Das Stromabkommen in der Sackgasse
- ShortId
-
14.5629
- Id
-
20145629
- Updated
-
14.11.2025 07:43
- Language
-
de
- Title
-
Das Stromabkommen in der Sackgasse
- AdditionalIndexing
-
10;66
- 1
-
- Texts
-
- <p>Das Stromabkommen mit der EU kann nicht abgeschlossen werden, da eine Einigung in den Institutionenfragen fehlt. Darunter leiden die Stromwirtschaft und die Energiestrategie 2050.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, auf die im Nonpaper (Rossier-O'Sullivan) aufgeführte Variante zur Stellung des EuGH zurückzukommen?</p><p>Gemäss Vertretern der Europäischen Kommission stammt die Idee, die bilateralen Verträge der Auslegungshoheit des EuGH (und somit dem Gericht der Gegenpartei) zu unterstellen, von der Schweiz.</p>
- Das Stromabkommen in der Sackgasse
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Das Stromabkommen mit der EU kann nicht abgeschlossen werden, da eine Einigung in den Institutionenfragen fehlt. Darunter leiden die Stromwirtschaft und die Energiestrategie 2050.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, auf die im Nonpaper (Rossier-O'Sullivan) aufgeführte Variante zur Stellung des EuGH zurückzukommen?</p><p>Gemäss Vertretern der Europäischen Kommission stammt die Idee, die bilateralen Verträge der Auslegungshoheit des EuGH (und somit dem Gericht der Gegenpartei) zu unterstellen, von der Schweiz.</p>
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