Änderung der Artikel 269 und 269a des Obligationenrechtes. Keine Berücksichtigung des hypothekarischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der zulässigen Rendite

ShortId
14.5499
Id
20145499
Updated
28.07.2023 06:31
Language
de
Title
Änderung der Artikel 269 und 269a des Obligationenrechtes. Keine Berücksichtigung des hypothekarischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der zulässigen Rendite
AdditionalIndexing
2846;24;1211
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 25. September 2014 Artikel 269 des Obligationenrechts - der festlegt, dass Mietzinsen missbräuchlich sind, wenn mit ihnen ein übersetzter Ertrag erzielt wird - auf behördlich kontrollierte Mietzinsen für anwendbar erklärt. Dies wird dazu führen, dass Pensionskassen nicht mehr in Immobilien investieren.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieser Rechtsprechung zu begrenzen, namentlich indem er der Bundesversammlung eine dringliche Vorlage unterbreitet, die vorsieht, dass der hypothekarische Referenzzinssatz bei der Berechnung der zulässigen Rendite einer Mietsache nicht mehr berücksichtigt wird?</p>
  • Änderung der Artikel 269 und 269a des Obligationenrechtes. Keine Berücksichtigung des hypothekarischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der zulässigen Rendite
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 25. September 2014 Artikel 269 des Obligationenrechts - der festlegt, dass Mietzinsen missbräuchlich sind, wenn mit ihnen ein übersetzter Ertrag erzielt wird - auf behördlich kontrollierte Mietzinsen für anwendbar erklärt. Dies wird dazu führen, dass Pensionskassen nicht mehr in Immobilien investieren.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieser Rechtsprechung zu begrenzen, namentlich indem er der Bundesversammlung eine dringliche Vorlage unterbreitet, die vorsieht, dass der hypothekarische Referenzzinssatz bei der Berechnung der zulässigen Rendite einer Mietsache nicht mehr berücksichtigt wird?</p>
    • Änderung der Artikel 269 und 269a des Obligationenrechtes. Keine Berücksichtigung des hypothekarischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der zulässigen Rendite

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