Wird mit dem Tisa-Abkommen das öffentliche Interesse noch respektiert?

ShortId
14.5552
Id
20145552
Updated
28.07.2023 06:34
Language
de
Title
Wird mit dem Tisa-Abkommen das öffentliche Interesse noch respektiert?
AdditionalIndexing
08
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält eine Klausel, wonach gegen berechtigte, dem öffentlichen Interesse dienende Massnahmen, wie jene zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, keine Klage eingereicht werden kann, ausgenommen in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht.</p><p>- Setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass das Tisa-Abkommen eine ähnliche Klausel enthalten wird?</p><p>- Wenn ja, was bedeutet die Formulierung "in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht"?</p>
  • Wird mit dem Tisa-Abkommen das öffentliche Interesse noch respektiert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält eine Klausel, wonach gegen berechtigte, dem öffentlichen Interesse dienende Massnahmen, wie jene zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, keine Klage eingereicht werden kann, ausgenommen in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht.</p><p>- Setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass das Tisa-Abkommen eine ähnliche Klausel enthalten wird?</p><p>- Wenn ja, was bedeutet die Formulierung "in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht"?</p>
    • Wird mit dem Tisa-Abkommen das öffentliche Interesse noch respektiert?

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