Zukunftsperspektiven für die Schweiz

ShortId
15.3017
Id
20153017
Updated
24.06.2025 23:33
Language
de
Title
Zukunftsperspektiven für die Schweiz
AdditionalIndexing
15;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schweiz befindet sich zurzeit in vielen politischen Bereichen in der Defensive und sieht sich mit Blockaden konfrontiert. Wesentliche Ursachen dafür sind die offene Klärung der Beziehungen zur EU sowie die Frankenstärke.</p><p>Aufgrund der starken Position der Schweiz bezüglich Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftlicher Attraktivität drängt es sich auf, einen engagierten Schritt in die Zukunft zu unternehmen, der auf den Vorteilen und Stärken der Schweiz und auf den Chancen der momentanen Situation basiert.</p><p>Von verschiedenen Seiten werden in der aktuellen Situation Ideen für zukunftsweisende Projekte vorgebracht. Als Beispiele seien etwa die folgenden erwähnt:</p><p>1. Schaffung eines durch langfristige Staatsanleihen (z. B. 30 bis 50 Jahre) mit extrem tiefer (oder sogar negativer) Verzinsung finanzierten Staatsfonds für Investitionen in Generationen-Infrastrukturen, Forschung/Entwicklung und Bildung in der Schweiz;</p><p>2. Private-Public-Partnership für Generationen-Infrastrukturen, Forschung/Entwicklung und Bildung in der Schweiz;</p><p>3. Nutzung der aktuellen Situation der tiefen Zinsen bzw. Negativzinsen, um auf lange Frist eine fast kostenlose Finanzierung der Staatsschulden zu ermöglichen;</p><p>4. Finanzierung der anstehenden Steuerreformen über die Aufnahme von langfristigen Anleihen mit extrem tiefer oder sogar negativer Verzinsung;</p><p>5. Staatsfonds zur Anlage von schweizerischem Volksvermögen "Real Assets" (Immobilien, Unternehmen) im Ausland (analog zu vielen bestehenden Modelle in anderen Staaten);</p><p>6. gezielte Investitionen der Schweizerischen Nationalbank in grössere Beteiligungen an zukunftsträchtigen ausländischen Industrieunternehmen;</p><p>7. Ausbau des Aktienanteils der Schweizerischen Nationalbank bei der Anlage von langfristig gebundenen Währungsreserven;</p><p>8. usw. usf.</p><p>Die verschiedenen Ideen und Opportunitäten sollen nun in einer Auslegeordnung systematisch analysiert und gewürdigt werden. Diese Auslegeordnung soll insbesondere folgende Punkte aufzeigen:</p><p>- Beschreibung des Vorschlags inklusive erforderliche Struktur/Organisation, Schnittstellen zu bestehenden Initiativen, Einflussgrad der Politik;</p><p>- Art und Umfang des Engagements des Bundes (unter Berücksichtigung der Schuldenbremse) bzw. der Schweizerischen Nationalbank (unter Berücksichtigung ihrer Unabhängigkeit), ordnungspolitische Einordnung;</p><p>- Art und Umfang des privatwirtschaftlichen Engagements;</p><p>- Chancen und Risiken;</p><p>- Gesetzgebungserfordernis;</p><p>- Realisierbarkeit und Zeithorizont für die Umsetzbarkeit;</p><p>- Bewertung anhand eines Rasters.</p><p>Als Fazit soll aufgrund der systematischen Auslegeordnung eine Bestvariante zur - möglichst raschen - Umsetzung vorgeschlagen werden.</p><p>Ein engagierter Schritt, der auf den Stärken der heutigen Situation basiert, wird die Schweiz aus der Defensive bringen und kommenden Generationen Wohlstand und Lebensqualität sichern.</p>
  • <p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen, obwohl er sich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung einiger vorgeschlagener Massnahmen bewusst ist. So könnte beispielsweise die Schaffung eines Staatsfonds aus Sicht der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Probleme aufwerfen.</p><p>Hinzu kommt, dass sich das Investitionsverhalten des Staates angesichts der bei steigenden Zinsen wieder wachsenden Refinanzierungskosten sowie des Betriebs und Unterhaltsaufwands, den jede Infrastruktur verursacht, auch in Tiefzinsphasen nicht grundsätzlich von demjenigen in Zeiten mit einem "normalen" Zinsniveau unterscheiden sollte. Die Verwaltung der Aktiven der Schweizerischen Nationalbank erfolgt auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrages. Sie unterliegt dem Primat der Geld- und Währungspolitik, was ihre Anlagemöglichkeiten angeht.</p><p>Der geforderte Bericht wird dem Bundesrat die Gelegenheit geben, die Vor- und die Nachteile der zur Diskussion gestellten Finanzierungslösungen eingehend darzustellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie den zurzeit schwierigen Perspektiven der Schweiz mit einem engagierten Schritt in die Zukunft begegnet werden kann. Dazu soll er auf Grundlage der sich aktuell bietenden Opportunitäten (z. B. Starker Franken, Negativzinsen usw.) ohne Verzug in einer Auslegeordnung verschiedentlich diskutierte Vorschläge im Detail auf Stärken und Schwächen bzw. Chancen und Risiken analysieren, darüber Bericht erstatten und eine Bestvariante zur Umsetzung vorschlagen.</p>
  • Zukunftsperspektiven für die Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz befindet sich zurzeit in vielen politischen Bereichen in der Defensive und sieht sich mit Blockaden konfrontiert. Wesentliche Ursachen dafür sind die offene Klärung der Beziehungen zur EU sowie die Frankenstärke.</p><p>Aufgrund der starken Position der Schweiz bezüglich Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftlicher Attraktivität drängt es sich auf, einen engagierten Schritt in die Zukunft zu unternehmen, der auf den Vorteilen und Stärken der Schweiz und auf den Chancen der momentanen Situation basiert.</p><p>Von verschiedenen Seiten werden in der aktuellen Situation Ideen für zukunftsweisende Projekte vorgebracht. Als Beispiele seien etwa die folgenden erwähnt:</p><p>1. Schaffung eines durch langfristige Staatsanleihen (z. B. 30 bis 50 Jahre) mit extrem tiefer (oder sogar negativer) Verzinsung finanzierten Staatsfonds für Investitionen in Generationen-Infrastrukturen, Forschung/Entwicklung und Bildung in der Schweiz;</p><p>2. Private-Public-Partnership für Generationen-Infrastrukturen, Forschung/Entwicklung und Bildung in der Schweiz;</p><p>3. Nutzung der aktuellen Situation der tiefen Zinsen bzw. Negativzinsen, um auf lange Frist eine fast kostenlose Finanzierung der Staatsschulden zu ermöglichen;</p><p>4. Finanzierung der anstehenden Steuerreformen über die Aufnahme von langfristigen Anleihen mit extrem tiefer oder sogar negativer Verzinsung;</p><p>5. Staatsfonds zur Anlage von schweizerischem Volksvermögen "Real Assets" (Immobilien, Unternehmen) im Ausland (analog zu vielen bestehenden Modelle in anderen Staaten);</p><p>6. gezielte Investitionen der Schweizerischen Nationalbank in grössere Beteiligungen an zukunftsträchtigen ausländischen Industrieunternehmen;</p><p>7. Ausbau des Aktienanteils der Schweizerischen Nationalbank bei der Anlage von langfristig gebundenen Währungsreserven;</p><p>8. usw. usf.</p><p>Die verschiedenen Ideen und Opportunitäten sollen nun in einer Auslegeordnung systematisch analysiert und gewürdigt werden. Diese Auslegeordnung soll insbesondere folgende Punkte aufzeigen:</p><p>- Beschreibung des Vorschlags inklusive erforderliche Struktur/Organisation, Schnittstellen zu bestehenden Initiativen, Einflussgrad der Politik;</p><p>- Art und Umfang des Engagements des Bundes (unter Berücksichtigung der Schuldenbremse) bzw. der Schweizerischen Nationalbank (unter Berücksichtigung ihrer Unabhängigkeit), ordnungspolitische Einordnung;</p><p>- Art und Umfang des privatwirtschaftlichen Engagements;</p><p>- Chancen und Risiken;</p><p>- Gesetzgebungserfordernis;</p><p>- Realisierbarkeit und Zeithorizont für die Umsetzbarkeit;</p><p>- Bewertung anhand eines Rasters.</p><p>Als Fazit soll aufgrund der systematischen Auslegeordnung eine Bestvariante zur - möglichst raschen - Umsetzung vorgeschlagen werden.</p><p>Ein engagierter Schritt, der auf den Stärken der heutigen Situation basiert, wird die Schweiz aus der Defensive bringen und kommenden Generationen Wohlstand und Lebensqualität sichern.</p>
    • <p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen, obwohl er sich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung einiger vorgeschlagener Massnahmen bewusst ist. So könnte beispielsweise die Schaffung eines Staatsfonds aus Sicht der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Probleme aufwerfen.</p><p>Hinzu kommt, dass sich das Investitionsverhalten des Staates angesichts der bei steigenden Zinsen wieder wachsenden Refinanzierungskosten sowie des Betriebs und Unterhaltsaufwands, den jede Infrastruktur verursacht, auch in Tiefzinsphasen nicht grundsätzlich von demjenigen in Zeiten mit einem "normalen" Zinsniveau unterscheiden sollte. Die Verwaltung der Aktiven der Schweizerischen Nationalbank erfolgt auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrages. Sie unterliegt dem Primat der Geld- und Währungspolitik, was ihre Anlagemöglichkeiten angeht.</p><p>Der geforderte Bericht wird dem Bundesrat die Gelegenheit geben, die Vor- und die Nachteile der zur Diskussion gestellten Finanzierungslösungen eingehend darzustellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie den zurzeit schwierigen Perspektiven der Schweiz mit einem engagierten Schritt in die Zukunft begegnet werden kann. Dazu soll er auf Grundlage der sich aktuell bietenden Opportunitäten (z. B. Starker Franken, Negativzinsen usw.) ohne Verzug in einer Auslegeordnung verschiedentlich diskutierte Vorschläge im Detail auf Stärken und Schwächen bzw. Chancen und Risiken analysieren, darüber Bericht erstatten und eine Bestvariante zur Umsetzung vorschlagen.</p>
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