Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG

ShortId
15.305
Id
20150305
Updated
20.05.2026 02:05
Language
de
Title
Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Anlass für die Standesinitiative sind:</p><p>- das Volksnein vom 28. September 2014 zur Einheitskassen-Initiative;</p><p>- der Skandal um die zu hohen Krankenkassenprämien in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich;</p><p>- die lächerliche Forderung nach Rückerstattung der zu viel verlangten Beträge.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, im KVG vorzusehen, dass die Reserven in einer mit der Verwaltung dieser Mittel beauftragten öffentlich-rechtlichen Stiftung zentralisiert werden. Diese Stiftung setzt sich aus Vertretern der Versicherten, des Bundes und der Kantone zusammen.</p>
  • Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anlass für die Standesinitiative sind:</p><p>- das Volksnein vom 28. September 2014 zur Einheitskassen-Initiative;</p><p>- der Skandal um die zu hohen Krankenkassenprämien in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich;</p><p>- die lächerliche Forderung nach Rückerstattung der zu viel verlangten Beträge.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, im KVG vorzusehen, dass die Reserven in einer mit der Verwaltung dieser Mittel beauftragten öffentlich-rechtlichen Stiftung zentralisiert werden. Diese Stiftung setzt sich aus Vertretern der Versicherten, des Bundes und der Kantone zusammen.</p>
    • Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG

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