Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben

ShortId
15.3013
Id
20153013
Updated
25.06.2025 00:22
Language
de
Title
Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit Blick auf die abgeschwächte Einnahmenentwicklung und die daraus resultierende Verschlechterung des Bundeshaushalts in den Jahren 2016 bis 2019 hat der Bundesrat bereits im Rahmen seiner Weisungen zum Voranschlag 2016 dauerhafte Entlastungsmassnahmen im Umfang von über einer Milliarde Franken gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 angeordnet. Nach Massgabe der Mitte März 2015 aktualisierten volkswirtschaftlichen Prognosewerte, die erstmals die Folgen des SNB-Entscheides zur Aufhebung des Euromindestkurses berücksichtigen, muss von einer zusätzlichen Anspannung der Haushaltslage ausgegangen werden. Weitere Sparanstrengungen, insbesondere im Legislaturfinanzplan 2017-2019, sind daher unumgänglich. Der Bundesrat wird dem Parlament die notwendigen Massnahmen rechtzeitig unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine strategische Überprüfung der Bundesaufgaben an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, den Haushalt ausgabenseitig um jährlich wiederkehrende 1,5 Milliarden Schweizerfranken zu entlasten. Die Umsetzung der Ergebnisse soll in Schritten über die Voranschläge 2017 bis 2019 erfolgen und die Anliegen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus aufnehmen.</p><p>Eine Minderheit (Hadorn, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Jositsch, Kiener Nellen, Schwaab, Vischer) beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
  • Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit Blick auf die abgeschwächte Einnahmenentwicklung und die daraus resultierende Verschlechterung des Bundeshaushalts in den Jahren 2016 bis 2019 hat der Bundesrat bereits im Rahmen seiner Weisungen zum Voranschlag 2016 dauerhafte Entlastungsmassnahmen im Umfang von über einer Milliarde Franken gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 angeordnet. Nach Massgabe der Mitte März 2015 aktualisierten volkswirtschaftlichen Prognosewerte, die erstmals die Folgen des SNB-Entscheides zur Aufhebung des Euromindestkurses berücksichtigen, muss von einer zusätzlichen Anspannung der Haushaltslage ausgegangen werden. Weitere Sparanstrengungen, insbesondere im Legislaturfinanzplan 2017-2019, sind daher unumgänglich. Der Bundesrat wird dem Parlament die notwendigen Massnahmen rechtzeitig unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine strategische Überprüfung der Bundesaufgaben an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, den Haushalt ausgabenseitig um jährlich wiederkehrende 1,5 Milliarden Schweizerfranken zu entlasten. Die Umsetzung der Ergebnisse soll in Schritten über die Voranschläge 2017 bis 2019 erfolgen und die Anliegen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus aufnehmen.</p><p>Eine Minderheit (Hadorn, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Jositsch, Kiener Nellen, Schwaab, Vischer) beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
    • Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben

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