Ein Staatssekretariat für innere Sicherheit

ShortId
15.488
Id
20150488
Updated
10.04.2024 17:48
Language
de
Title
Ein Staatssekretariat für innere Sicherheit
AdditionalIndexing
04;08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Tatsache, dass die Polizeiorgane auf verschiedene Departemente aufgeteilt sind, fördert weder die Nutzung von Synergien noch die Effizienz. Weil sich die Sicherheitsorgane nicht im gleichen Eidgenössischen Departement befinden, müssen zusätzliche Stellen für die Koordination und den Austausch von Informationen eingerichtet werden, was weitere Strukturen erfordert und Kosten verursacht. Im Hinblick auf die Effizienz und den Einsatz der heute für unsere Sicherheit verfügbaren Ressourcen sollten unnötige Doppelspurigkeiten vermieden werden. Dies könnte mit der Schaffung eines Staatssekretariats für innere Sicherheit (SISC) verbessert werden. Es geht weder darum, ein Sicherheitsdepartement zu schaffen, noch soll jemand eine übertriebene Machtbefugnis erhalten. Ziel ist es, den heute verfügbaren Ressourcen angesichts der aktuellen Bedrohungen, mit denen wir zu unserem Bedauern konfrontiert sind, einen in Bezug auf die Effizienz und Bereitschaft angemessenen Status zu verschaffen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine qualitativ hochstehende Sicherheit, die auch in Zukunft garantiert werden kann.</p><p>Die jüngst aufgetretenen Bedrohungen sind wahrlich keine guten Vorzeichen, und der Bund muss auf geeignete Weise reagieren. Die Geschwindigkeit, mit der unsere innere Sicherheit bedroht wird, beispielsweise im Zusammenhang mit der Cyberkriminalität, dem organisierten Verbrechen oder dem Terrorismus, lässt sich nicht mit Konventionen oder Teilanpassungen stoppen, die ja nicht einmal regelmässig eingeführt werden. Es braucht einen entschiedenen Schritt in Richtung moderner, leistungsstarker und klarer Strukturen, die die kriminogenen Phänomene bekämpfen und wo möglich antizipieren können. Die Annahme, dass die aus unterschiedlicher Perspektive erfolgte Behandlung und Beurteilung sicherheitsspezifischer Fragen den politischen Behörden umfassendere und begründete Entscheidungsgrundlagen verleihen, beinhaltet keinen echten Mehrwert. Ein solches Vorgehen wäre auch innerhalb eines Staatssekretariats möglich, in dem die unterschiedlichen Ansichten der im Einsatz stehenden operativen und administrativen Kräfte zusammenfliessen. Dabei könnten die Meinungen am gleichen Tisch schneller und definitiv besser behandelt und besprochen werden.</p><p>Aus diesen Gründen halte ich die Schaffung eines Staatssekretariats für innere Sicherheit, in dem die Behörden für Strafverfolgung, die Sicherheitsorgane und die Strukturen für die Informationsbeschaffung konzentriert werden, für eine absolute Notwendigkeit. Aufgrund seiner Beschaffenheit könnte dieses Sekretariat ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement integriert werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Wie für andere staatliche Aufgaben bereits vorhanden, beispielsweise für die Bildung mit dem SBFI oder für die Wirtschaft mit dem Seco, müssen gesetzliche Strukturen und Grundlagen für die Einrichtung eines Staatssekretariats für die innere Sicherheit (SISC) geschaffen werden. Damit können die Synergien im Rahmen eines der wichtigsten und heikelsten Bereiche des Staates, der inneren Sicherheit, genutzt und die Abläufe vereinheitlicht, rationalisiert und optimiert werden. Dieses Staatssekretariat sollte alle Strukturen, die sich auf Bundesebene mit der inneren Sicherheit befassen, wie die Strafverfolgung, die Informationsbeschaffung und die Kriminalitätsbekämpfung, eingliedern.</p><p>Das Staatssekretariat könnte, aus offensichtlichen Gründen der Kompetenz, als Stabsstelle beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement geführt werden.</p>
  • Ein Staatssekretariat für innere Sicherheit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Tatsache, dass die Polizeiorgane auf verschiedene Departemente aufgeteilt sind, fördert weder die Nutzung von Synergien noch die Effizienz. Weil sich die Sicherheitsorgane nicht im gleichen Eidgenössischen Departement befinden, müssen zusätzliche Stellen für die Koordination und den Austausch von Informationen eingerichtet werden, was weitere Strukturen erfordert und Kosten verursacht. Im Hinblick auf die Effizienz und den Einsatz der heute für unsere Sicherheit verfügbaren Ressourcen sollten unnötige Doppelspurigkeiten vermieden werden. Dies könnte mit der Schaffung eines Staatssekretariats für innere Sicherheit (SISC) verbessert werden. Es geht weder darum, ein Sicherheitsdepartement zu schaffen, noch soll jemand eine übertriebene Machtbefugnis erhalten. Ziel ist es, den heute verfügbaren Ressourcen angesichts der aktuellen Bedrohungen, mit denen wir zu unserem Bedauern konfrontiert sind, einen in Bezug auf die Effizienz und Bereitschaft angemessenen Status zu verschaffen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine qualitativ hochstehende Sicherheit, die auch in Zukunft garantiert werden kann.</p><p>Die jüngst aufgetretenen Bedrohungen sind wahrlich keine guten Vorzeichen, und der Bund muss auf geeignete Weise reagieren. Die Geschwindigkeit, mit der unsere innere Sicherheit bedroht wird, beispielsweise im Zusammenhang mit der Cyberkriminalität, dem organisierten Verbrechen oder dem Terrorismus, lässt sich nicht mit Konventionen oder Teilanpassungen stoppen, die ja nicht einmal regelmässig eingeführt werden. Es braucht einen entschiedenen Schritt in Richtung moderner, leistungsstarker und klarer Strukturen, die die kriminogenen Phänomene bekämpfen und wo möglich antizipieren können. Die Annahme, dass die aus unterschiedlicher Perspektive erfolgte Behandlung und Beurteilung sicherheitsspezifischer Fragen den politischen Behörden umfassendere und begründete Entscheidungsgrundlagen verleihen, beinhaltet keinen echten Mehrwert. Ein solches Vorgehen wäre auch innerhalb eines Staatssekretariats möglich, in dem die unterschiedlichen Ansichten der im Einsatz stehenden operativen und administrativen Kräfte zusammenfliessen. Dabei könnten die Meinungen am gleichen Tisch schneller und definitiv besser behandelt und besprochen werden.</p><p>Aus diesen Gründen halte ich die Schaffung eines Staatssekretariats für innere Sicherheit, in dem die Behörden für Strafverfolgung, die Sicherheitsorgane und die Strukturen für die Informationsbeschaffung konzentriert werden, für eine absolute Notwendigkeit. Aufgrund seiner Beschaffenheit könnte dieses Sekretariat ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement integriert werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Wie für andere staatliche Aufgaben bereits vorhanden, beispielsweise für die Bildung mit dem SBFI oder für die Wirtschaft mit dem Seco, müssen gesetzliche Strukturen und Grundlagen für die Einrichtung eines Staatssekretariats für die innere Sicherheit (SISC) geschaffen werden. Damit können die Synergien im Rahmen eines der wichtigsten und heikelsten Bereiche des Staates, der inneren Sicherheit, genutzt und die Abläufe vereinheitlicht, rationalisiert und optimiert werden. Dieses Staatssekretariat sollte alle Strukturen, die sich auf Bundesebene mit der inneren Sicherheit befassen, wie die Strafverfolgung, die Informationsbeschaffung und die Kriminalitätsbekämpfung, eingliedern.</p><p>Das Staatssekretariat könnte, aus offensichtlichen Gründen der Kompetenz, als Stabsstelle beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement geführt werden.</p>
    • Ein Staatssekretariat für innere Sicherheit

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