Rettung des Milizsystems durch die Verlängerung der Amtsperiode

ShortId
15.491
Id
20150491
Updated
10.04.2024 17:47
Language
de
Title
Rettung des Milizsystems durch die Verlängerung der Amtsperiode
AdditionalIndexing
04;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Unser Milizsystem gerät immer mehr unter Druck und unser Parlament verkommt schleichend zu einem Berufsparlament. Dabei ist das Milizsystem schlicht der Garant für eine praxistaugliche und bürgernahe Politik und für eine Gesetzgebung, die den Gegebenheiten unseres Landes, unserer Gesellschaft und der Wirtschaft in einmaliger Form gerecht wird.</p><p>Mit einem Berufsparlament gehen die Praxis- und Bürgernähe immer mehr verloren - stattdessen rücken die Eigeninteressen und der Mandatserhalt der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Vordergrund. Bereits heute muss festgestellt werden, dass ein beachtlicher Anteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier faktisch als Berufspolitiker tätig ist. Damit sind wir auf dem besten Weg, eine sehr wichtige Eigenheit und Errungenschaft des Schweizer Politsystems über Bord zu werfen. </p><p>Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bundesverfassung stärken wir das Milizsystem, indem die Mitglieder des Parlamentes, die ja eben neben der politischen Tätigkeit einer beruflichen Arbeit nachgehen, nicht praktisch permanent Wahlkampf betreiben müssen. Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode auf zum Beispiel sechs Jahre wird insbesondere der zeitliche Aufwand für den Wahlkampf massiv reduziert. Zudem wird damit die Politik stark versachlicht und damit die Bereitschaft, sich für ein politisches Amt neben dem Beruf zur Verfügung zu stellen, stark erhöht. In einer zweiten parlamentarischen "Zwillingsinitiative" verlange ich zudem eine Amtszeitbeschränkung auf vorschlagsweise zwölf Jahre; damit könnte das Milizsystem zusätzlich massiv gestärkt werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 149 Absatz 2 der Bundesverfassung ist so zu ändern, dass der Zeitraum zwischen zwei Gesamterneuerungswahlen von heute vier Jahren verlängert wird.</p>
  • Rettung des Milizsystems durch die Verlängerung der Amtsperiode
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Unser Milizsystem gerät immer mehr unter Druck und unser Parlament verkommt schleichend zu einem Berufsparlament. Dabei ist das Milizsystem schlicht der Garant für eine praxistaugliche und bürgernahe Politik und für eine Gesetzgebung, die den Gegebenheiten unseres Landes, unserer Gesellschaft und der Wirtschaft in einmaliger Form gerecht wird.</p><p>Mit einem Berufsparlament gehen die Praxis- und Bürgernähe immer mehr verloren - stattdessen rücken die Eigeninteressen und der Mandatserhalt der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Vordergrund. Bereits heute muss festgestellt werden, dass ein beachtlicher Anteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier faktisch als Berufspolitiker tätig ist. Damit sind wir auf dem besten Weg, eine sehr wichtige Eigenheit und Errungenschaft des Schweizer Politsystems über Bord zu werfen. </p><p>Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bundesverfassung stärken wir das Milizsystem, indem die Mitglieder des Parlamentes, die ja eben neben der politischen Tätigkeit einer beruflichen Arbeit nachgehen, nicht praktisch permanent Wahlkampf betreiben müssen. Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode auf zum Beispiel sechs Jahre wird insbesondere der zeitliche Aufwand für den Wahlkampf massiv reduziert. Zudem wird damit die Politik stark versachlicht und damit die Bereitschaft, sich für ein politisches Amt neben dem Beruf zur Verfügung zu stellen, stark erhöht. In einer zweiten parlamentarischen "Zwillingsinitiative" verlange ich zudem eine Amtszeitbeschränkung auf vorschlagsweise zwölf Jahre; damit könnte das Milizsystem zusätzlich massiv gestärkt werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 149 Absatz 2 der Bundesverfassung ist so zu ändern, dass der Zeitraum zwischen zwei Gesamterneuerungswahlen von heute vier Jahren verlängert wird.</p>
    • Rettung des Milizsystems durch die Verlängerung der Amtsperiode

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