Fehlentscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2)

ShortId
14.5573
Id
20145573
Updated
28.07.2023 06:33
Language
de
Title
Fehlentscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2)
AdditionalIndexing
2811;1231;1236
1
Texts
  • <p>- Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass das erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dazu führt, dass Schlepper künftig dafür sorgen werden, dass bei Asylbewerbergruppen auch Kinder dabei sind, und dass andere "Unzumutbarkeits-Gründe" gegen Rückschiebungen vorgebracht werden?</p><p>- Ist er auch der Meinung, dass Schweizer Recht dem internationalen Recht (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts) vorgehen muss?</p>
  • Fehlentscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass das erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dazu führt, dass Schlepper künftig dafür sorgen werden, dass bei Asylbewerbergruppen auch Kinder dabei sind, und dass andere "Unzumutbarkeits-Gründe" gegen Rückschiebungen vorgebracht werden?</p><p>- Ist er auch der Meinung, dass Schweizer Recht dem internationalen Recht (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts) vorgehen muss?</p>
    • Fehlentscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2)

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