Geschwindigkeitskontrollen. Umfassende, transparente und regelmässige Information über deren Umfang, die Anzahl Überschreitungen und die verhängten Bussen

ShortId
15.3150
Id
20153150
Updated
14.11.2025 08:56
Language
de
Title
Geschwindigkeitskontrollen. Umfassende, transparente und regelmässige Information über deren Umfang, die Anzahl Überschreitungen und die verhängten Bussen
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Häufigkeit und der Umfang von Geschwindigkeitskontrollen nehmen ständig zu. Aufgrund der wiederholten Verschärfungen der Gesetzgebung nehmen die Bussen im Verhältnis zu den durchgeführten Kontrollen sogar überproportional zu.</p><p>Die für diese Kontrollen zuständigen Behörden und die staatlichen Instanzen, die sie veranlassen, begründen die immer strengere Gesetzgebung und die ständige Zunahme der Kontrollen mit dem wohlbekannten Argument der Verkehrssicherheit.</p><p>Zehntausende Schweizerinnen und Schweizer sind jedoch überzeugt, dass die betreffenden Behörden in erster Linie für sich Einnahmen generieren und gleichzeitig den Eigenfinanzierungsgrad der polizeilichen Tätigkeit erhöhen wollen. Vielen Leuten fällt auch auf, dass die zunehmenden polizeilichen Kontrollen zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sehr effizient sind, während sich andererseits die Bekämpfung von Gewalt- und Vermögensdelikten als weniger wirksam erweist.</p><p>Schliesslich muss noch angemerkt werden, dass die Geschwindigkeitskontrollen und die Bussenerhebung zwar in der Kompetenz der Kantone liegen, dass aber die Gesetzgebung, die die Kontrollen vorschreibt und die Höhe der Bussen sowie die anderen Sanktionen bestimmt, vom Bund ausgeht.</p>
  • <p>Eine entsprechende Statistik würde zwar Klarheit über die Menge und Höhe der Ordnungsbussen und der Verfahren geben. Um die Statistik im beschriebenen Sinn zu erstellen, müssten indessen beispielsweise die notwendigen Daten bei den Polizeien, den selbst kontrollierenden Gemeinden sowie den kantonalen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strassenverkehrsämtern erhoben und anschliessend ausgewertet werden. Zudem wäre der Nutzen einer solchen Statistik gering, weil sich aus den erhobenen Daten keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von Kontrollen ziehen liessen. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist durch die Erhebung der Statistik nicht zu erwarten.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass sich der entsprechende Aufwand nicht rechtfertigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Daten bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und in diesem Zusammenhang verhängter Bussen in allen 26 Kantonen und Halbkantonen der Schweiz regelmässig und in umfassender, transparenter Weise bekanntzugeben. Die erforderlichen Informationen soll er bei den Kantonen - die in diesem Bereich zuständig sind - beschaffen. Die Statistiken sollen mindestens die folgenden Daten enthalten:</p><p>Anzahl der jährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen:</p><p>1. bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um maximal 10 Stundenkilometer überschritten wurde, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>2. die mit einer Ordnungsbusse geahndet wurden, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>3. die zu einer Verzeigung der Fahrerin oder des Fahrers bei den zuständigen Strafbehörden führten, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der von den zuständigen Behörden veranlassten Führerausweisentzüge;</p><p>4. die den Tatbestand eines Raserdelikts erfüllen, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der verhängten Gefängnisstrafen.</p>
  • Geschwindigkeitskontrollen. Umfassende, transparente und regelmässige Information über deren Umfang, die Anzahl Überschreitungen und die verhängten Bussen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Häufigkeit und der Umfang von Geschwindigkeitskontrollen nehmen ständig zu. Aufgrund der wiederholten Verschärfungen der Gesetzgebung nehmen die Bussen im Verhältnis zu den durchgeführten Kontrollen sogar überproportional zu.</p><p>Die für diese Kontrollen zuständigen Behörden und die staatlichen Instanzen, die sie veranlassen, begründen die immer strengere Gesetzgebung und die ständige Zunahme der Kontrollen mit dem wohlbekannten Argument der Verkehrssicherheit.</p><p>Zehntausende Schweizerinnen und Schweizer sind jedoch überzeugt, dass die betreffenden Behörden in erster Linie für sich Einnahmen generieren und gleichzeitig den Eigenfinanzierungsgrad der polizeilichen Tätigkeit erhöhen wollen. Vielen Leuten fällt auch auf, dass die zunehmenden polizeilichen Kontrollen zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sehr effizient sind, während sich andererseits die Bekämpfung von Gewalt- und Vermögensdelikten als weniger wirksam erweist.</p><p>Schliesslich muss noch angemerkt werden, dass die Geschwindigkeitskontrollen und die Bussenerhebung zwar in der Kompetenz der Kantone liegen, dass aber die Gesetzgebung, die die Kontrollen vorschreibt und die Höhe der Bussen sowie die anderen Sanktionen bestimmt, vom Bund ausgeht.</p>
    • <p>Eine entsprechende Statistik würde zwar Klarheit über die Menge und Höhe der Ordnungsbussen und der Verfahren geben. Um die Statistik im beschriebenen Sinn zu erstellen, müssten indessen beispielsweise die notwendigen Daten bei den Polizeien, den selbst kontrollierenden Gemeinden sowie den kantonalen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strassenverkehrsämtern erhoben und anschliessend ausgewertet werden. Zudem wäre der Nutzen einer solchen Statistik gering, weil sich aus den erhobenen Daten keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von Kontrollen ziehen liessen. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist durch die Erhebung der Statistik nicht zu erwarten.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass sich der entsprechende Aufwand nicht rechtfertigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Daten bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und in diesem Zusammenhang verhängter Bussen in allen 26 Kantonen und Halbkantonen der Schweiz regelmässig und in umfassender, transparenter Weise bekanntzugeben. Die erforderlichen Informationen soll er bei den Kantonen - die in diesem Bereich zuständig sind - beschaffen. Die Statistiken sollen mindestens die folgenden Daten enthalten:</p><p>Anzahl der jährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen:</p><p>1. bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um maximal 10 Stundenkilometer überschritten wurde, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>2. die mit einer Ordnungsbusse geahndet wurden, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>3. die zu einer Verzeigung der Fahrerin oder des Fahrers bei den zuständigen Strafbehörden führten, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der von den zuständigen Behörden veranlassten Führerausweisentzüge;</p><p>4. die den Tatbestand eines Raserdelikts erfüllen, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der verhängten Gefängnisstrafen.</p>
    • Geschwindigkeitskontrollen. Umfassende, transparente und regelmässige Information über deren Umfang, die Anzahl Überschreitungen und die verhängten Bussen

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