Fristen für Volksinitiativen, die eine Verfassungsbestimmung ändern wollen, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist
- ShortId
-
15.476
- Id
-
20150476
- Updated
-
10.04.2024 17:47
- Language
-
de
- Title
-
Fristen für Volksinitiativen, die eine Verfassungsbestimmung ändern wollen, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist
- AdditionalIndexing
-
04;421
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Es ist der Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) auszuarbeiten, wonach die Fristen für die parlamentarische Behandlung einer Volksinitiative, die eine Verfassungsbestimmung ändern will, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist, erst mit dem Ablauf dieser Frist zu laufen beginnen. </p>
- Fristen für Volksinitiativen, die eine Verfassungsbestimmung ändern wollen, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Es ist der Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) auszuarbeiten, wonach die Fristen für die parlamentarische Behandlung einer Volksinitiative, die eine Verfassungsbestimmung ändern will, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist, erst mit dem Ablauf dieser Frist zu laufen beginnen. </p>
- Fristen für Volksinitiativen, die eine Verfassungsbestimmung ändern wollen, deren Frist für die gesetzliche Umsetzung noch nicht abgelaufen ist
Back to List