Behandlung von Geschäften im Eidgenössischen Parlament

ShortId
14.5481
Id
20145481
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Behandlung von Geschäften im Eidgenössischen Parlament
AdditionalIndexing
0421
1
Texts
  • <p>Am 11. September 2014 hat der Nationalrat die Motion 12.3334 der UREK-N behandelt, die vom Ständerat in abgeänderter Form angenommen wurde. Der Nationalrat hat am 29. Februar 2012 die Motion 12.3047 Müller Leo zum gleichen Thema angenommen. Zudem sind zu diesem Themenbereich neun Standesinitiativen eingereicht worden. Diese 10 Vorstösse sind im Ständerat blockiert.</p><p>- Gibt es eine gesetzliche Grundlage, dass solche Vorstösse sistiert werden können?</p><p>- Wie lange dürfen solche Vorstösse von einer Kammer des Eidgenössischen Parlaments blockiert werden?</p>
  • Behandlung von Geschäften im Eidgenössischen Parlament
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 11. September 2014 hat der Nationalrat die Motion 12.3334 der UREK-N behandelt, die vom Ständerat in abgeänderter Form angenommen wurde. Der Nationalrat hat am 29. Februar 2012 die Motion 12.3047 Müller Leo zum gleichen Thema angenommen. Zudem sind zu diesem Themenbereich neun Standesinitiativen eingereicht worden. Diese 10 Vorstösse sind im Ständerat blockiert.</p><p>- Gibt es eine gesetzliche Grundlage, dass solche Vorstösse sistiert werden können?</p><p>- Wie lange dürfen solche Vorstösse von einer Kammer des Eidgenössischen Parlaments blockiert werden?</p>
    • Behandlung von Geschäften im Eidgenössischen Parlament

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