Tabakproduktegesetz. Unabhängige Expertenkommission
- ShortId
-
14.5412
- Id
-
20145412
- Updated
-
28.07.2023 06:21
- Language
-
de
- Title
-
Tabakproduktegesetz. Unabhängige Expertenkommission
- AdditionalIndexing
-
2841;421;Expertenkommission;Expertise;Tabak
- 1
-
- L05K1402020104, Tabak
- L06K080602020101, Expertenkommission
- L04K02020601, Expertise
- Texts
-
- <p>Die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz dauerte bis zum 12. September.</p><p>- Es handelt sich dabei um ein neues Gesetz. Hat der Bundesrat die Absicht, für die Redaktion der Botschaft an das Parlament eine Expertenkommission einzusetzen?</p><p>- Falls ja, plant er, nicht nur verwaltungsinterne, sondern auch -externe Expertinnen und Experten zu ernennen?</p><p>- Falls nein, verzichtet der Bundesrat dadurch nicht auf Kompetenzen, die für die Schaffung eines neuen Gesetzes unabdingbar sind?</p>
- Tabakproduktegesetz. Unabhängige Expertenkommission
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz dauerte bis zum 12. September.</p><p>- Es handelt sich dabei um ein neues Gesetz. Hat der Bundesrat die Absicht, für die Redaktion der Botschaft an das Parlament eine Expertenkommission einzusetzen?</p><p>- Falls ja, plant er, nicht nur verwaltungsinterne, sondern auch -externe Expertinnen und Experten zu ernennen?</p><p>- Falls nein, verzichtet der Bundesrat dadurch nicht auf Kompetenzen, die für die Schaffung eines neuen Gesetzes unabdingbar sind?</p>
- Tabakproduktegesetz. Unabhängige Expertenkommission
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