Rettung des Milizsystems durch eine Amtszeitbeschränkung

ShortId
15.492
Id
20150492
Updated
10.04.2024 17:49
Language
de
Title
Rettung des Milizsystems durch eine Amtszeitbeschränkung
AdditionalIndexing
421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Unser Milizsystem gerät immer mehr unter Druck und unser Parlament verkommt schleichend zu einem Berufsparlament. Dabei ist das Milizsystem schlicht der Garant für eine praxistaugliche und bürgernahe Politik und für eine Gesetzgebung, die den Gegebenheiten unseres Landes, unserer Gesellschaft und der Wirtschaft in einmaliger Form gerecht wird.</p><p>Mit einem Berufsparlament gehen die Praxis- und Bürgernähe immer mehr verloren - stattdessen rücken die Eigeninteressen und der Mandatserhalt der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Vordergrund. Bereits heute muss festgestellt werden, dass ein beachtlicher Anteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier faktisch als Berufspolitiker tätig ist. Damit sind wir auf dem besten Weg, eine sehr wichtige Eigenheit und Errungenschaft des Schweizer Politsystems über Bord zu werfen. </p><p>Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bundesverfassung stärken wir das Milizsystem, weil die Parlamentarierinnen und Parlamentarier genau wissen, dass ihre Amtsdauer limitiert ist und sie sich vor, während und nach ihrer Zeit im Parlament beruflich orientieren müssen. Damit wird sichergestellt, dass die dringend nötige Berufsvielfalt und vor allem der Bezug zur Praxis im Parlament gewährleistet bleiben. Mit der Ergänzung von Artikel 149 Absatz 2, mit einer Amtszeitbeschränkung auf vorschlagsweise zwölf Jahre, garantieren wir auch in Zukunft ein echtes schweizerisches Milizsystem. In einer zweiten parlamentarischen "Zwillingsinitiative" verlange ich zudem eine Verlängerung der Amtsperiode auf vorschlagsweise sechs Jahre; damit könnte die Politik zusätzlich massiv versachlicht werden und durch die Reduktion des Wahlkampfes ebenfalls "miliztauglicher" gemacht werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 149 Absatz 2 der Bundesverfassung ist mit einer Amtszeitbeschränkung zu ergänzen.</p>
  • Rettung des Milizsystems durch eine Amtszeitbeschränkung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Unser Milizsystem gerät immer mehr unter Druck und unser Parlament verkommt schleichend zu einem Berufsparlament. Dabei ist das Milizsystem schlicht der Garant für eine praxistaugliche und bürgernahe Politik und für eine Gesetzgebung, die den Gegebenheiten unseres Landes, unserer Gesellschaft und der Wirtschaft in einmaliger Form gerecht wird.</p><p>Mit einem Berufsparlament gehen die Praxis- und Bürgernähe immer mehr verloren - stattdessen rücken die Eigeninteressen und der Mandatserhalt der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Vordergrund. Bereits heute muss festgestellt werden, dass ein beachtlicher Anteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier faktisch als Berufspolitiker tätig ist. Damit sind wir auf dem besten Weg, eine sehr wichtige Eigenheit und Errungenschaft des Schweizer Politsystems über Bord zu werfen. </p><p>Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bundesverfassung stärken wir das Milizsystem, weil die Parlamentarierinnen und Parlamentarier genau wissen, dass ihre Amtsdauer limitiert ist und sie sich vor, während und nach ihrer Zeit im Parlament beruflich orientieren müssen. Damit wird sichergestellt, dass die dringend nötige Berufsvielfalt und vor allem der Bezug zur Praxis im Parlament gewährleistet bleiben. Mit der Ergänzung von Artikel 149 Absatz 2, mit einer Amtszeitbeschränkung auf vorschlagsweise zwölf Jahre, garantieren wir auch in Zukunft ein echtes schweizerisches Milizsystem. In einer zweiten parlamentarischen "Zwillingsinitiative" verlange ich zudem eine Verlängerung der Amtsperiode auf vorschlagsweise sechs Jahre; damit könnte die Politik zusätzlich massiv versachlicht werden und durch die Reduktion des Wahlkampfes ebenfalls "miliztauglicher" gemacht werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 149 Absatz 2 der Bundesverfassung ist mit einer Amtszeitbeschränkung zu ergänzen.</p>
    • Rettung des Milizsystems durch eine Amtszeitbeschränkung

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