Freihandelsabkommen Tisa, TTIP und Tafta. Kosten für die Steuerzahler

ShortId
14.5551
Id
20145551
Updated
28.07.2023 06:34
Language
de
Title
Freihandelsabkommen Tisa, TTIP und Tafta. Kosten für die Steuerzahler
AdditionalIndexing
15;24;08
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Freihandelsabkommen des Typs Tisa, TTIP oder Tafta enthalten Streitschlichtungsmechanismen, die es privaten Unternehmen ermöglichen, von einem Staat, dessen Gesetzgebung als Hemmnis für den Import angesehen wird, Schadenersatz einzufordern (vgl. Interpellation 14.3873).</p><p>Werden in der Finanzplanung und im Budget des Bundes nun Beträge vorgesehen für Schadenersatzzahlungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sehen könnte?</p>
  • Freihandelsabkommen Tisa, TTIP und Tafta. Kosten für die Steuerzahler
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Freihandelsabkommen des Typs Tisa, TTIP oder Tafta enthalten Streitschlichtungsmechanismen, die es privaten Unternehmen ermöglichen, von einem Staat, dessen Gesetzgebung als Hemmnis für den Import angesehen wird, Schadenersatz einzufordern (vgl. Interpellation 14.3873).</p><p>Werden in der Finanzplanung und im Budget des Bundes nun Beträge vorgesehen für Schadenersatzzahlungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sehen könnte?</p>
    • Freihandelsabkommen Tisa, TTIP und Tafta. Kosten für die Steuerzahler

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