Nationales Forschungsprogramm zur Rolle der Schweiz bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse

ShortId
15.3266
Id
20153266
Updated
14.11.2025 07:29
Language
de
Title
Nationales Forschungsprogramm zur Rolle der Schweiz bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse
AdditionalIndexing
24;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die neusten Enthüllungen rund um die Verstrickungen der schweizerischen Tochtergesellschaft der Bank HSBC und die neu publik gewordenen Untersuchungen gegen die Schweizer Tochter der Royal Bank of Scotland, die Privatbank Coutts, erschüttern einmal mehr das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz. Es ist inzwischen ein historisches Faktum, dass Schweizer Banken während Jahrzehnten grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und Geldwäscherei als nicht unwesentlichen Geschäftsteil betrieben haben. Die Veröffentlichungen des Datenmaterials der HSBC-Tochter zeigen aber, dass das Ausmass dieses Geschäfts wohl bisher unterschätzt wurde. Es ist kaum anzunehmen, dass es sich bei HSBC um einen Einzelfall handelt. Vielmehr zeigt die Arbeit verschiedener nationaler und internationaler Journalisten und Journalistinnen in den letzten Jahren, dass mehrere Schweizer Banken über Jahrzehnte aktiv an diesem Geschäft beteiligt waren. Der Bundesrat hat Anfang 2012 richtigerweise mit dem Schlussstrich unter diese Ära begonnen und sich auf eine Weissgeldstrategie verpflichtet. Wir müssen davon ausgehen, dass die nächsten Jahre geprägt sein werden von weiteren "Enthüllungen" rund um die dubiosen Praktiken von Schweizer Bankinstituten. Ein Politikwechsel kann deshalb im In- und Ausland nur Glaubwürdigkeit erreichen, wenn er durch eine konsequente, offene und schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit begleitet wird.</p><p>Mehrfach machten die Vertreter des Bundesrates zudem klar, dass er im Kampf gegen unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse Verantwortung zu übernehmen bereit ist und im Sinne einer Gesamtschau namentlich die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern sowie der konkret ergriffenen Massnahmen in diesem Bereich, einschliesslich derjenigen zur Geldwäschereibekämpfung, vertieft untersuchen will (siehe Antworten auf die Frage 14.5140 und die Postulate 13.3533 und 13.3848). </p>
  • <p>Die Integrität des Finanzplatzes ist eine der zentralen Zielsetzungen der Finanzmarktpolitik des Bundesrates (vgl. Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012). Dasselbe gilt für die Integrität des Rohstoffhandelsplatzes (vgl. Bericht des Bundesrates vom 26. März 2014 zur Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe vom 27. März 2013). Wichtige aktuelle Reformvorhaben unterstreichen die Zielsetzung des Bundesrates, möglichen Missbräuchen des Schweizer Finanzplatzes für kriminelle Zwecke entgegenzuwirken. Dazu zählen insbesondere das vom Parlament im Dezember 2014 verabschiedete Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi), die im Januar 2015 eröffneten Vernehmlassungen über die Rechtsgrundlagen zur Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen, die Botschaft des Bundesrates vom Mai 2014 zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen sowie die Umsetzung verschiedener Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe.</p><p>Der Bundesrat legt seine Prioritäten somit auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen. Er ist auch bereit, die Thematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse und die zu deren Bekämpfung ergriffenen Massnahmen im Sinne einer Gesamtschau in einem Bericht darzulegen (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat 13.3533, "Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern"). Die Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms zur Rolle der Schweiz bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse erachtet der Bundesrat hingegen nicht als prioritär. Dessen ungeachtet ist es der Forschung unbenommen, weitere Recherchen zu diesem Thema durchzuführen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm gemäss Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation einzuleiten, das die Rolle des schweizerischen Finanz- und Rohstoffhandelsplatzes bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse (Steuerhinterziehung und -vermeidung, Geldwäscherei, Korruption usw.) in Vergangenheit und Gegenwart und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung untersucht.</p>
  • Nationales Forschungsprogramm zur Rolle der Schweiz bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die neusten Enthüllungen rund um die Verstrickungen der schweizerischen Tochtergesellschaft der Bank HSBC und die neu publik gewordenen Untersuchungen gegen die Schweizer Tochter der Royal Bank of Scotland, die Privatbank Coutts, erschüttern einmal mehr das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz. Es ist inzwischen ein historisches Faktum, dass Schweizer Banken während Jahrzehnten grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und Geldwäscherei als nicht unwesentlichen Geschäftsteil betrieben haben. Die Veröffentlichungen des Datenmaterials der HSBC-Tochter zeigen aber, dass das Ausmass dieses Geschäfts wohl bisher unterschätzt wurde. Es ist kaum anzunehmen, dass es sich bei HSBC um einen Einzelfall handelt. Vielmehr zeigt die Arbeit verschiedener nationaler und internationaler Journalisten und Journalistinnen in den letzten Jahren, dass mehrere Schweizer Banken über Jahrzehnte aktiv an diesem Geschäft beteiligt waren. Der Bundesrat hat Anfang 2012 richtigerweise mit dem Schlussstrich unter diese Ära begonnen und sich auf eine Weissgeldstrategie verpflichtet. Wir müssen davon ausgehen, dass die nächsten Jahre geprägt sein werden von weiteren "Enthüllungen" rund um die dubiosen Praktiken von Schweizer Bankinstituten. Ein Politikwechsel kann deshalb im In- und Ausland nur Glaubwürdigkeit erreichen, wenn er durch eine konsequente, offene und schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit begleitet wird.</p><p>Mehrfach machten die Vertreter des Bundesrates zudem klar, dass er im Kampf gegen unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse Verantwortung zu übernehmen bereit ist und im Sinne einer Gesamtschau namentlich die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern sowie der konkret ergriffenen Massnahmen in diesem Bereich, einschliesslich derjenigen zur Geldwäschereibekämpfung, vertieft untersuchen will (siehe Antworten auf die Frage 14.5140 und die Postulate 13.3533 und 13.3848). </p>
    • <p>Die Integrität des Finanzplatzes ist eine der zentralen Zielsetzungen der Finanzmarktpolitik des Bundesrates (vgl. Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012). Dasselbe gilt für die Integrität des Rohstoffhandelsplatzes (vgl. Bericht des Bundesrates vom 26. März 2014 zur Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe vom 27. März 2013). Wichtige aktuelle Reformvorhaben unterstreichen die Zielsetzung des Bundesrates, möglichen Missbräuchen des Schweizer Finanzplatzes für kriminelle Zwecke entgegenzuwirken. Dazu zählen insbesondere das vom Parlament im Dezember 2014 verabschiedete Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi), die im Januar 2015 eröffneten Vernehmlassungen über die Rechtsgrundlagen zur Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen, die Botschaft des Bundesrates vom Mai 2014 zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen sowie die Umsetzung verschiedener Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe.</p><p>Der Bundesrat legt seine Prioritäten somit auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen. Er ist auch bereit, die Thematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse und die zu deren Bekämpfung ergriffenen Massnahmen im Sinne einer Gesamtschau in einem Bericht darzulegen (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat 13.3533, "Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern"). Die Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms zur Rolle der Schweiz bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse erachtet der Bundesrat hingegen nicht als prioritär. Dessen ungeachtet ist es der Forschung unbenommen, weitere Recherchen zu diesem Thema durchzuführen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm gemäss Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation einzuleiten, das die Rolle des schweizerischen Finanz- und Rohstoffhandelsplatzes bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse (Steuerhinterziehung und -vermeidung, Geldwäscherei, Korruption usw.) in Vergangenheit und Gegenwart und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung untersucht.</p>
    • Nationales Forschungsprogramm zur Rolle der Schweiz bei der Abwicklung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse

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