Axenstrasse. Planung ohne Kredit?

ShortId
14.5647
Id
20145647
Updated
28.07.2023 06:31
Language
de
Title
Axenstrasse. Planung ohne Kredit?
AdditionalIndexing
48
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat den Auftrag zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes von der Bundesversammlung erhalten und setzt diesen um. Anlässlich der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes wurden für die Finanzierung des Bundesanteils die erforderlichen Mittel von 8,5 Milliarden Franken (Preisstand 2005, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer) freigegeben. Der Kredit für den Bundesanteil an der Projektierung und Realisierung der Axenstrasse ist somit gesprochen.</p><p>Bisher erhielt der Bundesrat vom Kanton Schwyz keine Signale, dass die Finanzierung des Kantonsanteils infrage gestellt wäre.</p><p>Die neue Axenstrasse wird wie alle Projekte der Netzfertigstellung von Bund und Standortkantonen gemeinsam finanziert. Für eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund gibt es keine Rechtsgrundlage.</p>
  • <p>Bund und Kanton Schwyz planen die neue Axenstrasse. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz hat für dieses Projekt keinen Kredit bewilligt.</p><p>- Ist dem Bundesrat diese Tatsache bewusst?</p><p>- Besteht auf Bundesebene für die Planung und Realisierung dieses Projektes ein bewilligter Kredit?</p><p>- Finanziert der Bund die geplante Axenstrasse zu 100 Prozent selbst?</p>
  • Axenstrasse. Planung ohne Kredit?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat den Auftrag zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes von der Bundesversammlung erhalten und setzt diesen um. Anlässlich der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes wurden für die Finanzierung des Bundesanteils die erforderlichen Mittel von 8,5 Milliarden Franken (Preisstand 2005, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer) freigegeben. Der Kredit für den Bundesanteil an der Projektierung und Realisierung der Axenstrasse ist somit gesprochen.</p><p>Bisher erhielt der Bundesrat vom Kanton Schwyz keine Signale, dass die Finanzierung des Kantonsanteils infrage gestellt wäre.</p><p>Die neue Axenstrasse wird wie alle Projekte der Netzfertigstellung von Bund und Standortkantonen gemeinsam finanziert. Für eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund gibt es keine Rechtsgrundlage.</p>
    • <p>Bund und Kanton Schwyz planen die neue Axenstrasse. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz hat für dieses Projekt keinen Kredit bewilligt.</p><p>- Ist dem Bundesrat diese Tatsache bewusst?</p><p>- Besteht auf Bundesebene für die Planung und Realisierung dieses Projektes ein bewilligter Kredit?</p><p>- Finanziert der Bund die geplante Axenstrasse zu 100 Prozent selbst?</p>
    • Axenstrasse. Planung ohne Kredit?

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