Kosten der Fernmeldeüberwachung bis 2021. Vor Mehrinvestitionen und Mehrausgaben die Büpf-Revision abwarten

ShortId
14.5428
Id
20145428
Updated
28.07.2023 06:36
Language
de
Title
Kosten der Fernmeldeüberwachung bis 2021. Vor Mehrinvestitionen und Mehrausgaben die Büpf-Revision abwarten
AdditionalIndexing
09;24;34;Nachrichtendienst des Bundes;Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;Haushaltsausgabe
1
  • L05K0502050101, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
  • L04K08040301, Nachrichtendienst des Bundes
  • L03K110203, Haushaltsausgabe
Texts
  • <p>In der Botschaft für Investitionen der Fernmeldeüberwachung bis 2021 schrieb der Bundesrat am 28. Mai 2014 von total 91 Millionen Franken, neu sollen es laut Medienmitteilung vom 3. September 2014 aber 99 Millionen sein. Die jährlich budgetierten laufenden Kosten wurden von 13 Millionen auf 17 Millionen Franken angehoben.</p><p>- Wie erklären sich diese deutlichen Mehrausgaben?</p><p>- Werden diese Mehrausgaben bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden eingefordert?</p><p>- Sollte nicht die Büpf-Revision abgewartet werden, bevor Mittel gesprochen werden?</p>
  • Kosten der Fernmeldeüberwachung bis 2021. Vor Mehrinvestitionen und Mehrausgaben die Büpf-Revision abwarten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Botschaft für Investitionen der Fernmeldeüberwachung bis 2021 schrieb der Bundesrat am 28. Mai 2014 von total 91 Millionen Franken, neu sollen es laut Medienmitteilung vom 3. September 2014 aber 99 Millionen sein. Die jährlich budgetierten laufenden Kosten wurden von 13 Millionen auf 17 Millionen Franken angehoben.</p><p>- Wie erklären sich diese deutlichen Mehrausgaben?</p><p>- Werden diese Mehrausgaben bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden eingefordert?</p><p>- Sollte nicht die Büpf-Revision abgewartet werden, bevor Mittel gesprochen werden?</p>
    • Kosten der Fernmeldeüberwachung bis 2021. Vor Mehrinvestitionen und Mehrausgaben die Büpf-Revision abwarten

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