Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

ShortId
15.3228
Id
20153228
Updated
24.06.2025 23:45
Language
de
Title
Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
AdditionalIndexing
15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven für den Alpenbogen haben sich jüngst innert kürzester Zeit aufgrund veränderter wirtschaftlicher Umstände massiv verschlechtert. Die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative, die Folgen der Entwicklung des Wechselkurses sowie die in Zukunft rückläufigen Erträge bei den Wasserzinsen deuten auf eine stark rückläufige Entwicklung des Alpenbogens hin, welche dessen langfristigen wirtschaftlichen Weiterbestand ernsthaft infrage stellt. Dies insbesondere, weil die Schliessung von Unternehmen und der damit verbundene Verlust an Arbeitsplätzen das Leben im Alpenraum zusehends unattraktiver machen. Es bestehen insbesondere begründete Befürchtungen, wonach die Entvölkerung des Alpenbogens aufgrund der wegfallenden Arbeitsplätze und der schlechten wirtschaftlichen Prognosen noch rascher und noch stärker als bisher voranschreitet und der Alpenbogen damit als Lebensraum an Bedeutung verliert und verarmt. </p><p>Der Bericht soll konkrete Massnahmen (inhaltlich und zeitlich) aufzeigen, wie der Bund trotz der dramatisch veränderten Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Existenz und Entwicklung des Alpenbogens weiterhin sicherstellen und der absehbaren Abwanderung wirksam begegnen will.</p>
  • <p>Der Bund setzt eine Vielzahl von Sektoralpolitiken sowie Instrumente und Massnahmen um, die ihre Wirkung grösstenteils in den Berggebieten und ländlichen Räumen der Schweiz entfalten. Diese Instrumente und Massnahmen sind seit langer Zeit etabliert, geniessen einen hohen Stellenwert in Politik und Bevölkerung und sind mit beträchtlichen Mitteln ausgestattet. Als Beispiele dafür stehen der Finanz- und Lastenausgleich, die Grundversorgungsstrategie, die Tourismus-, Regional-, Agrar- und die Pärkepolitik. Die einzelnen Sektoralpolitiken werden regelmässig weiterentwickelt und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Der Bund verfolgt dabei Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf Teilgebiete des Landes oder einzelne Wirtschaftssektoren intensiv und trägt diesen durch Anpassungen bestehender Politikkonzepte oder durch zusätzliche Massnahmen Rechnung. So hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der Zweitwohnungs-Initiative die aktuelle Tourismuspolitik auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin geprüft. Der Tourismusbericht 2013 schlägt ein Massnahmenpaket zur Optimierung des bewährten Instrumentariums vor. Schwerpunkt für die kommenden vier Jahre wird ein entsprechendes tourismuspolitisches Impulsprogramm sein.</p><p>Mit der Regionalpolitik unterstützt der Bund den Strukturwandel im Berggebiet, im weiteren ländlichen Raum und in den Grenzregionen, indem die Wettbewerbsfähigkeit dieser Räume gestärkt wird. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen steht dabei im Zentrum und trägt zur Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedlung bei. Gestützt auf Evaluationen der bisherigen Massnahmen und Analysen über die wirtschaftliche Entwicklung der Zielgebiete wurde das Mehrjahresprogramm 2016-2023 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik erarbeitet. Im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 hat der Bundesrat im Februar 2015 den Neuerungen in der Regionalpolitik, zusammen mit den weiteren Standortförderungsmassnahmen, zugestimmt. Die Standortförderungsbotschaft wurde vor dem Hintergrund des starken Frankens und weiterer bestehender Herausforderungen erstellt.</p><p>Gleichzeitig mit der Botschaft Standortförderung und in Erfüllung der Motion Maissen für eine kohärente Raumentwicklung (11.3927) hat der Bundesrat am 18. Februar 2015 auch die neuerarbeitete Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt er die wirtschaftlich schwächeren Räume des Landes, um eine kohärente Raumentwicklung voranzutreiben. So will der Bund die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in diesen Gebieten stärken, die Sektoralpolitiken besser aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ausbauen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzulegen.</p>
  • Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven für den Alpenbogen haben sich jüngst innert kürzester Zeit aufgrund veränderter wirtschaftlicher Umstände massiv verschlechtert. Die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative, die Folgen der Entwicklung des Wechselkurses sowie die in Zukunft rückläufigen Erträge bei den Wasserzinsen deuten auf eine stark rückläufige Entwicklung des Alpenbogens hin, welche dessen langfristigen wirtschaftlichen Weiterbestand ernsthaft infrage stellt. Dies insbesondere, weil die Schliessung von Unternehmen und der damit verbundene Verlust an Arbeitsplätzen das Leben im Alpenraum zusehends unattraktiver machen. Es bestehen insbesondere begründete Befürchtungen, wonach die Entvölkerung des Alpenbogens aufgrund der wegfallenden Arbeitsplätze und der schlechten wirtschaftlichen Prognosen noch rascher und noch stärker als bisher voranschreitet und der Alpenbogen damit als Lebensraum an Bedeutung verliert und verarmt. </p><p>Der Bericht soll konkrete Massnahmen (inhaltlich und zeitlich) aufzeigen, wie der Bund trotz der dramatisch veränderten Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Existenz und Entwicklung des Alpenbogens weiterhin sicherstellen und der absehbaren Abwanderung wirksam begegnen will.</p>
    • <p>Der Bund setzt eine Vielzahl von Sektoralpolitiken sowie Instrumente und Massnahmen um, die ihre Wirkung grösstenteils in den Berggebieten und ländlichen Räumen der Schweiz entfalten. Diese Instrumente und Massnahmen sind seit langer Zeit etabliert, geniessen einen hohen Stellenwert in Politik und Bevölkerung und sind mit beträchtlichen Mitteln ausgestattet. Als Beispiele dafür stehen der Finanz- und Lastenausgleich, die Grundversorgungsstrategie, die Tourismus-, Regional-, Agrar- und die Pärkepolitik. Die einzelnen Sektoralpolitiken werden regelmässig weiterentwickelt und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Der Bund verfolgt dabei Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf Teilgebiete des Landes oder einzelne Wirtschaftssektoren intensiv und trägt diesen durch Anpassungen bestehender Politikkonzepte oder durch zusätzliche Massnahmen Rechnung. So hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der Zweitwohnungs-Initiative die aktuelle Tourismuspolitik auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin geprüft. Der Tourismusbericht 2013 schlägt ein Massnahmenpaket zur Optimierung des bewährten Instrumentariums vor. Schwerpunkt für die kommenden vier Jahre wird ein entsprechendes tourismuspolitisches Impulsprogramm sein.</p><p>Mit der Regionalpolitik unterstützt der Bund den Strukturwandel im Berggebiet, im weiteren ländlichen Raum und in den Grenzregionen, indem die Wettbewerbsfähigkeit dieser Räume gestärkt wird. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen steht dabei im Zentrum und trägt zur Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedlung bei. Gestützt auf Evaluationen der bisherigen Massnahmen und Analysen über die wirtschaftliche Entwicklung der Zielgebiete wurde das Mehrjahresprogramm 2016-2023 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik erarbeitet. Im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 hat der Bundesrat im Februar 2015 den Neuerungen in der Regionalpolitik, zusammen mit den weiteren Standortförderungsmassnahmen, zugestimmt. Die Standortförderungsbotschaft wurde vor dem Hintergrund des starken Frankens und weiterer bestehender Herausforderungen erstellt.</p><p>Gleichzeitig mit der Botschaft Standortförderung und in Erfüllung der Motion Maissen für eine kohärente Raumentwicklung (11.3927) hat der Bundesrat am 18. Februar 2015 auch die neuerarbeitete Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt er die wirtschaftlich schwächeren Räume des Landes, um eine kohärente Raumentwicklung voranzutreiben. So will der Bund die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in diesen Gebieten stärken, die Sektoralpolitiken besser aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ausbauen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzulegen.</p>
    • Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Back to List