Abbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich

ShortId
15.3118
Id
20153118
Updated
25.06.2025 00:30
Language
de
Title
Abbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich
AdditionalIndexing
15;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aufgrund der neuen Währungsrealitäten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsbürokratie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.</p><p>Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken jährlich. Am stärksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der übermässigen Regulierung.</p><p>Wirtschaftskreise und Unternehmen geben an, dass Unterschiede im Verfahrensrecht zwischen den Kantonen (beispielsweise bei der Lohnquellensteuer), die mangelnde kantonsübergreifende Anerkennung von Rulings oder unterschiedliche und lange Fristen wesentliche Zusatzregulierungskosten verursachen. Eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundstückgewinn- und Lohnquellensteuer würde die Regulierungskosten bei den Steuerpflichtigen reduzieren, ohne dass den Kantonen Einbussen oder zusätzliche Kosten entstehen würden. Eine solche, von Experten der Wirtschaft begleitete Harmonisierung kann nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat wird beauftragt, einen entsprechenden Prozess anzustossen.</p>
  • <p>Im Regulierungskostenbericht des Bundesrates vom Dezember 2013 wurden 13 staatliche Handlungsfelder untersucht, darunter auch die Unternehmenssteuern. Von den dazu vorgeschlagenen Massnahmen erachtete der Bundesrat die Verstärkung der formellen Steuerharmonisierung im Bereich Fristen und Zahlungsintervalle als prüfenswert. Der Vorschlag beinhaltet die Koordination der Verfahren zwischen den Kantonen durch Harmonisierung der Fristen und der Zahlungsintervalle. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde mit der Prüfung und Berichterstattung, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, bis 2016 beauftragt.</p><p>Da das Anliegen des Postulanten somit bereits Gegenstand einer Prüfung ist, ist das vorliegende Postulat abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundstückgewinn- und Lohnquellensteuer zu erarbeiten und dem Parlament die allfällig erforderlichen Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe in einem Bericht zu präsentieren.</p>
  • Abbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aufgrund der neuen Währungsrealitäten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsbürokratie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.</p><p>Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken jährlich. Am stärksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der übermässigen Regulierung.</p><p>Wirtschaftskreise und Unternehmen geben an, dass Unterschiede im Verfahrensrecht zwischen den Kantonen (beispielsweise bei der Lohnquellensteuer), die mangelnde kantonsübergreifende Anerkennung von Rulings oder unterschiedliche und lange Fristen wesentliche Zusatzregulierungskosten verursachen. Eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundstückgewinn- und Lohnquellensteuer würde die Regulierungskosten bei den Steuerpflichtigen reduzieren, ohne dass den Kantonen Einbussen oder zusätzliche Kosten entstehen würden. Eine solche, von Experten der Wirtschaft begleitete Harmonisierung kann nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat wird beauftragt, einen entsprechenden Prozess anzustossen.</p>
    • <p>Im Regulierungskostenbericht des Bundesrates vom Dezember 2013 wurden 13 staatliche Handlungsfelder untersucht, darunter auch die Unternehmenssteuern. Von den dazu vorgeschlagenen Massnahmen erachtete der Bundesrat die Verstärkung der formellen Steuerharmonisierung im Bereich Fristen und Zahlungsintervalle als prüfenswert. Der Vorschlag beinhaltet die Koordination der Verfahren zwischen den Kantonen durch Harmonisierung der Fristen und der Zahlungsintervalle. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde mit der Prüfung und Berichterstattung, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, bis 2016 beauftragt.</p><p>Da das Anliegen des Postulanten somit bereits Gegenstand einer Prüfung ist, ist das vorliegende Postulat abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundstückgewinn- und Lohnquellensteuer zu erarbeiten und dem Parlament die allfällig erforderlichen Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe in einem Bericht zu präsentieren.</p>
    • Abbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich

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