Kompensation der Steuerausfälle im Falle einer Annahme der Mehrwertsteuer-Initiative

ShortId
14.5352
Id
20145352
Updated
28.07.2023 06:52
Language
de
Title
Kompensation der Steuerausfälle im Falle einer Annahme der Mehrwertsteuer-Initiative
AdditionalIndexing
15;2446;Mehrwertsteuersatz;Gleichbehandlung;Steuereinnahmen;Mehrwertsteuer;Gaststättengewerbe
1
  • L04K11070103, Mehrwertsteuer
  • L05K1107010301, Mehrwertsteuersatz
  • L05K0101010307, Gaststättengewerbe
  • L04K05020303, Gleichbehandlung
  • L04K11020505, Steuereinnahmen
Texts
  • <p>Wenn dereinst im Bundeshaushalt kein ausreichender Spielraum vorhanden ist, um die Einnahmenausfälle aufzufangen, und keine Mehreinnahmen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen, muss die Frage bejaht werden. Es wäre spekulativ, heute schon Beträge zu nennen. Es ist aber davon auszugehen, dass Aufgabengebiete wie die Bildung und Forschung, die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, aber auch der Verkehr und die Beziehungen zum Ausland gegebenenfalls von Kürzungen betroffen wären.</p>
  • <p>Falls die Gastro-Initiative am 28. September 2014 angenommen wird, müssen, so verlangt es die Schuldenbremse, Steuerausfälle bis zu 750 Millionen Franken kompensiert werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den reduzierten Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent zu erhöhen. Das Initiativkomitee hat bereits ein Referendum angekündigt.</p><p>Würde das Referendum zustande kommen und die Erhöhung des Steuersatzes in der Volksabstimmung abgelehnt, würde das bedeuten, dass beispielsweise die Mittel für Bildung, Gesundheit, Verteidigung oder Landwirtschaft gekürzt werden müssten?</p>
  • Kompensation der Steuerausfälle im Falle einer Annahme der Mehrwertsteuer-Initiative
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wenn dereinst im Bundeshaushalt kein ausreichender Spielraum vorhanden ist, um die Einnahmenausfälle aufzufangen, und keine Mehreinnahmen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen, muss die Frage bejaht werden. Es wäre spekulativ, heute schon Beträge zu nennen. Es ist aber davon auszugehen, dass Aufgabengebiete wie die Bildung und Forschung, die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, aber auch der Verkehr und die Beziehungen zum Ausland gegebenenfalls von Kürzungen betroffen wären.</p>
    • <p>Falls die Gastro-Initiative am 28. September 2014 angenommen wird, müssen, so verlangt es die Schuldenbremse, Steuerausfälle bis zu 750 Millionen Franken kompensiert werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den reduzierten Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent zu erhöhen. Das Initiativkomitee hat bereits ein Referendum angekündigt.</p><p>Würde das Referendum zustande kommen und die Erhöhung des Steuersatzes in der Volksabstimmung abgelehnt, würde das bedeuten, dass beispielsweise die Mittel für Bildung, Gesundheit, Verteidigung oder Landwirtschaft gekürzt werden müssten?</p>
    • Kompensation der Steuerausfälle im Falle einer Annahme der Mehrwertsteuer-Initiative

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