Steht der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO über den Entscheiden der politischen Behörden?

ShortId
14.5494
Id
20145494
Updated
28.07.2023 06:35
Language
de
Title
Steht der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO über den Entscheiden der politischen Behörden?
AdditionalIndexing
2836;04
1
Texts
  • <p>Auf Antrag des Bundesrates hat der Nationalrat am 26. September 2014 die Motion 14.3390 angenommen, die verlangt, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt werden. In der Zeitung "24 heures" vom 6. Oktober 2014 hat der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO behauptet, dass die grosse Mehrheit der Kosten der Fonds aufgrund von Verwaltungsmandaten entstehe. Es sei deswegen nicht sinnvoll, die Fonds dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu unterstellen.</p><p>Hält es der Bundesrat für zulässig, dass der von ihm ernannte Präsident einer selbstständigen öffentlichen Einrichtung sich öffentlich gegen seine Position stellt?</p>
  • Steht der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO über den Entscheiden der politischen Behörden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Auf Antrag des Bundesrates hat der Nationalrat am 26. September 2014 die Motion 14.3390 angenommen, die verlangt, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt werden. In der Zeitung "24 heures" vom 6. Oktober 2014 hat der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO behauptet, dass die grosse Mehrheit der Kosten der Fonds aufgrund von Verwaltungsmandaten entstehe. Es sei deswegen nicht sinnvoll, die Fonds dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu unterstellen.</p><p>Hält es der Bundesrat für zulässig, dass der von ihm ernannte Präsident einer selbstständigen öffentlichen Einrichtung sich öffentlich gegen seine Position stellt?</p>
    • Steht der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO über den Entscheiden der politischen Behörden?

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