Bekanntgabe der Krankenkassenprämien durch Regierungsmitglieder vor der Genehmigung

ShortId
14.5368
Id
20145368
Updated
28.07.2023 06:43
Language
de
Title
Bekanntgabe der Krankenkassenprämien durch Regierungsmitglieder vor der Genehmigung
AdditionalIndexing
2841;04;Krankenkassenprämie;Krankenversicherung;Informationsverbreitung;Verwaltungstätigkeit
1
  • L05K0104010903, Krankenkassenprämie
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L04K08060101, Verwaltungstätigkeit
  • L04K01040109, Krankenversicherung
Texts
  • <p>Gewisse Regierungsrätinnen und -räte haben der Presse die Höhe der Krankenkassenprämien ihres Kantons bereits vor der Prämiengenehmigung durch den Bundesrat verraten. Informationen zu anderen Kantonen wurden ebenfalls weitergegeben.</p><p>- Haben die Kantone das Recht, die Höhe der Prämien, von denen sie im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens Kenntnis erhalten, öffentlich zu machen?</p><p>- Falls nicht, weshalb nicht?</p><p>- Wie hat der Bundesrat reagiert?</p><p>- Welches sind die denkbaren Sanktionen?</p>
  • Bekanntgabe der Krankenkassenprämien durch Regierungsmitglieder vor der Genehmigung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gewisse Regierungsrätinnen und -räte haben der Presse die Höhe der Krankenkassenprämien ihres Kantons bereits vor der Prämiengenehmigung durch den Bundesrat verraten. Informationen zu anderen Kantonen wurden ebenfalls weitergegeben.</p><p>- Haben die Kantone das Recht, die Höhe der Prämien, von denen sie im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens Kenntnis erhalten, öffentlich zu machen?</p><p>- Falls nicht, weshalb nicht?</p><p>- Wie hat der Bundesrat reagiert?</p><p>- Welches sind die denkbaren Sanktionen?</p>
    • Bekanntgabe der Krankenkassenprämien durch Regierungsmitglieder vor der Genehmigung

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