Für Pilotversuche zur Einführung einer Innenstadtmaut

ShortId
15.322
Id
20150322
Updated
20.05.2026 01:54
Language
de
Title
Für Pilotversuche zur Einführung einer Innenstadtmaut
AdditionalIndexing
48;2446
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Kanton Genf reicht diese Standesinitiative in Anbetracht der Tatsache ein, dass:</p><p>- der vom Genfer Staatsrat im Mai 2013 verabschiedete Bericht "Mobilités 2030" ein besorgniserregendes Bild von der Verkehrsentwicklung innerhalb Genfs zeichnet;</p><p>- das Verkehrsaufkommen gemäss den vorhandenen Studien in den nächsten Jahrzehnten zunehmen wird und sich damit auch seine negativen Auswirkungen (Stau, Luftverschmutzung, Lärm) verstärken werden;</p><p>- der Bericht "Mobilités 2030" die bislang vorgeschlagenen Lösungen für nicht ausreichend erachtet und zum Schluss kommt, dass eine radikale Änderung der Verkehrspolitik notwendig ist, um eine komplette Verstopfung der Stadt zu verhindern;</p><p>- die Einführung einer Innenstadtmaut in Genf eine zweckmässige Lösung sein könnte;</p><p>- Artikel 82 der Bundesverfassung eine gebührenfreie Nutzung der Strassen vorsieht.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, das - namentlich in Genf - die Durchführung eines Pilotversuchs zur Einführung einer Innenstadtmaut ermöglicht.</p>
  • Für Pilotversuche zur Einführung einer Innenstadtmaut
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Kanton Genf reicht diese Standesinitiative in Anbetracht der Tatsache ein, dass:</p><p>- der vom Genfer Staatsrat im Mai 2013 verabschiedete Bericht "Mobilités 2030" ein besorgniserregendes Bild von der Verkehrsentwicklung innerhalb Genfs zeichnet;</p><p>- das Verkehrsaufkommen gemäss den vorhandenen Studien in den nächsten Jahrzehnten zunehmen wird und sich damit auch seine negativen Auswirkungen (Stau, Luftverschmutzung, Lärm) verstärken werden;</p><p>- der Bericht "Mobilités 2030" die bislang vorgeschlagenen Lösungen für nicht ausreichend erachtet und zum Schluss kommt, dass eine radikale Änderung der Verkehrspolitik notwendig ist, um eine komplette Verstopfung der Stadt zu verhindern;</p><p>- die Einführung einer Innenstadtmaut in Genf eine zweckmässige Lösung sein könnte;</p><p>- Artikel 82 der Bundesverfassung eine gebührenfreie Nutzung der Strassen vorsieht.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, das - namentlich in Genf - die Durchführung eines Pilotversuchs zur Einführung einer Innenstadtmaut ermöglicht.</p>
    • Für Pilotversuche zur Einführung einer Innenstadtmaut

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