfahren auch die Strukturen umfasst.</p><p>Am 3. September 2014 hat der Bundesrat deshalb die Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs verabschiedet. Den entsprechenden Auftrag hat das Parlament dem Bundesrat 2011 gegeben. Die Mehrheit der Asylverfahren soll neu in Zentren des Bundes in einem kurzen und fairen Verfahren abgeschlossen werden. Als flankierende Massnahme ist eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erforderlich. Das mit den Kantonen erarbeitete Konzept wurde anlässlich von zwei nationalen Asylkonferenzen einstimmig gutgeheissen. Das Konzept erfordert rund 5000 Plätze in sechs Regionen, um einen grossen Teil der Asylsuchenden während des ganzen Verfahrens in Zentren des Bundes unterbringen zu können (heute rund 1400 Plätze).</p><p>Die Neustrukturierung führt zu einer beträchtlichen finanziellen Entlastung des Bundeshaushalts in der Höhe von jährlich 170 Millionen Franken. Auch die Kantone werden wesentlich entlastet. Um dies zu erreichen, sind Investitionen von bis zu 548 Millionen Franken nötig.</p>
    • <p>Frau Bundesrätin Sommaruga verlangt einen "Umbau" des Asylwesens mit neuen Zentren, mehr Personal, einem Gratisanwalt für Asylbewerber und angeblich kürzeren Verfahren.</p><p>- Wozu braucht es diesen "Umbau" (das Unwort des Jahres), der auf 550 Millionen Franken veranschlagt wird?</p><p>- Warum wird nicht einfach das Asylrecht, inklusive dringlicher Massnahmen, konsequent durchgesetzt?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass alle neuen Asylbewerber in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren untergebracht werden?</p>
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