Die zentrale Staatsaufgabe "Sicherheit" muss wieder ernst genommen werden

ShortId
15.307
Id
20150307
Updated
20.05.2026 02:02
Language
de
Title
Die zentrale Staatsaufgabe "Sicherheit" muss wieder ernst genommen werden
AdditionalIndexing
09;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schweiz ist ein sehr wohlhabendes Land. Das BIP pro Kopf hat weltweit einen Spitzenwert, die kaufkraftbereinigten Einkommen sind deutlich über jenen der meisten Ländern der Welt, auch jener Europas; und die Einkommen sind weniger ungleich verteilt als im europäischen Durchschnitt (vgl. Wohlstandsbericht). Trotzdem sind die Verteidigungsausgaben in der Schweiz deutlich tiefer als in vergleichbaren Ländern Europas, und dies nun seit über zwanzig Jahren. Seit zwei Jahrzehnten wurden somit Milliarden bei der Armee weggenommen und in andere (Wohlstandskonsum-)Bereiche gepumpt. Die vergleichbaren europäischen Länder, links wie rechts regierte, haben demgegenüber ein deutlich höheres Mass an Verteidigungsanstrengungen auf sich genommen. Seit einem Jahrzehnt gibt die Schweiz sogar unter 1 Prozent des BIP für die Verteidigung aus; die Armee wurde massiv redimensioniert, sie ist nicht mehr richtig einsatzfähig. Es sind nun auch in unserem Land Anstrengungen zu unternehmen, die die Armee auf einen ernstzunehmenden Stand bringen.</p><p>Die Verteidigungsausgaben (Zahlen 2012/13, Quelle: Internationales Friedensforschungsinstitut Sipri) im Vergleich in Prozent des BIP (GDP) sprechen eine klare Sprache:</p><p>Schweiz: 0,7; Dänemark: 1,4; Norwegen: 1,4; Schweden: 1,2; Finnland: 1,2; Holland: 1,4; Portugal: 1,9; Belgien: 1,1; Tschechien: 1,1; Kroatien: 1,6; Slowenien: 1,2; Montenegro: 1,6.</p><p>Grössere europäische Länder geben sogar deutlich mehr aus: Frankreich 2,3 Prozent; UK 2,3 Prozent. Vielerorts steigen die Verteidigungsbudgets. Die Schweiz lebt nicht in einer anderen Welt.</p><p>Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich gewandelt: Krieg in Europa ist nicht nur möglich - militärische Annektierungen geschehen auch tatsächlich wieder, das Kriegsvölkerrecht wird in Europa mit Füssen getreten. Unweit davon macht sich eine islamistische Terrororganisation breit. Damit einher geht ein Stimmungswandel: Die Kirche, die deutsche Regierung (mit zwei Frauen in Front), gar Linke bei uns befürworten neuerdings Waffenlieferungen und somit auch deren Einsatz. Diese Ereignisse zeigen, dass sich die Friedenshoffnungen aus der Zeit des Mauerfalls als Illusion erweisen.</p><p>Die einzige Sicherheitsreserve der bündnisfreien Schweiz, die einzige Organisation, die in einer besonderen Lage (inklusive Umweltereignisse) eine gewisse Durchhaltefähigkeit ermöglicht, ist die Armee. Sie ist in unserem wohlhabenden Land endlich wieder zumindest so zu alimentieren, wie es andere vergleichbare Länder tun.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>Änderung der Bundesverfassung, 6. Titel, 2. Kapitel, Artikel 196, Ziffer xy (nächstfolgende), Übergangsbestimmung zu Artikel 58:</p><p>"Die Militärausgaben des Bundes betragen für die Dauer von zehn Jahren nach Annahme dieser Bestimmung mindestens 1,2 Prozent des BIP.</p><p>Der jährliche Betrag bestimmt sich gestützt auf das BIP des Vor- respektive Vorvorjahres."</p>
  • Die zentrale Staatsaufgabe "Sicherheit" muss wieder ernst genommen werden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist ein sehr wohlhabendes Land. Das BIP pro Kopf hat weltweit einen Spitzenwert, die kaufkraftbereinigten Einkommen sind deutlich über jenen der meisten Ländern der Welt, auch jener Europas; und die Einkommen sind weniger ungleich verteilt als im europäischen Durchschnitt (vgl. Wohlstandsbericht). Trotzdem sind die Verteidigungsausgaben in der Schweiz deutlich tiefer als in vergleichbaren Ländern Europas, und dies nun seit über zwanzig Jahren. Seit zwei Jahrzehnten wurden somit Milliarden bei der Armee weggenommen und in andere (Wohlstandskonsum-)Bereiche gepumpt. Die vergleichbaren europäischen Länder, links wie rechts regierte, haben demgegenüber ein deutlich höheres Mass an Verteidigungsanstrengungen auf sich genommen. Seit einem Jahrzehnt gibt die Schweiz sogar unter 1 Prozent des BIP für die Verteidigung aus; die Armee wurde massiv redimensioniert, sie ist nicht mehr richtig einsatzfähig. Es sind nun auch in unserem Land Anstrengungen zu unternehmen, die die Armee auf einen ernstzunehmenden Stand bringen.</p><p>Die Verteidigungsausgaben (Zahlen 2012/13, Quelle: Internationales Friedensforschungsinstitut Sipri) im Vergleich in Prozent des BIP (GDP) sprechen eine klare Sprache:</p><p>Schweiz: 0,7; Dänemark: 1,4; Norwegen: 1,4; Schweden: 1,2; Finnland: 1,2; Holland: 1,4; Portugal: 1,9; Belgien: 1,1; Tschechien: 1,1; Kroatien: 1,6; Slowenien: 1,2; Montenegro: 1,6.</p><p>Grössere europäische Länder geben sogar deutlich mehr aus: Frankreich 2,3 Prozent; UK 2,3 Prozent. Vielerorts steigen die Verteidigungsbudgets. Die Schweiz lebt nicht in einer anderen Welt.</p><p>Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich gewandelt: Krieg in Europa ist nicht nur möglich - militärische Annektierungen geschehen auch tatsächlich wieder, das Kriegsvölkerrecht wird in Europa mit Füssen getreten. Unweit davon macht sich eine islamistische Terrororganisation breit. Damit einher geht ein Stimmungswandel: Die Kirche, die deutsche Regierung (mit zwei Frauen in Front), gar Linke bei uns befürworten neuerdings Waffenlieferungen und somit auch deren Einsatz. Diese Ereignisse zeigen, dass sich die Friedenshoffnungen aus der Zeit des Mauerfalls als Illusion erweisen.</p><p>Die einzige Sicherheitsreserve der bündnisfreien Schweiz, die einzige Organisation, die in einer besonderen Lage (inklusive Umweltereignisse) eine gewisse Durchhaltefähigkeit ermöglicht, ist die Armee. Sie ist in unserem wohlhabenden Land endlich wieder zumindest so zu alimentieren, wie es andere vergleichbare Länder tun.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>Änderung der Bundesverfassung, 6. Titel, 2. Kapitel, Artikel 196, Ziffer xy (nächstfolgende), Übergangsbestimmung zu Artikel 58:</p><p>"Die Militärausgaben des Bundes betragen für die Dauer von zehn Jahren nach Annahme dieser Bestimmung mindestens 1,2 Prozent des BIP.</p><p>Der jährliche Betrag bestimmt sich gestützt auf das BIP des Vor- respektive Vorvorjahres."</p>
    • Die zentrale Staatsaufgabe "Sicherheit" muss wieder ernst genommen werden

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