Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat

ShortId
15.436
Id
20150436
Updated
10.04.2024 17:48
Language
de
Title
Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat
AdditionalIndexing
421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Ständerat werden nach wie vor nicht alle Abstimmungsresultate mit Namenslisten veröffentlicht. So kann die Bevölkerung nicht nachvollziehen, wer wie gestimmt hat. </p><p>Insbesondere für die Wahlen ist es aber wichtig, dass auch im Ständerat, analog zum Nationalrat, in dieser Beziehung Transparenz geschaffen wird.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 82 des Parlamentsgesetzes ist wie folgt neu zu formulieren:</p><p>Art. 82</p><p>Alle Abstimmungsresultate, welche mit dem elektronischen Abstimmungssystem, per Handerheben oder unter Namensaufruf erfolgen, sind in beiden Räten in Form einer Namensliste zu veröffentlichen.</p>
  • Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Ständerat werden nach wie vor nicht alle Abstimmungsresultate mit Namenslisten veröffentlicht. So kann die Bevölkerung nicht nachvollziehen, wer wie gestimmt hat. </p><p>Insbesondere für die Wahlen ist es aber wichtig, dass auch im Ständerat, analog zum Nationalrat, in dieser Beziehung Transparenz geschaffen wird.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 82 des Parlamentsgesetzes ist wie folgt neu zu formulieren:</p><p>Art. 82</p><p>Alle Abstimmungsresultate, welche mit dem elektronischen Abstimmungssystem, per Handerheben oder unter Namensaufruf erfolgen, sind in beiden Räten in Form einer Namensliste zu veröffentlichen.</p>
    • Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat

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