Frankenstärke. Aufstockung der KTI-Kredite

ShortId
15.3180
Id
20153180
Updated
28.07.2023 14:56
Language
de
Title
Frankenstärke. Aufstockung der KTI-Kredite
AdditionalIndexing
24;36
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit dem zu hohen Frankenkurs verstärken sich Herausforderungen und Schwierigkeiten diverser Branchen der Schweizer Wirtschaft. Der wichtigste Hebel dagegen ist die Geldpolitik. Diese ist Sache der Schweizerischen Nationalbank. Trotzdem darf die Politik nicht tatenlos zuschauen, sie kann mit geeigneten Massnahmen die Situation mildern. Eine der wirkungsvollen Möglichkeiten ist eine weitere Verstärkung der Aktivitäten und Kredite der Kommission für Technologie und Innovation (KTI).</p><p>Zwar haben die eidgenössischen Räte die Budgets der KTI-Kredite in den letzten Jahren erhöht. Mit dem Entscheid der SNB, den Euromindestkurs zum Franken aufzugeben, stehen aber grosse Teile der Schweizer Realwirtschaft vor so massiven Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, dass zusätzliche Aufstockungen sinnvoll und nötig sind. Denn die KTI ist ein wichtiger Innovationsmotor.</p><p>Dank der KTI gibt es mehr Innovation, sie ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft und leistet zum Wissens- und Technologietransfer einen wichtigen Beitrag. Hohe Innovationsfähigkeit ist ein Hauptschlüssel für die Entwicklung und damit für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft. Im Wissen darum wurde die KTI ja geschaffen. Sie arbeitet im Auftrag des Bundes insbesondere für die Förderung wissenschaftsbasierter Innovationen mittels finanzieller Beiträge und mittels Beratungen. Das hilft mit, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern. </p><p>Quasi als Nebeneffekt unterstützt die Tätigkeit der KTI die weitere Qualifizierung von Mitarbeitenden in den Betrieben. Sie trägt dazu bei, den Fachkräftemangel zu vermindern. Gut qualifizierte Mitarbeitende sind ein wichtiges Element, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Solche gilt es auch für die Zukunft zu erzielen, zum Beispiel bei technologischen, klima- und energiepolitischen Entwicklungen, aber auch in anderen Wirtschaftsfeldern. </p><p>2011 wurden Sonderkredite zugunsten der KTI beschlossen. Ihre Evaluation ergab ein sehr positives Ergebnis und macht Mut im Kampf gegen die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie rechtfertigen neue Sondermassnahmen. Dass die KTI organisatorisch umgebaut werden soll, sollte kein Hindernis darstellen.</p>
  • <p>Die Schweiz ist traditionell ein starker Forschungs- und Innovationsstandort. Private Akteure sind seit Jahren verantwortlich für mehr als 70 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz. Dieser Umstand ist für das schweizerische BFI-System ein entscheidender Faktor. Zu den privaten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nimmt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zusammen mit anderen Innovationsförderprogrammen des Bundes eine ergänzende Funktion ein. Der Bundesrat pflichtet dem Motionär bei, dass die KTI durch die Förderung von wissenschaftsbasierten Innovationen eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft einnimmt und einen wertvollen Beitrag zum Wissens- und Technologietransfer leistet.</p><p>Die vom Motionär erwähnte Evaluation über die Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke stellt der KTI ein gutes Zeugnis aus. Sie weist allerdings auch darauf hin, dass ein Grossteil der eingereichten und bewilligten Projekte bereits weit fortgeschritten war und darum hohe Mitnahmeeffekte festgestellt wurden. Zudem bemängelten die Experten, dass die Sondermassnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden mussten, was von der KTI einen grossen Einsatz abforderte und auch bei den Gesuchstellern einen hohen Aufwand generierte. Zwar konnten die zusätzlich bewilligten Mittel vollständig verpflichtet werden, die hohen Kreditreste in den Jahren 2011 (65,5 Mllionen) und 2012 (45,2 Millionen) zeugen jedoch davon, dass die Sondermassnahmen zu kurzfristig angelegt waren. Die Experten kommen deshalb zum Schluss, dass bei allfälligen zukünftigen Sondermassnahmen die zeitlichen Umstände besser beachtet werden müssten und insbesondere die zur Verfügung gestellten Mittel über eine längere Periode hinweg zu verteilen wären.</p><p>Laut der aktuellsten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes ist für die Jahre 2015 und 2016 in der Schweiz mittelfristig keine Rezession, sondern eher eine Konjunkturabkühlung zu erwarten, welche sich jedoch auf einige Branchen besonders ausgeprägt auswirken dürfte. In diesen Jahren ist die KTI finanziell gut aufgestellt (2015: Steigerung von 6 Prozent gegenüber Vorjahr, 2016: Steigerung von 25 Prozent). Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit für eine kurzfristige Erhöhung des KTI-Budgets keinen Anlass. Er prüft aber verschiedene Massnahmen, um die in Forschung und Entwicklung aktiven Firmen über die KTI nach Bedarf gezielt zu unterstützen. Diese (namentlich an die KMU adressierten) Massnahmen werden zurzeit von den zuständigen Organen hinsichtlich Machbarkeit und Finanzbedarf evaluiert. Allfällige kurzfristige Massnahmen könnten von der KTI gegebenenfalls mittels Umpriorisierungen in den Fördertätigkeiten umgesetzt werden. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt informieren und wenn nötig dem Parlament Anträge unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine weitere markante Erhöhung der Kredite der KTI zu beantragen, wenn möglich via Nachtragskredit bereits per 2015 und insbesondere per 2016 und die Folgejahre.</p>
  • Frankenstärke. Aufstockung der KTI-Kredite
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem zu hohen Frankenkurs verstärken sich Herausforderungen und Schwierigkeiten diverser Branchen der Schweizer Wirtschaft. Der wichtigste Hebel dagegen ist die Geldpolitik. Diese ist Sache der Schweizerischen Nationalbank. Trotzdem darf die Politik nicht tatenlos zuschauen, sie kann mit geeigneten Massnahmen die Situation mildern. Eine der wirkungsvollen Möglichkeiten ist eine weitere Verstärkung der Aktivitäten und Kredite der Kommission für Technologie und Innovation (KTI).</p><p>Zwar haben die eidgenössischen Räte die Budgets der KTI-Kredite in den letzten Jahren erhöht. Mit dem Entscheid der SNB, den Euromindestkurs zum Franken aufzugeben, stehen aber grosse Teile der Schweizer Realwirtschaft vor so massiven Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, dass zusätzliche Aufstockungen sinnvoll und nötig sind. Denn die KTI ist ein wichtiger Innovationsmotor.</p><p>Dank der KTI gibt es mehr Innovation, sie ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft und leistet zum Wissens- und Technologietransfer einen wichtigen Beitrag. Hohe Innovationsfähigkeit ist ein Hauptschlüssel für die Entwicklung und damit für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft. Im Wissen darum wurde die KTI ja geschaffen. Sie arbeitet im Auftrag des Bundes insbesondere für die Förderung wissenschaftsbasierter Innovationen mittels finanzieller Beiträge und mittels Beratungen. Das hilft mit, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern. </p><p>Quasi als Nebeneffekt unterstützt die Tätigkeit der KTI die weitere Qualifizierung von Mitarbeitenden in den Betrieben. Sie trägt dazu bei, den Fachkräftemangel zu vermindern. Gut qualifizierte Mitarbeitende sind ein wichtiges Element, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Solche gilt es auch für die Zukunft zu erzielen, zum Beispiel bei technologischen, klima- und energiepolitischen Entwicklungen, aber auch in anderen Wirtschaftsfeldern. </p><p>2011 wurden Sonderkredite zugunsten der KTI beschlossen. Ihre Evaluation ergab ein sehr positives Ergebnis und macht Mut im Kampf gegen die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie rechtfertigen neue Sondermassnahmen. Dass die KTI organisatorisch umgebaut werden soll, sollte kein Hindernis darstellen.</p>
    • <p>Die Schweiz ist traditionell ein starker Forschungs- und Innovationsstandort. Private Akteure sind seit Jahren verantwortlich für mehr als 70 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz. Dieser Umstand ist für das schweizerische BFI-System ein entscheidender Faktor. Zu den privaten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nimmt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zusammen mit anderen Innovationsförderprogrammen des Bundes eine ergänzende Funktion ein. Der Bundesrat pflichtet dem Motionär bei, dass die KTI durch die Förderung von wissenschaftsbasierten Innovationen eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft einnimmt und einen wertvollen Beitrag zum Wissens- und Technologietransfer leistet.</p><p>Die vom Motionär erwähnte Evaluation über die Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke stellt der KTI ein gutes Zeugnis aus. Sie weist allerdings auch darauf hin, dass ein Grossteil der eingereichten und bewilligten Projekte bereits weit fortgeschritten war und darum hohe Mitnahmeeffekte festgestellt wurden. Zudem bemängelten die Experten, dass die Sondermassnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden mussten, was von der KTI einen grossen Einsatz abforderte und auch bei den Gesuchstellern einen hohen Aufwand generierte. Zwar konnten die zusätzlich bewilligten Mittel vollständig verpflichtet werden, die hohen Kreditreste in den Jahren 2011 (65,5 Mllionen) und 2012 (45,2 Millionen) zeugen jedoch davon, dass die Sondermassnahmen zu kurzfristig angelegt waren. Die Experten kommen deshalb zum Schluss, dass bei allfälligen zukünftigen Sondermassnahmen die zeitlichen Umstände besser beachtet werden müssten und insbesondere die zur Verfügung gestellten Mittel über eine längere Periode hinweg zu verteilen wären.</p><p>Laut der aktuellsten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes ist für die Jahre 2015 und 2016 in der Schweiz mittelfristig keine Rezession, sondern eher eine Konjunkturabkühlung zu erwarten, welche sich jedoch auf einige Branchen besonders ausgeprägt auswirken dürfte. In diesen Jahren ist die KTI finanziell gut aufgestellt (2015: Steigerung von 6 Prozent gegenüber Vorjahr, 2016: Steigerung von 25 Prozent). Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit für eine kurzfristige Erhöhung des KTI-Budgets keinen Anlass. Er prüft aber verschiedene Massnahmen, um die in Forschung und Entwicklung aktiven Firmen über die KTI nach Bedarf gezielt zu unterstützen. Diese (namentlich an die KMU adressierten) Massnahmen werden zurzeit von den zuständigen Organen hinsichtlich Machbarkeit und Finanzbedarf evaluiert. Allfällige kurzfristige Massnahmen könnten von der KTI gegebenenfalls mittels Umpriorisierungen in den Fördertätigkeiten umgesetzt werden. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt informieren und wenn nötig dem Parlament Anträge unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine weitere markante Erhöhung der Kredite der KTI zu beantragen, wenn möglich via Nachtragskredit bereits per 2015 und insbesondere per 2016 und die Folgejahre.</p>
    • Frankenstärke. Aufstockung der KTI-Kredite

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